#Klimastreik am 20. September - #weitersagen...

Leider kann sich die Presse immer nur auf ein Thema konzentrieren und aufgrund der latenten Krisenlage ist die Klimakrise leider kein Thema mehr, deswegen bitte hier weiterleiten - Danke :°)

#protest #demo #FridaysForFuture #klima #natur #umwelt #politik #Deutschland #erde #zukunft #Emissionen #Problem #krise

Lachen über den Warntag 2024: Stresstest für die Bevölkerung

Der Test hat gezeigt, wie wenig ernst politische Ent­schei­de­r:in­nen den Bevölkerungsschutz nehmen. Doch im Klimawandel retten Warnungen Leben.#Katastrophenschutz #Feuerwehr #Krieg #Warntag #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Lachen über den Warntag 2024: Stresstest für die Bevölkerung

Mineralölkonzerne betrügen mit CO2-Zertifikaten 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/umweltbundesamt-co2-zertifikate-betrug-china-100.html

Denen ist ihr Profit wichtiger als die Umwelt... 😳

#politik #Justiz #Problem #Kapitalismus #co2 #wirtschaft #klima #umwelt #zukunft

Betrug in China: Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate

Wegen Betrugsverdachts in China hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von Klimazertifikaten verweigert. Bei acht Klimaschutzprojekten gab es Unregelmäßigkeiten.

^{tagesschau.de}

Die #bundeswehr wird mit #Geld zugeschissen und bekommt trotzdem nichts hin 😱

Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ruestung-verteidigung-haushalt-moskau-putin-pistorius-lux.AEhuh6ytQVyEDqJuU9GUdS

Bei Unfähigkeit hilft auch kein Sondervermögen, dass natürlich trotzdem irgendwo ohne Gegenleistung versickert aber die Betonbürokratie tut natürlich nur ihre Pflicht.

#versagen #politik #beschaffung #rüstung #wirtschaft #Verteidigung #Problem #wtf #aua #omg

Bundeswehr: Studien sprechen von "Staatsversagen" beim Rüstungswesen

In zwei Studien zeigen Experten enorme Defizite im Beschaffungs- und Rüstungswesen der Bundeswehr auf. Die Rede ist von „Staatsversagen“.

^{Sina-Maria Schweikle (Süddeutsche Zeitung)}

#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱

Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.

Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/

#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit

Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

^taz.de

#politik #8mai #geschichte #zeitenwende #militarismus #nationalismus

Der Tag der Befreiung, wie er auch in der alten Bundesrepublik seit 1985 benannt wurde, heißt in der Regierungsantwort übrigens »Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht und des Kriegsendes«.

• aus Keine Würdigung deutscher Résistance-Kämpfer geplant https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185026.gedenken-an-nazigegner-keine-wuerdigung-deutscher-resistance-kaempfer-geplant.html

Kein Wort von Befreiung und diejenigen die sich als Partisan:innen und Widerstandskämpfer:innen dem Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeschlossen haben wird jede Ehrung verwehrt. Auch hier die zeitenwendenmäßige Rolle rückwärts. Die AfD grinst sich eins.

#politik #rechts #rechts #mitte #rechts #faschismus #spdcducsufdpgruenebsw

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

• https://vvn-bda.de/unser-stament-zu-den-landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen/

#politik #deutschland #migration #rassismus #nationalismus #deutscher-faschismus

Die Sehnsucht, in einem homogenen Staat statt in einer komplizierten Gesellschaft zu leben; Deutscher zu sein, um nicht Mensch werden zu müssen, ist bis heute lebendig – nicht nur im Osten. Die ganz große Koalition gegen Ausländer und die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen vollziehen die Versprechen der Deutschen Einheit: Eine Gesellschaft, deren Grundlage ein ethnisch definiertes Kollektiv ist. Die von der AfD angekündigte ethnische Säuberung Deutschlands wird so von den anderen Parteien ex ante legitimiert. Das bedeutet für immer mehr Menschen wieder: Deutschland muss sterben, damit sie leben können.

• https://www.freitag.de/autoren/lfb/afd-und-abschiebungen-rassismus-ist-in-deutschland-konsens

AfD und Abschiebungen: Rassismus ist in Deutschland Konsens

Im Rassismus rückt Deutschland zusammen: Kaum eine nennenswerte politische Kraft stellt sich gegen den ausländerfeindlichen Konsens im Land, die AfD holt Rekordergebnisse ein. Warum das auch ein Erbe der Wiedervereinigung ist

^{Leander F. Badura (der Freitag)}

#AfD

Da sie einzelne #Medien nicht von der #Wahlparty ausschließen dürfen, haben sie jetzt knallhart alle ausgeladen.

#Transparentes im Sinne der AfD

Ja, so kann man #Statements setzen und zeigen was in #Zukunft mit den #Medien passiert.

#Nazis #Faschisten #Rechtsradikale #Politik

Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen

Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?#Telegram #Russland #Online-Plattform #Justiz #Regulierung #wochentaz #GNS #Europa #Politik #Feed
Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen

Vor dem #Gesetz sind alle gleich außer natürlich du bist eine Behörde 🤮

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html

#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik

Minderjährige Geflüchtete: Fehlende Betreuung durch die Behörden

Deutschland ist rechtlich verpflichtet, minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung nach den gleichen Standards zu behandeln wie deutsche Kinder und Jugendliche. Die Realität sieht oft anders aus, wie Recherchen von Panorama 3 zeigen.

^{Nadja Mitzkat und Lea Struckmeier, NDR (tagesschau.de)}

Das liebe #Geld muss nur umverteilt werden...

#politik #meme #Finanzen #Schulden #Regierung

350.000 Briefe an Thü­rin­ge­r*in­nen: Gedenkstättenleiter warnt vor AfD

Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, schickt 350.000 Briefe an Thü­rin­ge­r*in­nen. Darin warnt er offensiv vor der AfD.#Gedenkstätte #Buchenwald #BjörnHöcke #LandtagswahlThüringen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
350.000 Briefe an Thü­rin­ge­r*in­nen: Gedenkstättenleiter warnt vor AfD

Palästinensische Gefangene: Versuchskaninchen im Tunnel

Israelische Soldaten sollen in Gaza Palästinenser als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt haben. Armeechef Halevi sei offenbar informiert gewesen.#IsraelDefenseForcesIDF #Gaza #Israel #Palästinenser #Nahost #Politik
Palästinensische Gefangene: Versuchskaninchen im Tunnel

Sommerinterview auf der Alm: Eine Antifa-Kuh packt aus

Das ist selten: Ein Preuße in Bayern und ein Gespräch über die wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit – mit Benita, der Kuh.#Satire #Sommerloch #Sommerinterview #wochentaz #KolumneMaterie #Deutschland #Politik #Serie
Sommerinterview auf der Alm: Eine Antifa-Kuh packt aus

Vietnams neuer Machthaber: Parteichef mit krimineller Energie

Tô Lâm ist seit Mai Staatspräsident, davor war er Sicherheitsminister. Jetzt wurde er KP-Generalsekretär und zu Vietnams mächtigstem Politiker.#Vietnam #KPVietnam #Korruption #Asien #Politik #Schwerpunkt
Vietnams neuer Machthaber: Parteichef mit krimineller Energie

Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris: Out of the blue

Nach dem Rückzug von Joe Biden setzen die Demokraten ganz auf Kamala Harris. Und die macht innerhalb weniger Tage eine erstaunliche Wandlung durch.#KamalaHarris #US-Demokraten #US-Wahl2024 #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris: Out of the blue

Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“

Die Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und dafür mehr Investitionen und eine Vermögenssteuer. Pro Asyl kritisiert Kürzungen bei der Integration.#Ampel-Koalition #JanineWissler #ProAsyl #Integration #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“

Rechtsextremes Magazin wird verboten: Keine Druschba für Compact

Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin von Jürgen Elsässer rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.#Compact #NancyFaeser #Verbot #Bundesinnenministerium #JürgenElsässer #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextremes Magazin wird verboten: Keine Druschba für Compact

#Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden

Siehe: https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Verschluesselte-Messenger-Dienste-sollen-prioritaer-gescannt-werden-9688673.html

#Verschlüsselung #Privatsphäre #Politik #Orwell #BigBrother #Überwachung

Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden

Die belgische Ratsspitze will durchgängig verschlüsselten und anonymen Online-Services ein hohes Risiko zuschreiben, was Aufdeckungsanordnungen zur Folge hätte.

^{Stefan Krempl (heise online)}

Flucht und Migration in die EU: Zypern macht dicht

Zypern setzt die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern aus. Grund ist die stark gestiegene Zahl von Neuankömmlingen. Nun soll ein Deal mit Libanon her.#Zypern #Migration #Nikosia #Flucht #Asyl #Europa #Politik
Flucht und Migration in die EU: Zypern macht dicht

Situation in Gaza im Nahostkrieg: Kein Ort zum Leben

In Gaza kommen wieder mehr Hilfsgüter an. Sonst bleibt den Menschen kaum Hoffnung. Viele wollen ausreisen, müssen dafür aber sehr viel Geld zahlen.#Gaza #Israel #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Situation in Gaza im Nahostkrieg: Kein Ort zum Leben

Ärztin über den Paragraf 218: „Müssen jetzt viel Druck machen“

Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun nutzen.#Paragraf218 #Frauenrechte #Union #Ampel-Koalition #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ärztin über den Paragraf 218: „Müssen jetzt viel Druck machen“

Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht

Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.#Menschenrechte #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Schweiz #Klimawandel #Europa #Politik #Schwerpunkt
Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht

Homöopathie-Streit in der Ampel: Die heiligen Kügelchen der Grünen

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, scheitert wohl am Veto der Grünen. Die sind sich uneinig.#RobertHabeck #Gesundheitspolitik #Homöopathie #Bündnis90DieGrünen #wochentaz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Homöopathie-Streit in der Ampel: Die heiligen Kügelchen der Grünen

Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.#Rechtsextremismus #Extremismus #Kriminalität #Haftbefehl #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme

Die #Presse berichtet gerade einhellig:

#Israel beschlagnahmt 800 Hektar im #Westjordanland

Da es sich um besetztes Land handelt müsste es sich doch um eine #Annexion handeln 🤔?

Hat Putin am Ende die Krim nur beschlagnahmt?

#framing #journalism #Völkerrecht #problem #nachrichten #manipulation #propaganda #medien #politik #Einordnung

Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft

Eine ganze Generation wuchs in Hongkong mit den Demonstrationen gegen das Gesetz auf. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.#Hongkong #China #Sicherheit #Diktatur #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Asien #Politik
Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft

Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen: An der Tafel mit Höcke

Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Die Organisatorin lässt Fragen dazu offen.#BjörnHöcke #RechtesNetzwerk #Rechtsextremismus #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen: An der Tafel mit Höcke

FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.#Streikrecht #GDL #FDP #Bahnstreik #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“

Da schau her hat die #Polizei etwa ein #Rassismus - #Problem 🧐

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-afd-groetsch-100.html

#afd #noafd #nonazis #politik

Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch

Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.

^{tagesschau.de}

Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter

NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe. Die Chancen sind aber zweifelhaft.#Rüstungsexporte #Studie #Völkerrecht #Friedensaktivisten #Deutschland #Politik
Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter

Rechtsextreme Parteien: Armut fördert Aufstieg der Rechten

Eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sorgt laut einer Studie für den Aufstieg rechtsextremer Parteien. Auch regionale Unterschiede spielen eine Rolle.#Rechtsextremismus #NPD #Armut #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextreme Parteien: Armut fördert Aufstieg der Rechten