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Items tagged with: grundrechte
14.01.2024 Gegen Hartz: Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies – https://www.gegen-hartz.de/news/span-will-fuer-buergergeld-sanktionen-die-verfassung-aendern-ewigkeitsgarantie-verhindert-dies
Wichtiger Etappensieg für #PersoOhneFinger: Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht auch für grundrechtswidrig und verweist unsere Klage an den Europäischen Gerichtshof!
#EuGH #Grundrechte #Datenerfassung #Fingerabdrücke #Personalausweise
https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt
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https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt
Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt | Digitalcourage
Etappensieg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgt unserer Argumentation und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an. Der Fall wird nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.digitalcourage.de