29.03.2025 Bund verhinderte Open Source

Bei GroKo wird es sicher nicht besser

Schon im letzten Jahr mussten wir feststellen: "Die Ampel habe ihre selbst gesteckten Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen massiv zugenommen." In der Koalitionsvereinbarung stand was ganz anderes.

Die Ampel-Regierung hatte entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben gerufen. Dieses sollte den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben - aber "außer Spesen nichts gewesen". Denn gerade der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Das ZenDiS sollte im Jahr 2023 Bundesmittel in Höhe von 34 Millionen Euro erhalten, angekommen ist die Summe dort bis heute nicht. Ein bürokratischer Knackpunkt war z.B. die Mischverwaltung, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei ZenDiS. Diese verletze angeblich das föderale Prinzip. Dabei warten mehrere Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen) seit Jahren auf die Möglichkeit ihrer Mitarbeit in dieser GmbH, um bereits fertige Open Source Lösungen in ihre Verwaltungen einzubringen. Auch aus der Schweiz und Tschechien liegt Interesse an der Arbeit von ZenDiS vor.

Und es hängt immer noch an der Unbeweglichkeit der Verwaltung. "Über 96% aller Bundesbehörden nutzen laut einer Studie die Bürosoftware von des Microsoft-Konzerns, darunter Outlook als E-Mail-Programm oder Teams für Videokonferenzen", schreibt Netzpolitik.org und weiter: "Für Lizenzen und Dienstleistungen des Tech-Giganten gab der Bund im Jahr 2024 insgesamt rund 205 Millionen Euro aus. Vor zehn Jahren beliefen sich die Kosten noch auf rund 44 Millionen Euro."

Damit ist in 3 Jahren Ampel das Gegenteil der Koalitionsvereinbarung geschehen und man kann sich vorstellen, was zu diesem Thema jetzt bei einer GroKo stehen wird. Weiter wird die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen gestärkt und viel schlimmer, die europäische Open Source Community wird weiter im Regen stehen gelassen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet-bund-legt-offener-verwaltungssoftware-steine-in-den-weg/
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08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

Mehr dazu bei https://www.ccc.de/system/uploads/365/original/2025-03-06_Digitale_Brandmauer.pdf
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Tags: #Appell #CDU #Koalitionsvertrag #Forderungen #Zivilgesellschaft #digitaleBrandmauer #GAFAM #Big5 #Musk #Rechtsaußen #AfD #Faschismus #Rassismus #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen

Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in Huntington Beach, südlich von Los Angeles. Es ging bei dieser Bürgeranhörung um eine Gedenktafel, die die Kommunalverwaltung an der örtlichen Bücherei anbringen wollte.

In seiner Rede sagte er, dass er für die Gedenktafel sei aber nicht einverstanden sei, dass die Verwaltung auch eine Huldigung von Trumps MAGA-Bewegung in dem Text untergebracht hatte.

T-Online.de zitiert Kluwe mit den Worten: "Als Bürger von Huntington Beach, der seit 15 Jahren hier lebt, wehre ich mich vehement gegen diese Plakette."

Dann zählte er auf, wofür seiner Meinung nach die MAGA-Bewegung steht, nämlich für die Auslöschung der Existenz von Transmenschen, für Zensur und Bücherverbote, für Rassentrennung und Rassismus, für die Bedrohung der wissenschaftlichen Forschung und für die Kürzung von Bildungsmitteln, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, schreibt T-Online.de weiter.

Er schloss mit den Worten "MAGA ist zutiefst korrupt, eindeutig antidemokratisch und vor allem ist MAGA ausdrücklich eine Nazi-Bewegung. Sie haben vielleicht ein Hakenkreuz durch eine rote Schirmmütze ersetzt, aber das ist es, was es ist."

Als er das Rednerpult in der Gemeindeversammlung verließ, sagte er noch, dass er von seinem verfassungsgemäßen Recht auf friedlichen Widerstand Gebrauch machen werde, wurde er von Polizeibeamten zu Boden gebracht und in Handschellen abgeführt. Ihm droht jetzt ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit - worin diese auch immer bestanden haben soll ...

So dünn ist das Eis für den demokratischen Diskurs, wenn sich die Machtverhältnisse erst einmal geändert haben ...

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100607358/donald-trump-von-chris-kluwe-kritisiert-ex-nfl-profi-festgenommen.html
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05.01.2025 Netzneutralität wenigstens in Europa retten

Internet ist keine Telekommunikation

... hat ein US Berufungsgericht festgestellt. Dieses Urteil hat für die Menschen in den USA fatale Auswirkungen. Damit wird der Anspruch auf Netzneutralität, den die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) noch immer hoch hält, abgeschafft.

Mobile Breitbanddienste sind nach Ansicht des Gerichts als private Funkdienste wie von Taxizentralen oder Lkw-Fahrern zu bewerten und damit muss sich der Betreiber nicht mehr um einen ausgewogenen neutralen Zugang zu dem Dienst kümmern - sondern kann sich sogar im Gegenteil dafür bezahlen lassen, dass bestimmte Informationen bevorzugt werden.

Das erinnert uns an einen Bericht auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit, wo berichtet wurde, dass in Brasilien die Mehrheit der Menschen das "Internet" nur als Facebook/WhatsApp kennen, da dessen Dienste dort hostenlos angeboten werden, während alle anderen Inhalte des Internets hinter einer Bezahlschranke für jedes MegaByte verschwinden.

Als Grundsätze der Netzneutralität nennt Heise.de diese 3 Regeln

• Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
• Keine Tempobremsen (throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.
• Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste sollten die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

Mit der Abschaffung der Netzneutralität haben die Republikaner schon vor der Einführung des neuen Präsidenten einen unerwarteten Erfolg zu verzeichnen. Sie werden, wie jetzt gegen die FCC im Telecomrecht, auch für die Abschaffung von Regulierungen bei der Umweltschutzbehörde EPA im Umweltschutzrecht und der Luftfahrtbehörde FAA im Luftfahrtrecht vorgehen.

Und was uns sonst noch bei Trumps Präsidentschaft droht, ahnen wir schon anhand seiner Drohungen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/US-Urteil-begraebt-Netzneutralitaet-Internet-ist-keine-Telekommunikation-10223921.html
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01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!

Selbstbestimmt und solidarisch

Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.

Wir wollen unser Netz zurück!

Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.

Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:

"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."

Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.

Wir haben es selbst in der Hand

Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.

Man kann was tun - also tun wir was!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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[…] Dass sich das BKA diesmal an Recht und Gesetz hält.