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IMO | Ich Frage mich was die bpb hier im Fediverse macht
Den wenn sich das @Bundeszentrale f. pol. Bildung ja nun auf den bösen Linksradikalismus und Linksextremismus fokusiert, damit dem Rechtsruck folgt und ihn noch verstärkt, dann werden sie hier einen sehr schweren Stand haben. Und ja wenn man schon Benjamin Blümchen oder Bibi Blocksberg als zu links einstuft, dann wundert einem gar nichts mehr. Zumal wenn es solche Entwicklungen bei der bpb schon länger gibt.
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IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?
Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?
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