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Real-O-Mat


#Bundestagswahl 2025

Alle Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, haben zuvor viele Versprechen gemacht. Auf dieser Basis haben wir sie gewählt. Aber: Was bleibt davon übrig und wie haben sie wirklich gehandelt?

Der #Real-O-Mat schaut nicht auf die #Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche #Abstimmungsverhalten der Parteien zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit dem Abstimmungsverhalten der Parteien.

Der Real-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Parteien und ihr Abstimmungsverhalten.

Ein Projekt von #FragDenStaat


[l] Gerade noch rechtzeitig zur vorgezogenen Wahl: Der Real-O-Mat! Wir der Wahl-O-Mat, aber bewertet nicht Versprechungen sondern das tatsächliche Abstimmverhalten der Parteien.

Ein Projekt von Fragdenstaat

#fefebot #fragdenstaat


Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz


193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung