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Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht – https://netzpolitik.org/2022/proteste-ueberwachungskameras-in-koeln-kalk-unerwuenscht/ #Nordrhein-Westfalen #überwachungskamera #Videoüberwachung #RacialProfiling #Kamerasstoppen #Überwachung #PolizeiKöln #Köln-Kalk #Protest #Köln #NRW

Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht

Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.

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3 years ago

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Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt – https://netzpolitik.org/2021/trotz-entschaerfungen-versammlungsfreiheit-in-nrw-wird-spuerbar-eingeschraenkt/ #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Demonstrationsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Nordrhein-Westfalen #Versammlungsgesetz #sozialeBewegungen #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam #Demonstrationen #GizemKoçkaya #Demokratie #Protest #CDU #FDP

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

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