Trotz #Kritik weht zum #ChristopherStreetDay keine #Regenbogenflagge auf dem #Reichstag.

siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-bab-regenbogenflagge-100.html

Dass in #München zum Christopher Street Day die Regenbogenflagge über der #Staatskanzlei wehte, kommentierte #Klöckner mit den Worten: "Ich bin Präsidentin des Deutschen #Bundestags und nicht der bayrischen Staatskanzlei."

Carola Ebhardt: Das ist eine fatale Entscheidung, denn sie hat weitreichende symbolische und gesellschaftlich-politische Konsequenzen. Das #Verbot, die Regenbogenflagge auf dem Sitz des Bundestags zu hissen, bedeutet, dass sich der Staat nicht mehr öffentlich sichtbar an die Seite diskriminierter Menschen und Minderheiten stellt. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für die Einhaltung von Menschenrechten. Das wird mit dieser Entscheidung fast schon mit Füßen getreten. Hinzu kommt noch, dass den Bundestagsbediensteten untersagt wurde, offiziell mit einer Gruppe am #CSD teilzunehmen. All das schwächt den Kampf gegen #Diskriminierung total – und das in einer Zeit, in der die Angriffe gegen #Minderheiten stark zunehmen.

siehe: https://vorwaerts.de/inland/keine-regenbogenflagge-auf-dem-bundestag-eine-fatale-entscheidung

Die #AfD findet Klöckners Entscheidung gegen die Regenbogenflagge gut 🙁

#Menschenrechte #Demokratie #Minderheit #Schutz #Solidarität #Politik #Neutralität #Problem #Verantwortung #noAfD #noNazis #niewiedercdu #Union #niemehrcdu #Toleranz #Regenbogen #LGBT #LGBTQ #Queer #Berlin #symbol #Abgrenzung

09.06.2025 Militarismus ist kein Erziehungsziel

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Eine Woche vor der 1. offiziellen Militärjubelfeier- dem Veteranentag - mit der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude müssen wir noch einmal auf die in unsere Köpfe geprügelte "Wende" in unseren Köpfen aufmerksam machen. Plötzlich wird wieder offen über Kriegstüchtigkeit gesprochen und oft sogar schon ein Datum für den nächsten Krieg genannt.

Angeblich will Russland ab 2029 die NATO angreifen und deshalb müssen wir unseren in den letzten 3jahren bereits verdoppelten Kriegshaushalt noch einmal mehr als verdoppeln (von 2 auf 5% des BIP). Dem Wahnsinn scheinen keine Grenzen gesetzt, denn so eine Erhöhung ist ohne weitere Einschnitte in Soziales, Bildung, Rente unmöglich.

Um diese wahnsinnigen Ziele durchzusetzen soll die Wehrpflicht - und die innere Bereitschaft bei der Jugend - erhöht werden, wie der 1. verlinkte Artikel zeigt. Lesenswert!

Im 2. verlinkten Artikel wird dann deutlich, was die Rolle Deutschlands als Kriegsschauplatz dabei sein soll. Mit Polen an der "zukünftigen Ostfront" gelegen, müssen die Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien für den Durchmarsch der NATO Partner im Westen "resilient" sein.

Nebenbei wird dabei auch an die "Probleme" für Krankenhäuser, THW und Feuerwehr gedacht, die mit den hohen Opferzahlen überfordert sein werden. Seit der proklamierten "Zeitenwende" werden Vorschläge unter dem Label "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" in die Debatte geworfen, die allesamt grausig sind. Auch der Bunkerbau soll wieder gefördert werden. Dabei werden die Bunker bei der nächsten Ahrtal-Katastrophe genauso absaufen wie die Häuser ...

Abgesehen von den Milliarden-Kosten für diese angebliche Resilienz, die auch in den beschlossenen "Sondervermögen" (Jahrzehnte andauernde Schulden) nicht vorhanden sind, wird es langsam Zeit die Debatte für Alternativen zur Kriegstüchtigkeit zu öffnen. Wenn dies nicht bald geschieht, machen wir selbst Deutschland wirtschaftlich, sozial und bildungsmäßig zu einer Ruine ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/3sat-Kulturzeit-praesentiert-Waffen-fuer-die-Jugend-Opfer-fuers-Vaterland-10436841.html
und https://www.telepolis.de/features/Kriegstuechtig-2029-Deutschland-als-neue-Nato-Drehscheibe-10424083.html

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