Der Artikel in der TAZ argumentiert man solle warten bis die AfD das Grundgesetz bricht, um sie zu verbieten - ich denke das ist grundfalsch 😱

Siehe: https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/

Zum einen haben etliche Parteien schon ungestraft das Grundgesetz gebrochen:

1) Briefgeheimnis Ost-West, dass nachträglich legalisiert wurde ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
2) Tornado-Einsatz im Inneren bei Protesten
3) Gladio-Vertuschung
4) Verfassungsschutz V-Leute rechter Terror
5) illegaler Polizeieinsatz bei Stuttgart21
6)...

Ein Grundgesetzbruch führt doch in diesem Land zu gar nichts und schon gar nicht zu einem Parteiverbot. Wenn man doch weiß wie langwierig so ein Parteiverbotsverfahren ist dann sollte man lieber früh anfangen. Ansonsten ist doch alles sinnlos. Wir konnten am Anfang die AfD nicht verbieten weil sie zu klein war und dann später war sie zu groß zum Verbieten. Deswegen haben wir dann gar nichts gemacht. Toller Eintrag im Geschichtsbuch. Bei "Merz leckt Eier" musste die Polizei aktiv werden wegen dem Gesetz aber bei der AfD ist das doch viel komplizierter. Da muss jedes Zitat vorher genau abgewogen und bewertet werden bevor überhaupt eine Ermittlung eingeleitet werden kann.

Wer diesen offensichtlichen Widerspruch nicht erkennt und dann noch so sinnfrei in der TAZ argumentiert mit dem, ist unsere Demokratie wohl nicht mehr zu retten 😐

#politik #Demokratie #protest #Widerstand #wahl #nonazis #noafd #Verfassung #Justiz #Polizei #Rechtsstaat #ethik #verantwortung #Skandal #Freiheit #zukunft #Faschismus #Rassismus #menschenrechte

Für die Bundesregierung hat der Klimaschutz trotz Rekordtemperaturen, Hitzetoten und Dürre keine Priorität. Warum gehen nicht mehr Menschen auf die Straße?

Siehe: https://www.dw.com/de/hitze-in-deutschland-politik-tatenlos-bev%C3%B6lkerung-machtlos/a-78370618

Bei der Hitze auf die Straße gehen, um besten falls ignoriert zu werden und schlimmsten falls von der Polizei niedergeknüppelt zu werden?

Fridays for Future wurde ignoriert. Die letzte Generation kriminalisiert und weggesperrt. Die Umweltschützer von #Lutzerath wurden niedergeknüppelt für einen Wald und ein Dorf, welche beide nur für die Profitintressen von RWE vernichtet wurden. Unser System schätzt Profit mehr als die Erhaltung der Umwelt. Wer die Umwelt schützen will hat die gesamte Staatsgewalt gegen sich.

Wie konnte es passieren, dass die Staatsgewalt die dunkle Seite gewählt hat und dennoch will, dass wir weiterhin an die Demokratie glauben?

#Klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #wirtschaft #politik #krise #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit #Verarschung

Ist unsere Gesellschaft inswischen komplett verblödet und ohne Grundgesetz-Änderung läuft nichts mehr in der Politik? Stichwort: #Klima und #Hitzetote

Siehe: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/hitze-gipfel-schutz-plan-verbaende-100.html

Also als ich das letzte mal mein Grundgesetz aufgeklappt habe stand da was von Menschenrechten und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus den Menschenrechten leitet sich das Recht auf Gesundheit ab.

Ohne ein Studium der Rechtswissenschaft behaupte ich hier, dass einem Hitzetoten alle zuvor aufgezählten Rechte aus den Grundgesetz verwehrt wurden. Glatter Verfassungsbruch strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch, mutmaßlich als Völkermord zu bewerten.

Aber aber sagen da die Kritiker, wenn es im Grundgesetz steht dann hat es einen höheren Stellenwert für die Politik und Regierung. Der verlogene Haufen ignoriert doch schon jetzt das Grundgesetz bei Obdachlosigkeit, Grenzkontrollen, Völkerrecht, bezahlbaren Wohnraum, Enteignung von Wohnungen, Rente, Vermögenssteuer, Krankenversicherung, Privatsphäre, Überwachung,... 😐 Die scheißen aufs Grundgesetz und wir lassen es zu.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient und damit die Regierung ungestraft herrschen kann beschäftigen sie das Volk damit, Grundgesetz-Änderungen zu fordern. So entsteht der Eindruck die Regierung könne nichts machen weil es nicht im Grundgesetz steht und das kann man nur mit 2/3 Mehrheit ändern. Da kann man leider nichts machen.

Und als sie alle am Hitzetot gestorben sind haben sie immer noch nicht begriffen was im #Grundgesetz eigentlich steht 😐

#politik #verantwortung #Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Rechtsstaat #Gesellschaft #system #Regierung #Skandal #Gesetz #menschenrechte #Zivilisation #zukunft #klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #Emissionen #Hitze #Hitzewelle #Völkermord #Verbrechen #Schutz