Der Artikel in der TAZ argumentiert man solle warten bis die AfD das Grundgesetz bricht, um sie zu verbieten - ich denke das ist grundfalsch 😱

Siehe: https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/

Zum einen haben etliche Parteien schon ungestraft das Grundgesetz gebrochen:

1) Briefgeheimnis Ost-West, dass nachträglich legalisiert wurde ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
2) Tornado-Einsatz im Inneren bei Protesten
3) Gladio-Vertuschung
4) Verfassungsschutz V-Leute rechter Terror
5) illegaler Polizeieinsatz bei Stuttgart21
6)...

Ein Grundgesetzbruch führt doch in diesem Land zu gar nichts und schon gar nicht zu einem Parteiverbot. Wenn man doch weiß wie langwierig so ein Parteiverbotsverfahren ist dann sollte man lieber früh anfangen. Ansonsten ist doch alles sinnlos. Wir konnten am Anfang die AfD nicht verbieten weil sie zu klein war und dann später war sie zu groß zum Verbieten. Deswegen haben wir dann gar nichts gemacht. Toller Eintrag im Geschichtsbuch. Bei "Merz leckt Eier" musste die Polizei aktiv werden wegen dem Gesetz aber bei der AfD ist das doch viel komplizierter. Da muss jedes Zitat vorher genau abgewogen und bewertet werden bevor überhaupt eine Ermittlung eingeleitet werden kann.

Wer diesen offensichtlichen Widerspruch nicht erkennt und dann noch so sinnfrei in der TAZ argumentiert mit dem, ist unsere Demokratie wohl nicht mehr zu retten 😐

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