Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt – https://netzpolitik.org/2021/trotz-entschaerfungen-versammlungsfreiheit-in-nrw-wird-spuerbar-eingeschraenkt/ #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Demonstrationsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Nordrhein-Westfalen #Versammlungsgesetz #sozialeBewegungen #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam #Demonstrationen #GizemKoçkaya #Demokratie #Protest #CDU #FDP
Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.netzpolitik.org