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Items tagged with: Gericht
Sieben Jahre hat die #KontextWochenzeitung vor mehreren Gerichten mit einem #Rechtsextremisten gestritten. Zwei Urteile gaben ihnen umfassend Recht, das Oberlandesgericht Frankfurt bewertet den Fall nun völlig anders. Es hat zudem den Streitwert des Verfahrens fast verdoppelt, was die Kosten für #Kontext drastisch erhöht.
#Informantenschutz #Nazis #Gericht #Solidarität
https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/731/wachhund-mit-maulkorb-10155.html
OLG Frankfurt verurteilt Kontext: Wachhund mit Maulkorb
Kontext hat vor dem OLG Frankfurt verloren und muss nun viel Geld zahlen, weil es aus dem Chat eines rechtsextremen Mitarbeiters der AfD-Fraktion zitierte.KONTEXT:Wochenzeitung
Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen.netzpolitik.org