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Items tagged with: Hessen


Du kannst in #Hessen oder #Bayern am Sonntag wählen gehen und möchtest Deine Entscheidung nach Gesichtspunkten für #FreieSoftware und Bestrebungen zur #DigitalSouveränität ausrichten? Schau mal in die Wahlprüfsteine der #OSBA: https://osb-alliance.de/pressemitteilungen/unsere-wahlpruefsteine-fuer-die-landtagswahlen-in-bayern-und-hessen


Schon wieder ein neues Überwachungsgesetz von Schwarz-Grün in #Hessen: Unter anderem soll nun es eine Generalbefugnis für die #Polizei zur #Videoüberwachung an Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren, Flughäfen und Packstationen geben. Ohne Prüfung der Erforderlichkeit!
Demo-Schild mit durchgestrichener Aufschrift „§ 14 HSOG“