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Items tagged with: EuGH
#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱
Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.
Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/
#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.taz.de
Ein Grund zum feiern, aber die Auseinandersetzung wird erfahrungsgemäß weitergehen.
#EuGH #Grundrechte #Datenerfassung #Fingerabdrücke #Personalausweise
https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt
Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt | Digitalcourage
Etappensieg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgt unserer Argumentation und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an. Der Fall wird nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.digitalcourage.de
Anstatt nur Rumzunöhlen, kann ich ja auch mal versuchen, mich nützlich zu machen.
Wenn ich das als Laie richtig sehe, dann gilt doch derzeit gar kein #Leistungsschutzrecht. Der erste Ansatz aus 2013 ist 2019 vom #EUGH gekippt worden.
Es soll wohl im Juni 2021 eine Umsetzung des europäischen Urheberrechtsreform geben, aber aktuell gibt es in Schland wohl nur einen sogenannten #Referentenentwurf. Sowas kann sich aber auch lange hinauszögern.
https://www.pinsentmasons.com/de-de/out-law/analyse/leistungsschutzrecht-presseverleger