08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

Mehr dazu bei https://www.ccc.de/system/uploads/365/original/2025-03-06_Digitale_Brandmauer.pdf
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09.02.2025 Seit 40 Tagen "ePA für alle"

Widersprüche liegen unter 5% Hürde

Für die elf AOKs wurden bereits knapp 26,4 Millionen ePAs angelegt, meldet der Bundesverband der AOK. Ähnlich hohe Zahlen sind bei den anderen Krankenkassen zu erwarten. Insgesamt wurden 69.895.552 elektronische Patientenakten (ePA) für alle gesetzlich Versicherten mit Stand 7. Februar 2025 angelegt. Die Widersprüche gegen eine ePA liegen im Durchschnitt bei 3,8 Prozent.

Also alles paletti?

• Da in den meisten ePAs nichts drin steht, gab es dort auch keine Probleme 😉
• Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von Problemen beim ePA-Aktensystem von IBM.
• An der Schnittstelle zwischen Praxisverwaltungssystem und dem ePA-System sieht der AOK-Bundesverband Probleme.
• Die beiden Aktensysteme von IBM und RISE scheinen nicht interoperabel zu sein und würden sich sehr unterschiedlich verhalten.
• Die bundesweite Inbetriebnahme soll im April starten, wenn bis dahin die bekannt gewordenen Sicherheitslücken geschlossen sind.
• In den Modellregionen Hamburg und Franken ist das Berechtigungskonzept zur Zeit durch eine "Whitelist" ersetzt. Damit können alle Ärzte dort auf alle ePAs in dieser Region (? oder alle 69 Millionen?) zugreifen.
• Versicherte, die auf ihre ePA schauen wollen, benötigen die App, eine PIN für ihren elektronischen Personalausweis oder für ihre elektronische Gesundheitskarte sowie ein Kartenlesegerät, welches auch ein NFC-fähiges Smartphone sein kann.
• Dann müssen sie sich eine GesundheitsID erstellen lassen, was bisher von den 69 Millionen nur 2,2 Millionen Versicherte gemacht haben.

"Endlich kostenloser Speicher für alle"

Also 2,2 Millionen können schon in ihre noch leere ePA schauen. Die muss aber nicht leer bleiben, denn in die ePA-Cloud kann jede/r Versicherte beliebig viele Dokumente hochladen. Dabei darf jede Datei maximal 25 MByte groß sein. Das hat "@TheDoctor512" ausprobiert und insgesamt 1 TByte an Daten in seiner elektronischen Patientenakte gespeichert, wie er auf Mastodon schrieb.

Ob seine Daten auf diesem nur scheinbar "kostenlosen" Speicher sicher sind, muss Jede/r selbst einschätzen, denn neben den Ärzten können die Daten in der ePA pseudonymisiert auch von der Forschung und den Pharma-Konzernen genutzt werden ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Fast-alle-gesetzlich-Versicherten-haben-eine-10272717.html
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05.01.2025 Netzneutralität wenigstens in Europa retten

Internet ist keine Telekommunikation

... hat ein US Berufungsgericht festgestellt. Dieses Urteil hat für die Menschen in den USA fatale Auswirkungen. Damit wird der Anspruch auf Netzneutralität, den die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) noch immer hoch hält, abgeschafft.

Mobile Breitbanddienste sind nach Ansicht des Gerichts als private Funkdienste wie von Taxizentralen oder Lkw-Fahrern zu bewerten und damit muss sich der Betreiber nicht mehr um einen ausgewogenen neutralen Zugang zu dem Dienst kümmern - sondern kann sich sogar im Gegenteil dafür bezahlen lassen, dass bestimmte Informationen bevorzugt werden.

Das erinnert uns an einen Bericht auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit, wo berichtet wurde, dass in Brasilien die Mehrheit der Menschen das "Internet" nur als Facebook/WhatsApp kennen, da dessen Dienste dort hostenlos angeboten werden, während alle anderen Inhalte des Internets hinter einer Bezahlschranke für jedes MegaByte verschwinden.

Als Grundsätze der Netzneutralität nennt Heise.de diese 3 Regeln

• Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
• Keine Tempobremsen (throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.
• Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste sollten die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

Mit der Abschaffung der Netzneutralität haben die Republikaner schon vor der Einführung des neuen Präsidenten einen unerwarteten Erfolg zu verzeichnen. Sie werden, wie jetzt gegen die FCC im Telecomrecht, auch für die Abschaffung von Regulierungen bei der Umweltschutzbehörde EPA im Umweltschutzrecht und der Luftfahrtbehörde FAA im Luftfahrtrecht vorgehen.

Und was uns sonst noch bei Trumps Präsidentschaft droht, ahnen wir schon anhand seiner Drohungen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/US-Urteil-begraebt-Netzneutralitaet-Internet-ist-keine-Telekommunikation-10223921.html
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Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen

Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können wir sogar sagen: Jede anlasslose Kennzeichenerfassung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist als Eingriff in die Privatsphäre unzulässig!

Das hat das BVerfG nach dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.12.2018 entschieden ( -1 BvR 2795/09 - und - 1 BvR 3187/10 -). Nach der Klage eines Autofahrers aus Baden-Würtemberg im Jahr 2008 steht nun die Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen fest. Die entsprechenden Gesetze in Baden-Würtemberg und Hessen müssen entsprechend geändert werden. Für jede automatisierte Kennzeichenerfassung muss künftig ein konkreter Anlass, etwa eine Terrordrohung, vorliegen.

Auch die anderen Bundesländer sollten ihre Gesetze dahingehend überprüfen. So hat Sachsens Innenminister bereits angekündigt das neue Polizeigesetz(!) zu prüfen. Sachsen wollte dort sogar verankern, dass auf bestimmten Straßen stationäre Scanner aufgestellt werden, was das Erstellen von tagtäglichen Bewegungsprofilen der Autofahrer ermöglichen würde.

Neben der Einschränkung der Grundrechte bemängelt die Humanistische Union in ihrer Pressemiteilung zu dem Urteil auch die hohe Fehlerrate dieser Systeme: "In vielen Ländern sind über 90% der Treffermeldungen falsch."

Der Hauptkritikpunkt bleibt jedoch die Möglichkeit mit Hilfe solcher System auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste zu erstellen. Das entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, insbesondere etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe ein unverhältnismäßig geringer Nutzen gegenüber.

Als positive Nebenwirkung des Urteil ist festzuhalten, dass das Urteil auch dem aktuellen Vorstoß der Bundesregierung, Kennzeichenscanner auch für die Verhängung von Ordnungswidrigkeiten (Bußgelder gegen Dieselfahrer in Fahrverbotszonen) einzusetzen keine Zukunft mehr gibt. Auch die anlasslose automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, wie sie z.B. am Berliner Bahnhof Südkreuz (vergeblich) erprobt wurde, steht damit auf der Kippe.

Bedauerlich ist nur, dass solche Verfahren sich über viel zu viele Jahre hinziehen (VDS 2007-2010, BKA-Gesetz 2008-2016, Kfz Kennzeichenerfassung 2008-2018, ...)

Mehr dazu bei http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/bundesverfassungsgerichtsurteil-zur-kfz-kennzeichenkontrolle-ein-grosser-sieg-fuer-die-buergerrechte/
und das Urteil https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr279509.html
und http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Nach-Urteil-des-Verfassungsgerichts-Sachsen-laesst-neue-Polizeigesetz-ueberpruefen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6786-20190208-urteil-keine-anlasslose-kennzeichenerfassung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #BVerfG #Urteil #Polizeigesetze #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Kfz #Kennzeichenerfassung #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #informationelle Selbstbestimmung

03.01.2025 ePA mit schweren Sicherheitslücken

Unberechtigter Zugriff in 10-20 Minuten

74 Millionen gesetzlich Versicherte sollen in den nächsten Wochen eine "elektronische Patientenakte" (ePA) bekommen, wenn sie nicht bis zum 1. Februar diesem Ansinnen widersprochen haben. Wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. warnen schon seit Jahren vor dieser Datenkrake. Die weniger als 10 Millionen Privatversicherten dürfen, privilegiert wie immer, zunächst noch von außen zuschauen, bevor auch ihnen eine ePA übergeholfen werden soll.

Auch wir würden einen sinnvollen Datenaustausch zwischen verschiedenen Ärzten begrüßen und gern Doppeluntersuchungen vermeiden helfen. Doch wir sehen in diesem Datenmoloch unter dem Management der Gematik nicht die Lösung unserer Probleme in der Gesundheitsversorgung.

Nun zeigt sich, dass auch die Gematik mit den Schwierigkeiten nicht zurecht kommt. Die ePA wird deshalb (glücklicherweise) nicht zum Jahresanfang für alle angelegt, da diese zunächst nur in den "Modellregionen" Hamburg und Franken gestartet wird.

"Der Datenschutz und die Datensicherheit waren uns zu jedem Zeitpunkt der Einführung das wichtigste Anliegen" betonte Gesundheitsminister Lauterbach immer wieder. Doch nun zeigt sich, dass es damit - wie bei jeder zentralen Datensammlung mit Zehntausenden von Zugangsberechtigten - nicht weit her sein kann.

Die Sicherheitsexpert:innen Bianca Kastl und Martin Tschirsich zeigten nun auf dem 38. Chaos Communication Congress in Hamburg, dass sich Dritte mit geringem Aufwand (10-20 Minuten) und gleich auf mehreren Wegen Zugang zu den in jeder beliebigen ePA hinterlegten Gesundheitsdaten verschaffen können, wie Netzpolitik.org schreibt.

Den Beiden war es gelungen, an gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie an Gesundheitskarten von dritten Personen zu gelangen. So etwas ist bei Zehntausenden von Zugangsberechtigten jederzeit durch Mängel in den Ausgabeprozessen, bei den Kartenherausgeberportalen sowie in der praktischen Kartenhandhabung im Alltag möglich. Wir alle kennen von Arztbesuchen oder Krankenhausaufenthalten den Zeitdruck für die dort Beschäftigten, der immer wieder dazu führt, dass rechtlich Befugte ihre Arbeit "mal schnell" durch andere erledigen lassen.
Zugriff auf 1000 Akten

In der Praxis führt das dazu, dass durch einen einzelnen kompromittierten Praxiszugang der Zugriff auf durchschnittlich rund 1.000 Patient:innen-Akten möglich wird. Bei einer Zahl von 74 Millionen Akten sollte man eigentlich annehmen, dass die Sicherheitsvorkehrungen bei der flächendeckenden ePA erhöht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall, um die Arbeit mit der ePA für Ärzte und Gesundheitspersonal überhaupt durchführbar zu machen.

Während bisher alle Versicherten, die bisher freiwillig eine ePA nutzten, eine PIN - ähnlich wie bei einer Bankkarte - benötigten, fällt diese Sicherheitsvorkehrung bei der kommenden ePA-Version 3.0 weg. Auch eine bisherige Beschränkung des Fernzugriffs auf die ePA wird aufgeweicht. Netzpolitik.org berichtet von den Vorträgen beim 38C3, dass "der Angriff über den Versichertenstammdatendienst (VSDD) leichter wird, weil die Ausweisnummer der elektronischen Gesundheitskarte – die Integrated Circuit Card Serial Number (ICCSN) – unsigniert und ohne Sicherheitsschlüssel an den VSDD übermittelt wird. Die ICCSN reiche aus, um die Gesundheitsdaten beliebiger Versicherter einzusehen. Die Zahlenfolge lässt sich zudem beliebig manipulieren, weil sie fortlaufend vergeben wird."

Noch einmal ein Zitat von Netzpolitik.org: "Noch im Juni hatte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber davor gewarnt, dass bei der ePA die Sicherheitsstandards gesenkt worden waren." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen ... außer die weiteren Sicherheitslücken, die bisher vielleicht nicht so offensichtlich ins Auge gefallen sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chaos-communication-congress-das-narrativ-der-sicheren-elektronischen-patientenakte-ist-nicht-mehr-zu-halten/
und https://www.rnd.de/wirtschaft/elektronische-patientenakte-offenbart-schwere-sicherheitsluecken-doch-besser-widersprechen-KCCWIEJDOBGFVPCCHMWI5SNPB4.html
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01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!

Selbstbestimmt und solidarisch

Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.

Wir wollen unser Netz zurück!

Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.

Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:

"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."

Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.

Wir haben es selbst in der Hand

Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.

Man kann was tun - also tun wir was!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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