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Items tagged with: Informationsfreiheit

Michael Albert ‪@michlalbrt.bsky.social‬ am 11:55 · 03.07.2026:
Die von Schwarz-Rot geplante Einschränkung der #Informationsfreiheit ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Verwehrt der Staat seinen Bürgern den Einblick in sein Handeln und seine Beweggründe, ist der Weg zu staatlicher #Willkür nicht mehr weit.
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/

Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
netzpolitik.org
#informationsfreiheit #Willkür

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html

#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit

Neue NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, legt den ersten Bericht vor

www.ldi.nrw.de
#Datenschutz #nrw #informationsfreiheit #ifg #ldi #SchremsII

Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“ – https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-oesterreich-soll-tromso-konvention-beitreten/ #Informationsfreiheitsgesetz #Informationsfreiheit #KarolineEdtstadler #MichaelaSteinacker #Tromsö-Konvention #NikolausScherak #Öffentlichkeit #SelmaYildirim #Korruption #Österreich #rti-rating

Informationsfreiheit: "Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten"

Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.
netzpolitik.org
#informationsfreiheit #rti #österreich #korruption #SelmaYildirim #öffentlichkeit #NikolausScherak #Tromsö #MichaelaSteinacker #KarolineEdtstadler #informationsfreiheitsgesetz

Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz

Unsere Klagen

FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
FragDenStaat
#bundeswehr #informationsfreiheit #verfassungsschutz #fragdenstaat #ifg #bfv #bmvg #foia #koeln #vg @FragDenStaat

193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung
#informationsfreiheit #polizei #videoüberwachung #ReclaimYouFace #foiafrei #fragdenstaat #ifg

Seit 2009 (nach Khashoggi-Mord wieder seit Jan 2020) sind deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien, Details bleiben aber geheim – auf Wunsch des dortigen Regimes https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/30/ablehnung-saudi-arabien/ #Informationsfreiheit
#informationsfreiheit

Kein Einzelfall: Die menschenrechtsverletzenden Praktiken von #Frontex sind nicht nur Zwischenfälle, sie sind Politik https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-105.html #informationsfreiheit
#frontex #informationsfreiheit

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