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Items tagged with: Polizei


Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig


Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig





Da schau her hat die #Polizei etwa ein #Rassismus - #Problem 🧐


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-afd-groetsch-100.html

#afd #noafd #nonazis #politik


A2 bei Bielefeld: Ersthelfer reanimieren Mann auf der Autobahn


Auf der A2 bei Bielefeld haben Ersthelfer heute Vormittag einen Mann reanimiert – mitten auf der Überholspur. Die Polizei lobt den Einsatz der Helfenden.#Regio-Beitrag #15032024 #Bielefeld #A2 #Ersthelfer #Reanimation #Autobahn #Polizei #internistischerNotfall
A2 bei Bielefeld: Ersthelfer reanimieren Mann auf der Autobahn


Ein derart brutales Vorgehen der #Polizei bei Ordnungswidrigkeiten finde ich total unangemessen und es kommt für mich der #Folter gleich. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte bei berechtigtem Protest nicht derart vorgegeben und die Uno hat diese #Gewalt bereits angeprangert.


#Klima #protest #umwelt #Polizeigewalt #klimakleber #Menschenrechte #justiz #problem


Tod auf der Straße: Wohnungslosenhilfe fordert besser Bedingungen für Obdachlose


Im vergangenen Jahr sind in Dortmund 28 wohnungslose Menschen verstorben. Das geht aus Zahlen der Stadt und Polizei hervor. Die Wohnungslosenhilfe bodo fordert deshalb eigene Wohnungen für Menschen auf der Straße.#Regio-Beitrag #13022024 #Dortmund #Obdachlosigkeit #Todesursache #Polizei #Stadt #Statistik #Gesundheit
Tod auf der Straße: Wohnungslosenhilfe fordert besser Bedingungen für Obdachlose


Nach Polizeischüssen auf Auto: Anwalt spricht von versuchtem Tötungsdelikt


Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Dortmunder Polizisten erhoben, der Ende 2022 auf ein Auto geschossen hat. Der Anwalt des Fahrers meint, es könnte sich um ein versuchtes Tötungsdelikt handeln.#12022024 #Polizei #Schüsse #Jugendliche #Auto #Anklage
Nach Polizeischüssen auf Auto: Anwalt spricht von versuchtem Tötungsdelikt


Auszug aus dem aktuellen Datenschutzbericht der LDI NRW:

Bei der Präsentation war erkennbar, dass sich die Polizei NRW bei der Planung der Software [Palantir] durchaus sehr um einen Datenschutzgerechten Einsatz bemüht hat.

( https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/27_datenschutzbericht_2022_ldi_nrw.pdf Seite 47 ff.)

🙃

#Polizei #Datenschutz #NRW #LDI #Palantir


Schon wieder ein neues Überwachungsgesetz von Schwarz-Grün in #Hessen: Unter anderem soll nun es eine Generalbefugnis für die #Polizei zur #Videoüberwachung an Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren, Flughäfen und Packstationen geben. Ohne Prüfung der Erforderlichkeit!
Demo-Schild mit durchgestrichener Aufschrift „§ 14 HSOG“


193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung