Der Artikel in der TAZ argumentiert man solle warten bis die AfD das Grundgesetz bricht, um sie zu verbieten - ich denke das ist grundfalsch 😱

Siehe: https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/

Zum einen haben etliche Parteien schon ungestraft das Grundgesetz gebrochen:

1) Briefgeheimnis Ost-West, dass nachträglich legalisiert wurde ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
2) Tornado-Einsatz im Inneren bei Protesten
3) Gladio-Vertuschung
4) Verfassungsschutz V-Leute rechter Terror
5) illegaler Polizeieinsatz bei Stuttgart21
6)...

Ein Grundgesetzbruch führt doch in diesem Land zu gar nichts und schon gar nicht zu einem Parteiverbot. Wenn man doch weiß wie langwierig so ein Parteiverbotsverfahren ist dann sollte man lieber früh anfangen. Ansonsten ist doch alles sinnlos. Wir konnten am Anfang die AfD nicht verbieten weil sie zu klein war und dann später war sie zu groß zum Verbieten. Deswegen haben wir dann gar nichts gemacht. Toller Eintrag im Geschichtsbuch. Bei "Merz leckt Eier" musste die Polizei aktiv werden wegen dem Gesetz aber bei der AfD ist das doch viel komplizierter. Da muss jedes Zitat vorher genau abgewogen und bewertet werden bevor überhaupt eine Ermittlung eingeleitet werden kann.

Wer diesen offensichtlichen Widerspruch nicht erkennt und dann noch so sinnfrei in der TAZ argumentiert mit dem, ist unsere Demokratie wohl nicht mehr zu retten 😐

#politik #Demokratie #protest #Widerstand #wahl #nonazis #noafd #Verfassung #Justiz #Polizei #Rechtsstaat #ethik #verantwortung #Skandal #Freiheit #zukunft #Faschismus #Rassismus #menschenrechte

Für die Bundesregierung hat der Klimaschutz trotz Rekordtemperaturen, Hitzetoten und Dürre keine Priorität. Warum gehen nicht mehr Menschen auf die Straße?

Siehe: https://www.dw.com/de/hitze-in-deutschland-politik-tatenlos-bev%C3%B6lkerung-machtlos/a-78370618

Bei der Hitze auf die Straße gehen, um besten falls ignoriert zu werden und schlimmsten falls von der Polizei niedergeknüppelt zu werden?

Fridays for Future wurde ignoriert. Die letzte Generation kriminalisiert und weggesperrt. Die Umweltschützer von #Lutzerath wurden niedergeknüppelt für einen Wald und ein Dorf, welche beide nur für die Profitintressen von RWE vernichtet wurden. Unser System schätzt Profit mehr als die Erhaltung der Umwelt. Wer die Umwelt schützen will hat die gesamte Staatsgewalt gegen sich.

Wie konnte es passieren, dass die Staatsgewalt die dunkle Seite gewählt hat und dennoch will, dass wir weiterhin an die Demokratie glauben?

#Klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #wirtschaft #politik #krise #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit #Verarschung

Ist unsere Gesellschaft inswischen komplett verblödet und ohne Grundgesetz-Änderung läuft nichts mehr in der Politik? Stichwort: #Klima und #Hitzetote

Siehe: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/hitze-gipfel-schutz-plan-verbaende-100.html

Also als ich das letzte mal mein Grundgesetz aufgeklappt habe stand da was von Menschenrechten und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus den Menschenrechten leitet sich das Recht auf Gesundheit ab.

Ohne ein Studium der Rechtswissenschaft behaupte ich hier, dass einem Hitzetoten alle zuvor aufgezählten Rechte aus den Grundgesetz verwehrt wurden. Glatter Verfassungsbruch strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch, mutmaßlich als Völkermord zu bewerten.

Aber aber sagen da die Kritiker, wenn es im Grundgesetz steht dann hat es einen höheren Stellenwert für die Politik und Regierung. Der verlogene Haufen ignoriert doch schon jetzt das Grundgesetz bei Obdachlosigkeit, Grenzkontrollen, Völkerrecht, bezahlbaren Wohnraum, Enteignung von Wohnungen, Rente, Vermögenssteuer, Krankenversicherung, Privatsphäre, Überwachung,... 😐 Die scheißen aufs Grundgesetz und wir lassen es zu.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient und damit die Regierung ungestraft herrschen kann beschäftigen sie das Volk damit, Grundgesetz-Änderungen zu fordern. So entsteht der Eindruck die Regierung könne nichts machen weil es nicht im Grundgesetz steht und das kann man nur mit 2/3 Mehrheit ändern. Da kann man leider nichts machen.

Und als sie alle am Hitzetot gestorben sind haben sie immer noch nicht begriffen was im #Grundgesetz eigentlich steht 😐

#politik #verantwortung #Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Rechtsstaat #Gesellschaft #system #Regierung #Skandal #Gesetz #menschenrechte #Zivilisation #zukunft #klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #Emissionen #Hitze #Hitzewelle #Völkermord #Verbrechen #Schutz

#Israel zerstört die Ernten in den Nachbarländern mit Pflanzengift

Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-libanon-bauern-glyphosat-israel-li.3519957

Leider scheint sich trotz Völkerrecht immer noch der Grundsatz zu bewahrheiten, dass im Krieg alles erlaubt ist. Wage erinnern tut das an Agent Orange in Vietnam.

Jetzt muss natürlich erst mal jahrelang ein juristisches Gutachten erstellt werden, ob man dieses Verhalten als Kriegsverbrechen einordnen darf. Die Menschen sind dann längst geflohen oder verhungert.

Einordnen müsste man dies als eigentlich geächtete Biowaffe oder Ökoterrorismus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region ohnehin durch den Klimawandel stark unter Wüstenbildung leidet. Land das jahrelang nicht für die Landwirtschaft genutzt werden kann ist wahrscheinlich für immer verloren.

#Krieg #terror #Israel #Libanon #Syrien #menschenrechte #Nahrung #Landwirtschaft #Kriegsverbrechen #gift #Problem #ethik #system #Militär #hunger #Skandal

Ich möchte hier auf einen Denkfehler in der #Rentenreform hinweisen, den der #Journalismus zu übersehen scheint 😫

Die Regierung wird nicht müde zu behaupten, dass von der Rentenreform alle profitieren werden. Das ist eine eindeutige Lüge 🤥.

Die Rente steigt jetzt um 2% und dieses Geld wird dann am Aktienmarkt investiert. Damit ist dieses Geld dann im Aktienmarkt gebunden und von der hoffentlich erwirtschafteten Rendite in 20 Jahren gibt es dann eine höhere Rente.

Soweit so ungut. Die #Rente ist aber Unlagenfinaziert. Das bedeutet was heute eingezahlt wird, wird sofort an die Rentner ausgezahlt. Die 2% kommen den Babyboomern also gar nicht zugute. Es profitieren eben nicht alle und mit Pech sogar niemand.

Warum steigen Aktien? Ansich komplex aber ich beziehe mich mal auf ein paar relevante Punkte. Niedrige Löhne bedeuten hohe Aktienkurse durch die gelungene Ausbeutung. Wachstum ist im Kapitalismus wichtig und das wird im Westen höchstwahrscheinlich negativ sein in der Zukunft. Bedeutet also im Endeffekt eine gerechte Sozialpolitik bedeutet weniger Aktienrendite. Solche Rentenfonds helfen Billionären wie Musk sehr. Um einen Index nachzubilden müssen sie bestimmte Aktien zwangsweise kaufen. Elons Firmen sind im Index total überbewertet und der Aktienkurs steigt trotzdem weiter weil die Rentenkassen kaufen müssen. Damit wird zum Nachteil der Rentner die Blasenbildung begünstigt.

#Kritik #zukunft #politik #Rente #reform #Finanzen #Kapitalismus #wirtschaft #mainstream #Demokratie #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit

Polizeigewalt in Hamburg nach 9 Jahren verurteilt und bleibt straffrei 😱

Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gewalt-bei-g20-gipfel-in-hamburg-polizisten-verurteilt,gzwanzig-166.html

Unser Rechtssystem mal wieder am Limit bei #Polizeigewalt, die Details werden dich überraschen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gewalt-bei-g20-gipfel-in-hamburg-polizisten-verurteilt,gzwanzig-166.html

Trotz des vorliegenden Videos hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst eingestellt - so wie alle anderen gegen Polizisten nach dem G20-Gipfel. Erst nach einer Intervention von Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gab es doch eine Anklage und jetzt schließlich die Verurteilung.

Gleichheit vor dem Gesetz gilt doch nicht für die #Polizei also wozu ermitteln trotz eindeutiger Beweise?

Die lange Zeit ist auch der Grund, warum die Polizisten nichts mehr zahlen müssen, obwohl das Amtsgericht sie zu hohen Geldstrafen verurteilt hat. Die lange Verfahrensverzögerung sei rechtstaatswidrig, so die Richterin, deshalb gelten die Strafen als vollstreckt.

Da schau her es war also rechtsstaatswidrig - wird deswegen jetzt ein Richter oder Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen?

#omg #aua #wtf #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Verfassung #menschenrechte #Frechheit #Skandal #Verarschung #system #politik #Demokratie #Deutschland #Gewalt #ethik #Gesetz #g20

Kann es sein, dass in #Deutschland Hausdurchsuchungen rechtswidrig als Repression genutzt werden und nicht als Ermuuttlungsmaßname? 🤔

Siehe: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/aktivisten-sprechen-von-schikane-hausdurchsuchungen-beim-zentrum-fur-politische-schonheit-15760961.html

Wenn sie unbedingt ermitteln müssen gegen die, die auf #Missstände hinweisen dann ist das schon fragwürdig, da durch die #Kunstfreiheit gedeckt. Mich würde mal interessieren welche Erkenntnisse denn durch eine #Hausdurchsuchung gewonnen werden sollten. Der Urheber der Aktion ist klar und es wird nicht mal geleugnet.

Leiber bleibt ein solcher Rechtsmisssbrauch in Deutschland folgenlos und wird sich deswegen auch immer wiederholen. Unwürdig für eine angebliche demokratische Grundordnung und einen Rechtsstaat.

#zpö #protest #Polizei #Widerstand #Problem #Staatsanwaltschaft #Justiz #Polizei #Demokratie #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Macht #ethik #Machtmissbrauch #Ermittlung #noafd #nonazis #Rechtsextremismus #menschenrechte #protest #Widerstand

Was #Merz zur Rentenreform sagt ist unglaublich inkompetent und skandalös

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-mit-kanzler-merz-bericht-rentenkommission-2444532

Zitat:

Das ist mir ebenfalls wichtig: Mit diesem neuen Rentenmodell organisieren wir die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am Vermögenszuwachs unserer Volkswirtschaft. Nicht nur Vermögende, auch Normalverdiener sollen von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit vom Kapitalmarkt profitieren. Wenn Sie mir das zu sagen erlauben: Das ist das letzte bisher nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, nämlich die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Zuwachs unserer Volkswirtschaft über den Kapitalmarkt.

Wirklich nirgendwo in der christlichen Soziallehre steht, dass man such vom Kapitalmarkt profitieren soll. Natürlich hat Merz keine Ahnung von christlicher Soziallehre sondern nur vom Kapitalismus. Dass ihm das aber Journalisten unhinterfragt durchgehen lassen zeigt wie leicht wir doch Fake-News akzeptieren wenn sie nur nicht von der AfD kommt 😐

In der christlichen Soziallehre geht es darum, dass Eigentum gerecht verteilt ist und dass jeder die Möglichkeit hat Eigentum zu erwerben und nicht nur das Bett von seinem Arbeitgeber mieten muss und dafür sein ganzes Gehalt wieder drauf geht!

#politik #Rente #Umverteilung #Vermögen #Problem #armut #Christentum #Soziallehre #christlich #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #Verarschung #Skandal #Frechheit #fakenews #propaganda #journalismus #Presse

"Lügenfritz" ist eine strafbare Beleidigung in Deutschland wenn man damit den Bundeskanzler betitelt D:

siehe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/friedrich-merz-amtsgericht-oehringen-luegenfritz-strafbefehl-beleidigung-100.html

Wie die #Staatsanwaltschaft mitteilt, ist auch der Begriff "Lügenfritz" eine strafbare #Beleidigung. Das bestätigte das #Amtsgericht Öhringen (Hohenlohekreis) ...

Womit nun eindeutig bewiesen wäre, dass Gerichte bei Beleidigungen nicht rational entscheiden können und nur reine Willkür herrscht. Zum einen hat Merz gelogen, denn er hat vor der Wahl versprochen, dass die Schuldenbremse bleibt, zum anderen haben Gerichte bei weitaus schlimmeren Beleidigungen auf straffrei entschieden:

Der Beschluss des Landgerichts sorgte für große Empörung, insbesondere die Tatsache, dass man eine Politikerin ungestraft als „Drecks-Fotze“ bezeichnen darf.

Quelle: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/

Renate #Künast war halt keine Bundeskanzlerin und nicht in der Union. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. Jetzt kommt mir nicht damit, dass damals die Gesetzeslage anders war. Wie kann denn ein Richter in Berlin "Drecks-Fotze" einen Sachbezug und Meinungsfreiheit erkennen aber ein Richter in Öhringen bei "Lügenfritz" nicht angesichts der gebrochenen Wahlversprechen. Wenn ihr mich fragt ist "Lügenfritz" noch recht höflich formulierte Kritik im Gegensatz zu "Drecks-Fotze".

#Gesetz #Justiz #Richter #Urteil #Beleidigung #Willkür #Problem #Kritik #Politik #Verarschung #Justizirrtum #Skandal #Verarschung #Strafe #Meinungsfreiheit #Lüge #Wahlversprechen #Regierung #Macht #Majestätsbeleidigung #Deutschland #Menschenrechte #Gesellschaft