Ab wann ist ein Völkermord ein #Völkermord?

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-kritik-ben-gvir-100.html

Das deutsche #Völkerstrafgesetzbuch ist da erstaunlich präzise:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung einen Menschen tötet,...

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html

Jetzt wird die Gegenseite natürlich behaupten es gäbe keine Zivilisten in Gasa und sie sind alle potentiell gefährlich und könnten Steine werfen. Diese pauschale Behauptung ist allerdings juristisch unzulässig und ein Jugendlicher unter mutmaßlich illegaler Besatzung ist eher berechtigt den Stein zu werfen, als dass der Besatzer zu unverhältnismäßiger Gewalt berechtigt ist.

Ihr seht schon selbst wenn ein toter Zivilist schon ein Völkermord ist dann ist die Verurteilung trotzdem noch sehr komplex und kann wahrscheinlich nie geklärt werden.

Ich versuche mir immer einzureden, dass intelligente Menschen es gar nicht so weit kommen lassen würden und pragmatisch zusammen an den wirklichen Problemen der Menschheit arbeiten könnten aber dem ist offensichtlich nicht so 😭

Auf der anderen Seite führt Israel nur konsequent fort was die USA als ethisch vertretbar vorgegeben haben. Wir erinnern uns, dass die USA mit Drohnen ebenfalls versucht haben gezielt Menschen zu töten. Die CIA wurde zum Ankläger, Richter und Vollstrecker in Einem und hat Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen losgesendet. Diese haben versehentlich auch mal ganze Hochzeiten ausgelöscht.

#politik #Justiz #Problem #ethik #system #Krieg #terror #Militär #Nahost #Diplomatie #Kritik #Regierung #Zivilisten #Schutz #Sicherheit

Für die Bundesregierung hat der Klimaschutz trotz Rekordtemperaturen, Hitzetoten und Dürre keine Priorität. Warum gehen nicht mehr Menschen auf die Straße?

Siehe: https://www.dw.com/de/hitze-in-deutschland-politik-tatenlos-bev%C3%B6lkerung-machtlos/a-78370618

Bei der Hitze auf die Straße gehen, um besten falls ignoriert zu werden und schlimmsten falls von der Polizei niedergeknüppelt zu werden?

Fridays for Future wurde ignoriert. Die letzte Generation kriminalisiert und weggesperrt. Die Umweltschützer von #Lutzerath wurden niedergeknüppelt für einen Wald und ein Dorf, welche beide nur für die Profitintressen von RWE vernichtet wurden. Unser System schätzt Profit mehr als die Erhaltung der Umwelt. Wer die Umwelt schützen will hat die gesamte Staatsgewalt gegen sich.

Wie konnte es passieren, dass die Staatsgewalt die dunkle Seite gewählt hat und dennoch will, dass wir weiterhin an die Demokratie glauben?

#Klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #wirtschaft #politik #krise #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit #Verarschung

Ist unsere Gesellschaft inswischen komplett verblödet und ohne Grundgesetz-Änderung läuft nichts mehr in der Politik? Stichwort: #Klima und #Hitzetote

Siehe: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/hitze-gipfel-schutz-plan-verbaende-100.html

Also als ich das letzte mal mein Grundgesetz aufgeklappt habe stand da was von Menschenrechten und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus den Menschenrechten leitet sich das Recht auf Gesundheit ab.

Ohne ein Studium der Rechtswissenschaft behaupte ich hier, dass einem Hitzetoten alle zuvor aufgezählten Rechte aus den Grundgesetz verwehrt wurden. Glatter Verfassungsbruch strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch, mutmaßlich als Völkermord zu bewerten.

Aber aber sagen da die Kritiker, wenn es im Grundgesetz steht dann hat es einen höheren Stellenwert für die Politik und Regierung. Der verlogene Haufen ignoriert doch schon jetzt das Grundgesetz bei Obdachlosigkeit, Grenzkontrollen, Völkerrecht, bezahlbaren Wohnraum, Enteignung von Wohnungen, Rente, Vermögenssteuer, Krankenversicherung, Privatsphäre, Überwachung,... 😐 Die scheißen aufs Grundgesetz und wir lassen es zu.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient und damit die Regierung ungestraft herrschen kann beschäftigen sie das Volk damit, Grundgesetz-Änderungen zu fordern. So entsteht der Eindruck die Regierung könne nichts machen weil es nicht im Grundgesetz steht und das kann man nur mit 2/3 Mehrheit ändern. Da kann man leider nichts machen.

Und als sie alle am Hitzetot gestorben sind haben sie immer noch nicht begriffen was im #Grundgesetz eigentlich steht 😐

#politik #verantwortung #Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Rechtsstaat #Gesellschaft #system #Regierung #Skandal #Gesetz #menschenrechte #Zivilisation #zukunft #klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #Emissionen #Hitze #Hitzewelle #Völkermord #Verbrechen #Schutz

Ich möchte hier auf einen Denkfehler in der #Rentenreform hinweisen, den der #Journalismus zu übersehen scheint 😫

Die Regierung wird nicht müde zu behaupten, dass von der Rentenreform alle profitieren werden. Das ist eine eindeutige Lüge 🤥.

Die Rente steigt jetzt um 2% und dieses Geld wird dann am Aktienmarkt investiert. Damit ist dieses Geld dann im Aktienmarkt gebunden und von der hoffentlich erwirtschafteten Rendite in 20 Jahren gibt es dann eine höhere Rente.

Soweit so ungut. Die #Rente ist aber Unlagenfinaziert. Das bedeutet was heute eingezahlt wird, wird sofort an die Rentner ausgezahlt. Die 2% kommen den Babyboomern also gar nicht zugute. Es profitieren eben nicht alle und mit Pech sogar niemand.

Warum steigen Aktien? Ansich komplex aber ich beziehe mich mal auf ein paar relevante Punkte. Niedrige Löhne bedeuten hohe Aktienkurse durch die gelungene Ausbeutung. Wachstum ist im Kapitalismus wichtig und das wird im Westen höchstwahrscheinlich negativ sein in der Zukunft. Bedeutet also im Endeffekt eine gerechte Sozialpolitik bedeutet weniger Aktienrendite. Solche Rentenfonds helfen Billionären wie Musk sehr. Um einen Index nachzubilden müssen sie bestimmte Aktien zwangsweise kaufen. Elons Firmen sind im Index total überbewertet und der Aktienkurs steigt trotzdem weiter weil die Rentenkassen kaufen müssen. Damit wird zum Nachteil der Rentner die Blasenbildung begünstigt.

#Kritik #zukunft #politik #Rente #reform #Finanzen #Kapitalismus #wirtschaft #mainstream #Demokratie #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit

Was #Merz zur Rentenreform sagt ist unglaublich inkompetent und skandalös

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-mit-kanzler-merz-bericht-rentenkommission-2444532

Zitat:

Das ist mir ebenfalls wichtig: Mit diesem neuen Rentenmodell organisieren wir die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am Vermögenszuwachs unserer Volkswirtschaft. Nicht nur Vermögende, auch Normalverdiener sollen von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit vom Kapitalmarkt profitieren. Wenn Sie mir das zu sagen erlauben: Das ist das letzte bisher nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, nämlich die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Zuwachs unserer Volkswirtschaft über den Kapitalmarkt.

Wirklich nirgendwo in der christlichen Soziallehre steht, dass man such vom Kapitalmarkt profitieren soll. Natürlich hat Merz keine Ahnung von christlicher Soziallehre sondern nur vom Kapitalismus. Dass ihm das aber Journalisten unhinterfragt durchgehen lassen zeigt wie leicht wir doch Fake-News akzeptieren wenn sie nur nicht von der AfD kommt 😐

In der christlichen Soziallehre geht es darum, dass Eigentum gerecht verteilt ist und dass jeder die Möglichkeit hat Eigentum zu erwerben und nicht nur das Bett von seinem Arbeitgeber mieten muss und dafür sein ganzes Gehalt wieder drauf geht!

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