Konservative Politik

Arbeit für die Aufräumer

Von Georg Diez

Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.

Kolumne: Schlagloch

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Konservative Politik: Arbeit für die Aufräumer

^{Georg Diez (taz)}

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Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder blockiert. Aber geht das einfach so? Von Iris Sayram.#SichereHerkunftsländer #Migrationspolitik #CSU #Dobrindt
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