Der #EuGH hat soeben ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende #Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und das entsprechende Gesetz damit null und nichtig.
Ein Grund zum feiern, aber die Auseinandersetzung wird erfahrungsgemäß weitergehen.

Wichtiger Etappensieg für #PersoOhneFinger: Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht auch für grundrechtswidrig und verweist unsere Klage an den Europäischen Gerichtshof!
#EuGH #Grundrechte #Datenerfassung #Fingerabdrücke #Personalausweise
https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt

Vielen Dank.

Anstatt nur Rumzunöhlen, kann ich ja auch mal versuchen, mich nützlich zu machen.

Wenn ich das als Laie richtig sehe, dann gilt doch derzeit gar kein #Leistungsschutzrecht. Der erste Ansatz aus 2013 ist 2019 vom #EUGH gekippt worden.
Es soll wohl im Juni 2021 eine Umsetzung des europäischen Urheberrechtsreform geben, aber aktuell gibt es in Schland wohl nur einen sogenannten #Referentenentwurf. Sowas kann sich aber auch lange hinauszögern.

https://www.pinsentmasons.com/de-de/out-law/analyse/leistungsschutzrecht-presseverleger