Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱

Siehe: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/vorbeugender-polizeigewahrsam-von-bis-zu-zwei-monaten-zulaessig

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.

Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.

Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus

Vorbeugender Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten zulässig

München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in M

^{Fachanwalt.de}

♲ UmWerker 🕊 ☮️ 🤘 - 2026-08-03 17:46:11 GMT

Wie soll diese offizielle(!) #Bundestag #Petition innerhalb von 8 Tagen noch knapp 20.000 Unterschriften generieren? Wo sich Viele lieber in nutzlosen Eigenlob-Angeboten vergeblich verausgaben?Die #Fahrrad Bubble bei #Mastodon dürfte zwar zahlreich genug sein, aber dafür müssten Profile mit vielen Followern hier aktiv werden. #fedibike

Dass #Gewalt von #Autofahrer gegen #Radfahrer und Fußgänger nicht mehr als Bagatelle "ohne öffentliches Interesse" eingestellt, im Gegensatz zur Lappalie "Schwarzfahren", sondern strafrechtlich verfolgt wird, sollte im Sinne aller sein.

Nun, nicht der Autobesitzer - außer natürlich erst dann, wenn der eigene Kreis betroffen ist.

Also informieren, zeichnen und andere mobilisieren:

epetitionen.bundestag.de/petit…

Wie soll diese offizielle(!) #Bundestag #Petition innerhalb von 8 Tagen noch knapp 20.000 Unterschriften generieren? Wo sich Viele lieber in nutzlosen Eigenlob-Angeboten vergeblich verausgaben?

Die #Fahrrad Bubble bei #Mastodon dürfte zwar zahlreich genug sein, aber dafür müssten Profile mit vielen Followern hier aktiv werden. #fedibike

Dass #Gewalt von #Autofahrer gegen #Radfahrer und Fußgänger nicht mehr als Bagatelle "ohne öffentliches Interesse" eingestellt, im Gegensatz zur Lappalie "Schwarzfahren", sondern strafrechtlich verfolgt wird, sollte im Sinne aller sein.

Nun, nicht der Autobesitzer - außer natürlich erst dann, wenn der eigene Kreis betroffen ist.

Also informieren, zeichnen und andere mobilisieren:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html