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Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz

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FragDenStaat
#bundeswehr #informationsfreiheit #verfassungsschutz #fragdenstaat #ifg #bfv #bmvg #foia #koeln #vg @FragDenStaat
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Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
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Es geht weiter. Es wird genauer erörtert ob eine Liste an Umweltinformationen erstellt und rausgegeben werden muss oder nicht.
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Die Position des BfV lässt sich wohl vor Gericht nicht halten.
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Mit dem Beschluss den das VG verfassen wird, muss das BfV irgendwas im Sinne von § 7 anlegen. Das streitige Verfahren wird beigelegt, da das Verzeichnis nicht vorhanden ist kann es auch nicht herausgegeben werden und das Verzeichnis an sich ist auch keine Umweltinformation.
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Gleich geht es weiter mit dem Bundesministerium der Verteidigung und der Frage nach Positionsdaten von Schiffen.
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Das BMVg legt dar dass Positionsdaten in Intervallen angelegt werden.

Für den Versagungsgrund der Verschlussache muss dargelegt werden warum die Informationen als Verschlussache eingestuft sind und warum die Einstufung aktuell ist.
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Das Gericht berät über die Frage wie die Situation einzuschätzen ist.
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Die Klage wird abgewiesen. :-/
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