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Items tagged with: Demokratie
#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱
Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.
Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/
#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.taz.de
'Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."'
#Privatsphäre #Massenüberwachung #Gesichtserkennung #Demokratie #Datenschutz #CCC #AmnestyInternational #Bürgerrechte #PoweredByRSS
CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an
Bildungsvorhaben der AfD im Osten
Mehrere Rollen rückwärts
Von David Muschenich
Was droht Schulen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Falle eines AfD-Wahlsieges? Weniger Inklusion, weniger politische Bildung, mehr Verbote.
Schwerpunkt: Wahlen in Ostdeutschland 2024
#taz #tageszeitung #Demokratie #Bildung #Schule #Politische #Bildung #Social-Auswahl
#Kritik am neuen Entwurf der #EU - Kommission zur #Chatkontrolle
Im Streit um die Einführung der Chatkontrolle stehen Trilog-Verhandlungen an. Ein geleakter Kommissionsentwurf stößt auf Kritik von Datenschützern.
Ist es nicht schön zu wissen, dass undere Spitzenpolitiker nicht unter der Inflation leiden müssen?
Meine Idee wäre das Gehalt von Olaf an das Bürgergeld zu koppeln. Bekommt er mehr Geld wird auch das Bürgergeld um einen bestimmten Faktor erhöht. Wäre doch schade wenn in unserem so glorreichen Sozialstaat etwas aus dem Ruder laufen würde.
#politik #finanzen #Regierung #Geld #Demokratie #gerechtigkeit #problem #Verteilung
Morgen ist es soweit:
#Demo am 02.03.2024 unter dem Motto "Hand in Hand für #Menschenrechte" für #Demokratie und #Vielfalt sowie gegen #Rassismus und #Rechtsextremismus in Bad #Mergentheim.
https://www.ngrmt.de/2024/02/24/demo-am-02-03-2024/
Darf gerne weiter verbreitet werden. 😀
#badmergentheim #mgh020324
Hat sich die #Union schon vom Gedanken verabschiedet, dass man unsere #Demokratie noch retten kann?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html
#Verfassungsgericht #politik #Bundestag #Mehrheit #nieWiederCDU #niemehrcdu #problem #zukunft #Grundgesetz #Freiheit
Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.tagesschau.de
Terrorverdächtige #AfD - Kandidatin in U-Haft legt bei Wiederholungswahl zu
Gute Nacht #Deutschland...
#Berlin #politik #wahl #noafd #noNazis #problem #Demokratie
Stimmenanteil gesteigert: Terrorverdächtige AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Wiederholungswahl zu
Bei der Wiederholungswahl in Berlin müssen die gleichen Kandidierenden auf den Stimmzetteln stehen wie 2021. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sitzt inzwischen in U-Haft – ihr Stimmenanteil hat nicht darunter gelitten.DER SPIEGEL
Es besteht Hoffnung!
Der Große Markt war überfüllt!
Um die 5000 demonstranten in #Wesel!
#AfDVerbotJETZT #Demo #DemoGegenRechts #Demokratie #NoNazis #NoAfD #NoWerteunion #NieWiederIstJetzt #WirSindMehr
#Menschenrechte, statt rechte Menschen!
#npafd #npnazis #protest #demokratie #politik #freiheit #tolleranz
Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.netzpolitik.org
Anonymität im Netz: Rassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts
Hassrede im Netz dient häufig als Argumentation für die Identifizierungspflicht im Internet. Eine aktuelle Analyse von Twitter untersucht die Accounts, die rassistische Kommentare an Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft verfassten - und s…netzpolitik.org
CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat.
Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstand…netzpolitik.org