#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱

Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.

Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/

#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit

Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

^taz.de

Gerade wiederentdeckt und heutzutage noch aktueller als schon bei der Veröffentlichung:

beateXouzo – AxMxYx (Demo)

#Punk #Merz #NieWiederCDU #NieMehrCDUCSU

#Merz #Eurofighter

♲ Die Linke - 2024-07-15 16:28:51 GMT

Hobbypilot Friedrich Merz verbrät bei einer privaten Flugstunde im Eurofighter über 100.000 Euro Steuergeld! Das geht aus einer Anfrage von Conni Möhring für Die Linke Gruppe im Bundestag hervor. Herr Merz, warum zahlen Sie als Multimillionär den Flug nicht aus Ihrer eigenen Tasche?