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Items tagged with: Justiz
Merz kritisiert Ben-Gvirs Aussagen zu Tötung von Palästinensern
Kanzler Merz hat die Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern kritisiert. Die "menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle" seien "nicht hinnehmbar", sagte sein Sprecher.tagesschau.de
Wie kriminell ist unsere Regierung?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html
Von wegen #Gewaltenteilung? Was bringt uns diese angebliche #Demokratie wenn sich die Regierung nicht an das Recht hält? Gilt ebenfalls für die illegalen Grenzkontrollen.
Siehe: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/gastkommentar-vg-berlin-migration
Die autoritäre Wende haben wir doch schon längst ohne AfD und mit angeblicher Brandmauer 😱
#politik #Demokratie #menschenrechte #Problem #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #Asyl #Grenze #Justiz
Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.tagesschau.de
Debatte zum Umgang mit der AfD: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt
Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.Christian Rath (taz)
Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱
Siehe: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/vorbeugender-polizeigewahrsam-von-bis-zu-zwei-monaten-zulaessig
In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.
Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.
Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.
#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus
Vorbeugender Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten zulässig
München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in MFachanwalt.de
Hitze: Verbände fordern Gipfel und Grundgesetzänderung
36 Organisationen richten einen Aufruf an die Regierung. Sie fordern einen Hitzegipfel, mehr Schutz vor Folgen des Klimawandels sowie eine Änderung des Grundgesetzes.ZDFheute
Nach dem Anschauen fällt es schwer nicht von systematischen #Kriegsverbrechen auszugehen im #Westjordanland
Siehe:
Wenn der Wunsch von #Israel ist in Frieden und Anerkannt in der Region zu existieren, dann tun sie genau das Gegenteil um dies herbeizuführen.
#Armee #idf #terror #zukunft #Vertreibung #Zivilisten #politik #Aufklärung #Justiz #Problem #menschenrechte #Besatzung #ethik
Trotz Aufnahmezusage muss man diese erst einklagen 😩
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html
Im konkreten Fall ging um eine afghanische Frau mit zwei Kindern, der im Dezember 2021, also wenige Monate nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban, die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Sie sollten über die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen werden, da sie unter den Taliban fürchten musste, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gefährdet zu sein.
#Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Regierung #Willkür #ethik #system #menschenrechte
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.tagesschau.de
Upps sie haben es noch mal getan ...
#Bankster #DeuscheBank #Verbrechen #Problem #Wirtschaft #Staatsanwaltschaft #Justiz #Geldwäsche #Steuerhinterziehung #Menschenhandel #Drogen #Korruption
Deutsche Bank: Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale
Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt wurde erneut durchsucht. Laut Medienberichten geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung beim Tochterunternehmen Postbank.ZDFheute
Die #Schufa verarscht uns 😱
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-verbraucher-daten-100.html
#Datenschutz #Gesetz #Skandal #Justiz #Rechtsstaat #ethik #wirtschaft #Problem #Skandal
Verbraucherschutz - Die Schattendatenbank der Schufa
Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern auf längere Zeit. Das ergeben Recherchen von NDR und SZ. Alles rechtens, so die Schufa, doch Daten- und Verbraucherschützer sind alarmiert.Peter Hornung, NDR (tagesschau.de)
#Lizenzen, #Software und #Computer sind für die Berliner #Justiz noch #Neuland. #Berlin #aua #wtf #omg #Gericht #Verwaltung #Bürokratie #digital #problem #Skandal #Nachrichten
♲ Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ - 2026-07-14 06:31:30 GMT
♲ @rainer@friendica.sokoll.com:
Das ist eine IT-Ausrede auf ganz hohem Niveau!
Es geht demnach um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist.
Gewalt bei G20-Gipfel in Hamburg: Polizisten verurteilt
Neun Jahre nach dem G20-Gipfel mit Ausschreitungen in Hamburg ist im einzigen Prozess gegen Polizisten das Urteil gesprochen worden. Das Amtsgericht verurteilte am Mittwoch drei Beamte wegen Körperverletzung im Amt zu Geldstrafen.ndr.de
#Verfassungsgericht stoppt die #Gesundheitsreform nicht
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-gesundheitsreform-100.html
Klar man muss die Begründung abwarten aber generell finde ich das schon bedenklich, dass bei nicht schwarzen Regierungen eingegriffen wird bei schwarzen Regierungen aber nicht. Haben wir gar eine unzulässige Befangenheit des Gerichts? Bei der Gesundheitsreform geht es um Menschenrechte. Ich bin der Meinung, dass Menschenrechte eine genaue parlamentarische Debatte brauchen. Wie kann es verhältnismäßig sein an Menschenrechten zu sparen auf Kosten der Aufrüstung?
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.tagesschau.de
Aktivisten sprechen von Schikane: Hausdurchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit
Ermittler haben mehrere Objekte im Umfeld der Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen steht eine Plakataktion der Gruppe.Der Tagesspiegel
Leider sind die Klimakleberinnen im Knast und kämpfen nicht mehr für den #Klimaschutz 😭
Siehe: https://taz.de/Nach-der-Hitzewelle-fragt-sich-das-Internet-wo-die-Letzte-Generation-bleibt/!6192805/
#Klima #umwelt #zukunft #Menschheit #Emissionen #Hitze #Justiz #natur #temperatur #Erwärmung #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #politik #krise
Social-Media-Reaktionen zur Hitzewelle: Klimakleber gesucht!
Nach der Hitzewelle fragt sich das Internet, wo die „Letzte Generation“ bleibt. Anders als die Klimakrise wurden die Aktivist*innen aber bekämpft.Giorgia Grimaldi (taz)