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Items tagged with: Menschenrechte
#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱
Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.
Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/
#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.taz.de
Cybercrime-Konvention: Neues Instrument für autoritäre Herrscher?
Mit der Cybercrime-Konvention wollen die Vereinten Nationen das Strafrecht für die moderne Online-Kriminalität anpassen. Menschenrechte dienen dabei aber nur als Feigenblatt, meint unser Autor.Aktuell
Vor dem #Gesetz sind alle gleich außer natürlich du bist eine Behörde 🤮
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html
#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik
Minderjährige Geflüchtete: Fehlende Betreuung durch die Behörden
Deutschland ist rechtlich verpflichtet, minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung nach den gleichen Standards zu behandeln wie deutsche Kinder und Jugendliche. Die Realität sieht oft anders aus, wie Recherchen von Panorama 3 zeigen.Nadja Mitzkat und Lea Struckmeier, NDR (tagesschau.de)
Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.#Menschenrechte #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Schweiz #Klimawandel #Europa #Politik #Schwerpunkt
Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht
Nach Terroranschlag bei Moskau: Folter, die jeder sehen soll
Die Umstände, unter denen die mutmaßlichen Attentäter des Anschlags bei Moskau festgesetzt wurden, werfen nach wie vor Fragen auf. Offenkundig aber ist, dass sie schwer misshandelt wurden. Das sollte offenbar jeder sehen. Von Eckart Aretz.#Russland #Terror #Folter #Menschenrechte
Nach Terroranschlag bei Moskau: Folter, die jeder sehen soll
Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft
Eine ganze Generation wuchs in Hongkong mit den Demonstrationen gegen das Gesetz auf. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.#Hongkong #China #Sicherheit #Diktatur #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Asien #Politik
Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft
Ein derart brutales Vorgehen der #Polizei bei Ordnungswidrigkeiten finde ich total unangemessen und es kommt für mich der #Folter gleich. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte bei berechtigtem Protest nicht derart vorgegeben und die Uno hat diese #Gewalt bereits angeprangert.
#Klima #protest #umwelt #Polizeigewalt #klimakleber #Menschenrechte #justiz #problem
Morgen ist es soweit:
#Demo am 02.03.2024 unter dem Motto "Hand in Hand für #Menschenrechte" für #Demokratie und #Vielfalt sowie gegen #Rassismus und #Rechtsextremismus in Bad #Mergentheim.
https://www.ngrmt.de/2024/02/24/demo-am-02-03-2024/
Darf gerne weiter verbreitet werden. 😀
#badmergentheim #mgh020324
#Menschenrechte, statt rechte Menschen!
#npafd #npnazis #protest #demokratie #politik #freiheit #tolleranz