#Polizei nutzt ihre Überwachung aus und zahlt dabei über einen Euro pro stiller SMS

siehe: https://www.golem.de/news/thueringen-polizei-versendete-rund-14-600-stille-sms-zur-handyortung-2507-198685.html

Polizei versendete rund 14.600 stille SMS zur #Handyortung

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Für den Einsatz dieser Technik muss das Land zahlen. Der Polizei entstanden so Kosten von etwa 19.000 Euro, dem Verfassungsschutz von etwa 3.700 Euro. "Hierbei handelt es sich jeweils um Vertragskosten", heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Die Personalkosten, die durch den Versand von stillen SMS entstünden, seien darin nicht enthalten.

Das sind ja Preise wie in den 90ern. Also nicht das ich noch SMS nutzen würde aber ich habe in meinem Vertrag eine SMS-Flatrate enthalten. Für Pinaz könnte ich soviele SMS versenden wie ich wollte. Warum ist das #Innenministerium unfähig besser zu verhandeln? Ist das versteckte Industrieförderung?

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Die Diskussion, die Frau Klöckner mit dem Verbot der Regenbogenfahne ausgelöst hat, nimmt absurde Züge an und wirft die Frage auf: Wann übertriebene Neutralität zur Unterstützung der Rechten wird?

Siehe: https://taz.de/Hausordnung-des-Bundestags/!6100371/

Also Regenbogen 🌈 im Abgeordnetenbüro ist verboten. Ein Bild von Marx oder Bismarck an der Wand ist ebenfalls ein politisches Statement oder nur ein Bild. Dabei gehen uns aus Unkenntnis einige Symbole durch die Lappen wie die blaue Kornblume: https://taz.de/Rechte-Vereinnahmung-der-Kornblume/!5579871/

Ein Strauß mit blauen Kornblumen auf dem Schreibtisch ist also schon ein Symbol. Es wurden auch schon Abgeordnete mit einer Anstecknadel gesehen, die eine blaue Kornblume zeigte.

Aber davon hat Frau Klöckner keine Ahnung. Sie fokussiert sich auf den Regenbogen, der ursprünglich für Frieden steht und gegen Frieden haben nur böse Menschen etwas.

Wie so häufig in der Geschichte werden vermeintlich linke Symbole verboten und auf dem rechten Auge ist man blind.

Neutralität ist was anderes!

#politik #Bundestag #Neutralität #Problem #Klöckner #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #Verarschung #zukunft #noafd #nonazis #Deutschland #Solidarität #kornblume #symbol

Trotz #Kritik weht zum #ChristopherStreetDay keine #Regenbogenflagge auf dem #Reichstag.

siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-bab-regenbogenflagge-100.html

Dass in #München zum Christopher Street Day die Regenbogenflagge über der #Staatskanzlei wehte, kommentierte #Klöckner mit den Worten: "Ich bin Präsidentin des Deutschen #Bundestags und nicht der bayrischen Staatskanzlei."

Carola Ebhardt: Das ist eine fatale Entscheidung, denn sie hat weitreichende symbolische und gesellschaftlich-politische Konsequenzen. Das #Verbot, die Regenbogenflagge auf dem Sitz des Bundestags zu hissen, bedeutet, dass sich der Staat nicht mehr öffentlich sichtbar an die Seite diskriminierter Menschen und Minderheiten stellt. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für die Einhaltung von Menschenrechten. Das wird mit dieser Entscheidung fast schon mit Füßen getreten. Hinzu kommt noch, dass den Bundestagsbediensteten untersagt wurde, offiziell mit einer Gruppe am #CSD teilzunehmen. All das schwächt den Kampf gegen #Diskriminierung total – und das in einer Zeit, in der die Angriffe gegen #Minderheiten stark zunehmen.

siehe: https://vorwaerts.de/inland/keine-regenbogenflagge-auf-dem-bundestag-eine-fatale-entscheidung

Die #AfD findet Klöckners Entscheidung gegen die Regenbogenflagge gut 🙁

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