12.09.2024 Big-Data-Analysen durch Polizei

Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet

Auch wenn fast täglich ebenfalls 3 unschuldige Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wie bei dem verbrecherischen Messerangriff in Solingen, wird dieser von Politik und Medien weiter genutzt, um unsere Grundrechte einzuschränken. Nach einer beispiellosen Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Wochen wird das Thema nun auf die innere Sicherheit ausgedehnt.

Heise.de berichtet: "Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden."

Die Ampel hat ihr "Sicherheitspaket" nach der tödlichen Messerattacke in Solingen nun erweitert um einen Teil zur "Verbesserung der Terrorismusbekämpfung". Während die Polizei bisher die Aufgabe der Strafverfolgung hatte, soll sie zukünftig auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr "biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen" mithilfe automatisierter technischer Verfahren mit Informationen etwa aus Sozialen Netzen abgleichen dürfen.

So sollen künftig Lichtbild- und Videodateien gerastert werden, "die gegen oder ohne das Einverständnis des Betroffenen von Dritten ins Internet übertragen werden oder Informationen unfreiwillig preisgeben", schreibt Heise.de. Dies wäre allerdings eine "biometrische Rundum-Überwachung" und damit ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrags.

Es ist auch weit mehr als das Durchforsten der Videos und Sprache von Selbstdarstellungen von Terrorgruppen mit der das Vorhaben angekündigt wurde. Nun gibt es fast keine Grenze mehr für beliebige Videos oder Fotos im Netz, obwohl ein Abgleich mit Daten "aus im Internet öffentlich zugänglichen Echtzeit-Lichtbild- und Echtzeit-Videodateien ausgeschlossen" sein sollte. Diesen Widerspruch erkläre, wer es vermag ...

Auf jeden Fall sollen BKA und Bundespolizei mit Künstlicher Intelligenz (KI) in einem ersten Schritt die große Menge polizeilicher Datenbanken zusammenführen und durchforsten dürfen. Damit können sie dann ihre KI-Anwendungen für Big-Data-Analysen im Stil von Palantir & Co fit machen. Allein schon dieses "Sieben" der eigenen Daten dürfte einige False Positives liefern, also fehlerhaft als verdächtig Erkannte, die dann wieder entgegen der Unschuldsvermutung ihre eigene Unschuld beweisen müssen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html
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Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?

Immer wieder werden bundesweit Polizist:innen auffällig, die in #Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und #Migrant:innen diffamieren. Selten werden solche Vorfälle gemeldet, obwohl alle Polizist:innen einen Eid geschworen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wie schwerwiegend ist das Problem? Innenminister und #Polizeigewerkschaft sprechen von „Einzelfällen“.

Spurensuche bei der #Polizei:

Reporter Sebastian Bellwinkel geht auf Spurensuche und trifft Insider, die die offiziellen Beteuerungen in Frage stellen. Zum Beispiel berichtet ein Kriminalhauptkommissar von bewusstem „Racial Profiling“, das eigentlich gesetzlich verboten ist. Ein anderer Polizist mit Migrationsgeschichte erzählt erstmals offen vor einer Kamera im deutschen Fernsehen von wiederkehrenden rassistischen #Diffamierungen und Vertuschungsversuchen durch eine Vorgesetzte. Ein Polizeidirektor kritisiert die mangelhafte Fehlerkultur innerhalb der Hierarchien. Alles nur #Einzelfälle? Die #Doku untersucht auch eine zunehmende Nähe einiger #Polizistinnen und #Polizisten zur #AfD. Insider sprechen von einem spürbaren #Rechtsruck unter den Kolleg:innen. Wie groß das Problem ist, ist nicht einfach zu erfassen. Die Erforschung „politischer Einstellungen in der Polizei ist generell ein schwieriges Thema“, sagt dazu der renommierte Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein.

Pauschaler Generalverdacht gegen Polizeikräfte?

Lobbyisten der Deutschen #Polizeigewerkschaft (DPolG) erklären, strukturelle Probleme in der Polizei, die rassistisches Verhalten begünstigen, gäbe es nicht. Doch die Insider aus der Polizei widerlegen diese Behauptung: z. B. gäbe es Vorgaben, eine bestimmte Anzahl an Platzverweisen im #Dealer-Milieu zu erzielen – unabhängig von der tatsächlichen Gefährdungslage. Wie weit verbreitet diese bedenklichen Strukturen sind, lässt sich zurzeit wissenschaftlich nicht ermitteln, da insbesondere die #DPolG unabhängige Forschung verhindert. Doch genau diese fehlende Forschung fällt am Ende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz auf die Füße, da sie von der „Gegenseite“ oftmals pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Motto: alle Polizisten sind #Rassisten. Kritische Stimmen aus der Polizei, das zeigt dieser Film, werden aber kaum gehört oder aber als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft.

https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk

#Rassismus #Rechtsradikalismus

###04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage
"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft

25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch eine Anfrage pro Sekunde. Sie können aber auch nachfragen wie viele und welche Telefone auf eine Person registriert sind. Das ganze nennt sich Bestandsdatenauskunft und wurde von uns mehrfach thematisiert.

Als die Gesetzesänderung 2016 beschlossen wurde, hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen, schreibt netzpolitik.org. Entgegen dem derzeitigen Stand in Deutschland kann man in vielen Staaten der Welt Internet per WLAN und Mobilfunk auch ohne Identifizierung nutzen, darunter USA, Großbritannien und Niederlande.

Bei der Einführung des Gesetzes hieß es, dass es „keine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Überprüfung bereits erhobener Bestandsdaten“ geben werde. Nun aber wollen die Behörden fehlerhafte und unplausible Bestandsdaten identifizieren und die Anbieter dazu verpflichten, unplausible Anschlussinhaber zu überprüfen. Damit dürfte ein Telefonanschluss auf den Namen Micky Maus wohl bald der Vergangenheit angehören.

Zusammen mit der bereits 2013 eingeführten automatischen Überprüfung von Internetdaten wie IP-Adressen und E-Mail-Postfächern als Bestandsdaten haben Behörden Einblick welche IP-Adressen eine Zielperson zu einem Zeitpunkt nutzt – und zwar ebenfalls ohne Richterbeschluss. Über diese Abfragen gibt es leider noch nicht einmal Abfragestatistiken.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/bestandsdatenauskunft-2023-bundesnetzagentur-schaltet-pseudonyme-mobilfunk-anschluesse-ab/
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