22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU

Macht der großen Internetkonzerne brechen

Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta, Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen geschrieben. Diese Konzerne verfügen über Geldmengen, die mit denen europäischer Staaten vergleichbar sind. Sie sitzen Klagen gegen ihre Geschäftspraktiken einfach aus. Selbst wenn sie nach 10 Jahren erfolgreich verurteilt werden, nützt das nur wenig.

Selbstverständlich lieben diese Konzerne nicht verurteilt zu werden und versuchen deshalb alles, um die Gesetzgebung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Aktuelle Zahlen zeigen: Meta (ehemals Facebook) ist die Nummer eins im Brüsseler Lobbyregister. Mit 9 Millionen Euro pro Jahr steckt Meta mehr Geld in Lobbyarbeit als jeder andere Konzern in der EU. Das
ist ein sprunghafter Anstieg: Vor 10 Jahren gab Meta nur 450.000 Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Und Meta ist nicht der einzige Tech-Konzern, der so viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt: Unter den sechs größten Konzernlobbys in Brüssel sind fünf Tech-Unternehmen.

Die Macht der Digitalkonzerne wächst rasant, doch wir bleiben nicht tatenlos! In Rekordzeit haben wir ein starkes Netzwerk in Deutschland und Europa mit aufgebaut, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. ... Die Tech-Konzerne nutzen viele verschiedene Lobby-Methoden: Mitarbeitende wechseln von der Politik in die Privatwirtschaft und umgekehrt, sie schalten teure Kampagnen in den Sozialen Medien und der Presse, und sie treffen wichtige Politikerinnen und Politiker, um ihre
Standpunkte näherzubringen. Außerdem verfügen die Tech-Konzerne gerade in Europa über ein breites Lobby-Netzwerk aus Verbänden, Lobby-Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Eines ist immer gleich: Sie verfolgen nur ihre eigenen Gewinninteressen – die Belange der Bürgerinnen und Bürger spielen keine Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass sich dem jemand entgegenstellt. Das tun wir – und wollen Sie ebenfalls dafür gewinnen, an unserer Seite zu stehen!

Die EU will die Macht der großen Tech-Konzerne einschränken. Doch der starke Widerstand der Branche macht es für die Politik schwierig. Deshalb braucht es Unterstützung. Wir alle werden uns mit dieser gewaltigen Lobbypower auseinandersetzen müssen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die bereits guten Regeln für Lobbyismus in Brüssel nachgeschärft und dann auch konsequent durchgesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8941-20241022-meta-lobbyist-nr-1-bei-der-eu.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8941-20241022-meta-lobbyist-nr-1-bei-der-eu.html
Tags: #Meta #Lobbyist #EU #GAFAM #Facebook #LobbyControl #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Diskriminierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"

Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben

Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.

Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.

Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.

Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8913-20240924-sicherheitspaket-schleift-grundrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8913-20240924-sicherheitspaket-schleift-grundrechte.html
Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948

22.09.2024 Google mächtiger als die EU

Google trickst EU Kommission aus

Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 Millionen Einwohnern ist nicht mehr in der Lage die Konzerne in die Schranken zu weisen.

Seit Jahren geht die Wettbewerbsbehörde der EU mit Milliarden Bußgeldern gegen Google vor - auch gegen Meta (Facebook). Nun hat aktuell der EuG, das Gericht der EU, die von der EU-Kommission gegen ­Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kassiert. Die EU hatte festgestellt, dass der Onlinekonzern, bei seinem Dienst "Adsense for Search" die eigene marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte.

Bei diesem Google-Dienst können die Betreiber anderer Internetseiten für einen Anteil an den Anzeigenerlösen Google-Suchmasken einbinden. Bis 2016 hatte Google mit Ausschlussklauseln dafür gesorgt, dass es keine Konkurrenz geben dürfe. Der EuG hatte nun bemängelt, dass dies nur eine "zeitlich befristete Aktion" des Konzerns gewesen sei. Dabei hat Google mit Sicherheit seine Verträge nur deshalb angepasst, weil die EU gegen diesen Mißbrauch vorgegangen ist.

Nun kann die EU Kommission noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Dieser Gang war kürzlich erfolgreich, als ein gegen Google erhobenes Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro vom EuGH bestätigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die EU diesen Weg zum Gericht geht. Aber auch das wird den wirtschaftlichen Schaden für die Konkurrenten von Google in dem verhandelten Fall nicht wieder gut machen können.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/484167.eu-gericht-kassiert-milliardenbu%C3%9Fe-google-eins-eu-null.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8910-20240922-google-maechtiger-als-die-eu.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8910-20240922-google-maechtiger-als-die-eu.html
Tags: #Wirtschaftsmacht #EuG #EuGH #Urteile #Bußgelder #Google #Werbegeschäft #Milliardengewinne #Konkurrenz #GAFAM #Big5 #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datenpannen #Datenskandale #Überwachung #Datenbanken #Transparenz

13.09.2024 Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!

Petition und Pressemitteilung

Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer Grundrechte wird man die mangelhafte Bildungs- und Sozialarbeit nicht kaschieren können.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. weist uns in diesem Zusammenhang auf die Petition "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" hin.

NRW soll nun nach dem Willen der Landesregierung einen weiteren Abschiebeknast erhalten, der bundesweit größte Knast in Büren in NRW reicht ihnen anscheinend nicht mehr. Dies ist unter vielen anderen massiven Verschärfungen die politische Antwort von NRW auf den islamistischen Anschlag in Solingen, der bundesweit zur weiteren Barbarisierung des Migrations- und Sicherheitskurses missbraucht wird.

Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall", dessen Teil wir sind, hat ein erstes Statement gegen die Pläne eines weiteren Knastes verfasst:
Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!

Nach unserem Appell an die Bundesregierung mit 26 weiteren Organisationen "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen" initiieren wir nun aufgrund der positiven Resonanz gemeinsam mit den anderen auch eine gleichlautende Petition, die ihr hier unterzeichnen könnt: https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen
Wir freuen uns auch über die weitere Verbreitung!

Wir möchten euch aus gegebenem Anlass auch noch einmal an die "8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft" erinnern: https://www.grundrechtekomitee.de/details/8-thesen-zur-verteidigung-der-migrationsgesellschaft

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Tags: #Abschiebegefängnis #Asyl #Zurückweisung #Abschiebungen #GG #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Überwachung