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Items tagged with: Gericht
Rote Hilfe behält ihr #Konto: In seiner mündlichen Begründung stellte das #Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches #Kreditinstitut darstellen.
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Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe
Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt.Rote Hilfe
Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will – https://netzpolitik.org/2021/gerichtsbeschluss-koelner-polizei-darf-bei-videoueberwachung-nicht-machen-was-sie-will/ #informationelleSelbstbestimmung #Oberverwaltungsgerichtmünster #VerwaltungsgerichtKöln #Nordrhein-Westfalen #Gerichtsbeschluss #Videoüberwachung #Kamerasstoppen #Videokameras #Überwachung #PolizeiKöln #Aktivismus #Karlsruhe #Gericht #Protest #Bremen #Klage #Köln #NRW
Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen.netzpolitik.org