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Items tagged with: Justiz
#Bürgergeld-Reform spart offenbar bisher kein #Geld
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Buergergeld-Reform-spart-offenbar-bisher-kein-Geld-id31448046.html
Geht es am Ende nur um die Gängelung, Drangsalierung und Überbürokratisierung von armen Menschen? Ist das in einem der reichsten Länder der Welt nicht unethisch und reine Willkür?
Kennt jemand von euch vielleicht eine Instanz, die die Regierung dafür zur Rechenschaft ziehen könnte?
#Sozialhilfe #Bürokratie #Finanzen #menschenrechte #Verarschung #Frechheit #Staat #politik #Demokratie #verantwortung #Skandal #Regierung #system #Verachtung #Justiz
Union-Versprechen verpufft: Bürgergeld-Reform spart offenbar bisher kein Geld
Die Union hatte im Wahlkampf Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld versprochen. Drei Monate nach Inkrafttreten der Reform zeigt sich: Die Ausgaben bewegen sich exakt auf Vorjahresniveau.n-tv NACHRICHTEN (ntv NACHRICHTEN)
Hat schon jemand der Justiz bescheid gesagt wegen der #AfD - Leaks? Die bekommen doch nie was von alleine mit 🤔
Siehe: https://chaos.social/@back2theRoot/117480009927947191
#email #hack #politik #Verbrechen #Rassismus #Faschismus #Deutschland #spenden #Justiz #Ermittlung
Der Staat zahlt jährlich 200 Millionen dafür, Schwarzfahrer in den Knast zu stecken 😱
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafen-101.html
Warum? Angeblich muss doch laut #Merz überall gespart werden?
#Strafe #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #ethik #system #politik #Demokratie #Gesellschaft #Freiheit #Verbrechen
Staat zahlt Millionen für Schwarzfahrer im Knast
Haft für Bagatelldelikte wie Schwarzfahren - das gibt es häufiger, als man denkt. Denn wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss oft eine "Ersatzfreiheitsstrafe" absitzen.Von Achim Pollmeier und Ralph Hötte, WDR (tagesschau.de)
Geschichte: Massaker von Paris
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Paris
#menschenrechte #politik #Demokratie #Frankreich #Geschichte #Algerien #Polizei #Gewalt #Aufklärung #protest #Widerstand #aufstand #ethik #Verbrechen #Ermittlung #Justiz #Verschwörung #Rechtsstaat #Skandal
Merz kritisiert Ben-Gvirs Aussagen zu Tötung von Palästinensern
Kanzler Merz hat die Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern kritisiert. Die "menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle" seien "nicht hinnehmbar", sagte sein Sprecher.tagesschau.de
Wie kriminell ist unsere Regierung?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html
Von wegen #Gewaltenteilung? Was bringt uns diese angebliche #Demokratie wenn sich die Regierung nicht an das Recht hält? Gilt ebenfalls für die illegalen Grenzkontrollen.
Siehe: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/gastkommentar-vg-berlin-migration
Die autoritäre Wende haben wir doch schon längst ohne AfD und mit angeblicher Brandmauer 😱
#politik #Demokratie #menschenrechte #Problem #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #Asyl #Grenze #Justiz
Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.tagesschau.de
Debatte zum Umgang mit der AfD: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt
Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.Christian Rath (taz)
Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱
Siehe: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/vorbeugender-polizeigewahrsam-von-bis-zu-zwei-monaten-zulaessig
In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.
Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.
Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.
#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus
Vorbeugender Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten zulässig
München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in MFachanwalt.de