Auszug aus dem aktuellen Datenschutzbericht der LDI NRW:

Bei der Präsentation war erkennbar, dass sich die Polizei NRW bei der Planung der Software [Palantir] durchaus sehr um einen Datenschutzgerechten Einsatz bemüht hat.

( https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/27_datenschutzbericht_2022_ldi_nrw.pdf Seite 47 ff.)

🙃

#Polizei #Datenschutz #NRW #LDI #Palantir

Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht – https://netzpolitik.org/2022/proteste-ueberwachungskameras-in-koeln-kalk-unerwuenscht/ #Nordrhein-Westfalen #überwachungskamera #Videoüberwachung #RacialProfiling #Kamerasstoppen #Überwachung #PolizeiKöln #Köln-Kalk #Protest #Köln #NRW

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html

#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit

Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will – https://netzpolitik.org/2021/gerichtsbeschluss-koelner-polizei-darf-bei-videoueberwachung-nicht-machen-was-sie-will/ #informationelleSelbstbestimmung #Oberverwaltungsgerichtmünster #VerwaltungsgerichtKöln #Nordrhein-Westfalen #Gerichtsbeschluss #Videoüberwachung #Kamerasstoppen #Videokameras #Überwachung #PolizeiKöln #Aktivismus #Karlsruhe #Gericht #Protest #Bremen #Klage #Köln #NRW

Kunde verlangt negativen #Corona Test vor Anreise, soweit bekanntes Schema, bis letzte Woche konnte man dafür einfach zum Arzt gehen, laut Arzt seit heute nicht mehr möglich. Wie läuft das ab jetzt in #NRW ?