Das Verwaltungsgericht Köln hat nach unser #IFG-Klage entschieden, dass die Bundeswehr auch im Nachhinein keine Positionsdaten seiner Militärschiffe herausgeben muss. Die öffentliche Kontrolle staatlicher Akteure auf hoher See wird damit weiter erschwert: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/23/bundeswehr-schiffspositionen-klage/
Verwaltungsgericht: Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen
Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss – selbst wenn Einsätze viele Jahre zurückliegen.FragDenStaat