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Items tagged with: Bürokratie
Hitze: Verbände fordern Gipfel und Grundgesetzänderung
36 Organisationen richten einen Aufruf an die Regierung. Sie fordern einen Hitzegipfel, mehr Schutz vor Folgen des Klimawandels sowie eine Änderung des Grundgesetzes.ZDFheute
Trotz Aufnahmezusage muss man diese erst einklagen 😩
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html
Im konkreten Fall ging um eine afghanische Frau mit zwei Kindern, der im Dezember 2021, also wenige Monate nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban, die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Sie sollten über die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen werden, da sie unter den Taliban fürchten musste, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gefährdet zu sein.
#Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Regierung #Willkür #ethik #system #menschenrechte
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.tagesschau.de
#Lizenzen, #Software und #Computer sind für die Berliner #Justiz noch #Neuland. #Berlin #aua #wtf #omg #Gericht #Verwaltung #Bürokratie #digital #problem #Skandal #Nachrichten
♲ Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ - 2026-07-14 06:31:30 GMT
♲ @rainer@friendica.sokoll.com:
Das ist eine IT-Ausrede auf ganz hohem Niveau!
Es geht demnach um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist.
#Bürokratieabbau natürlich nicht für die einfache Bürgerin sondern da wird #Bürokratie richtig zelebriert 😫
Der typische deutsche Bürokrat stellt die Arbeit ein, wenn irgendwas falsch oder nicht ausgefüllt wird ohne weiter darüber nachzudenken. Das kann auch den Tod des Antragstellers zur Folge haben ohne Konsequenzen:
https://www.stern.de/gesellschaft/kommentar-der-hungertod-heisst-hartz-iv-3361380.html
#politik #Demokratie #Deutschland #Hilfe #Opfer #Antrag #Problem #ethik #menschenrechte
Warten auf Wiederaufbauhilfe | Auf das Hochwasser folgt die Bürokratie
Viele Betroffene haben bei dem Hochwasser all ihr Hab und Gut verloren. Was folgte, war die Frage: Wer zahlt? Mit FAQ im Text.Timo Spicker (WDR)
Gewalt bei G20-Gipfel in Hamburg: Polizisten verurteilt
Neun Jahre nach dem G20-Gipfel mit Ausschreitungen in Hamburg ist im einzigen Prozess gegen Polizisten das Urteil gesprochen worden. Das Amtsgericht verurteilte am Mittwoch drei Beamte wegen Körperverletzung im Amt zu Geldstrafen.ndr.de