Content warning: Informationsfreiheitsgesetz Österreich, hoffnungsvoll Click to open/close

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html

#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit

Das Verwaltungsgericht Köln hat nach unser #IFG-Klage entschieden, dass die Bundeswehr auch im Nachhinein keine Positionsdaten seiner Militärschiffe herausgeben muss. Die öffentliche Kontrolle staatlicher Akteure auf hoher See wird damit weiter erschwert: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/23/bundeswehr-schiffspositionen-klage/

Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz

193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung