Zum heutigen Beginn der zweiten Amtszeit des Landesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit #Rheinland-Pfalz beschenken wir uns selbst: mit einem Mastodon-Account. Hier schreiben ab sofort das Team des Landesbeauftragten (Kürzel: P&Ö) sowie der LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann persönlich. Wir freuen uns auf den Austausch! 👋 #neuhier #introduction
/P&Ö

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html

#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit

Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“ – https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-oesterreich-soll-tromso-konvention-beitreten/ #Informationsfreiheitsgesetz #Informationsfreiheit #KarolineEdtstadler #MichaelaSteinacker #Tromsö-Konvention #NikolausScherak #Öffentlichkeit #SelmaYildirim #Korruption #Österreich #rti-rating

Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz

Warte auf Antwort. https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/ #ReclaimYourFace #IFGistAngriff #FOIAfrei #Polizei #Informationsfreiheit #Videoüberwachung

193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung

Seit 2009 (nach Khashoggi-Mord wieder seit Jan 2020) sind deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien, Details bleiben aber geheim – auf Wunsch des dortigen Regimes https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/30/ablehnung-saudi-arabien/ #Informationsfreiheit

Kein Einzelfall: Die menschenrechtsverletzenden Praktiken von #Frontex sind nicht nur Zwischenfälle, sie sind Politik https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-105.html #informationsfreiheit