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Items tagged with: Justiz


Rote Hilfe behält ihr #Konto: In seiner mündlichen Begründung stellte das #Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches #Kreditinstitut darstellen.


siehe: https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe

#Bank #Konto #RoteHilfe #Trump #USA #Deutschland #Justiz #Freiheit #Demokratie #Nachrichten #Kündigung #Entscheidung #Hurra


Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht

Rücktritt nach taz-Recherche


Von Nadine Conti

Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste Konsequenzen.

#taz #tageszeitung #Hasskriminalität #Digitale #Medien #Justiz #Richter


Hasskommentare im Internet

Anonym verurteilt


Von Laurenz Schreiner

Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?

#taz #tageszeitung #wochentaz #Justiz #Hasskommentare #Instagram #Social #Media


Da schau her: Ermittlungen gegen #Indymedia waren rechtswidrig


Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/indymedia-durchsuchungen-rechtswidrig-100.html

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Pressefreiheit #menschenrechte #politik #Frechheit #zensur