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Items tagged with: Polizei
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.Stefan Krempl (heise online)
Story: Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle? - hier anschauen
Immer wieder werden bundesweit Polizist:innen auffällig, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und Migrant:innen diffamieren.www.ardmediathek.de
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Da schau her hat die #Polizei etwa ein #Rassismus - #Problem 🧐
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-afd-groetsch-100.html
Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.tagesschau.de
A2 bei Bielefeld: Ersthelfer reanimieren Mann auf der Autobahn
Auf der A2 bei Bielefeld haben Ersthelfer heute Vormittag einen Mann reanimiert – mitten auf der Überholspur. Die Polizei lobt den Einsatz der Helfenden.#Regio-Beitrag #15032024 #Bielefeld #A2 #Ersthelfer #Reanimation #Autobahn #Polizei #internistischerNotfall
A2 bei Bielefeld: Ersthelfer reanimieren Mann auf der Autobahn
Ein derart brutales Vorgehen der #Polizei bei Ordnungswidrigkeiten finde ich total unangemessen und es kommt für mich der #Folter gleich. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte bei berechtigtem Protest nicht derart vorgegeben und die Uno hat diese #Gewalt bereits angeprangert.
#Klima #protest #umwelt #Polizeigewalt #klimakleber #Menschenrechte #justiz #problem
Tod auf der Straße: Wohnungslosenhilfe fordert besser Bedingungen für Obdachlose
Im vergangenen Jahr sind in Dortmund 28 wohnungslose Menschen verstorben. Das geht aus Zahlen der Stadt und Polizei hervor. Die Wohnungslosenhilfe bodo fordert deshalb eigene Wohnungen für Menschen auf der Straße.#Regio-Beitrag #13022024 #Dortmund #Obdachlosigkeit #Todesursache #Polizei #Stadt #Statistik #Gesundheit
Tod auf der Straße: Wohnungslosenhilfe fordert besser Bedingungen für Obdachlose
Nach Polizeischüssen auf Auto: Anwalt spricht von versuchtem Tötungsdelikt
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Dortmunder Polizisten erhoben, der Ende 2022 auf ein Auto geschossen hat. Der Anwalt des Fahrers meint, es könnte sich um ein versuchtes Tötungsdelikt handeln.#12022024 #Polizei #Schüsse #Jugendliche #Auto #Anklage
Nach Polizeischüssen auf Auto: Anwalt spricht von versuchtem Tötungsdelikt
Bei der Präsentation war erkennbar, dass sich die Polizei NRW bei der Planung der Software [Palantir] durchaus sehr um einen Datenschutzgerechten Einsatz bemüht hat.
( https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/27_datenschutzbericht_2022_ldi_nrw.pdf Seite 47 ff.)
🙃
#Polizei #Datenschutz #NRW #LDI #Palantir
https://kameras-stoppen.org/veranstaltung-online-zugang-polizeiliche-videoueberwachung-in-koeln-kalk-information-und-kritik/
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https://kameras-stoppen.org/videoueberwachung-bald-auch-in-koeln-kalk/
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https://kameras-stoppen.org/flugblattaktion-haushalte-ebertplatz/
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https://kameras-stoppen.org/ebertplatz-beschwerde-vollstreckungsverfahren/
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https://kameras-stoppen.org/vg-koeln-im-beschluss-ebertplatz-hauseingaenge-fenster-und-kfz-kennzeichen-muessen-unkenntlich-gemacht-werden/
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https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/
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https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_19012021/index.php
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