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Items tagged with: politik
Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
Die Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und dafür mehr Investitionen und eine Vermögenssteuer. Pro Asyl kritisiert Kürzungen bei der Integration.#Ampel-Koalition #JanineWissler #ProAsyl #Integration #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
Rechtsextremes Magazin wird verboten: Keine Druschba für Compact
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin von Jürgen Elsässer rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.#Compact #NancyFaeser #Verbot #Bundesinnenministerium #JürgenElsässer #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextremes Magazin wird verboten: Keine Druschba für Compact
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden
#Verschlüsselung #Privatsphäre #Politik #Orwell #BigBrother #Überwachung
Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden
Die belgische Ratsspitze will durchgängig verschlüsselten und anonymen Online-Services ein hohes Risiko zuschreiben, was Aufdeckungsanordnungen zur Folge hätte.Stefan Krempl (heise online)
Flucht und Migration in die EU: Zypern macht dicht
Zypern setzt die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern aus. Grund ist die stark gestiegene Zahl von Neuankömmlingen. Nun soll ein Deal mit Libanon her.#Zypern #Migration #Nikosia #Flucht #Asyl #Europa #Politik
Flucht und Migration in die EU: Zypern macht dicht
Situation in Gaza im Nahostkrieg: Kein Ort zum Leben
In Gaza kommen wieder mehr Hilfsgüter an. Sonst bleibt den Menschen kaum Hoffnung. Viele wollen ausreisen, müssen dafür aber sehr viel Geld zahlen.#Gaza #Israel #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Situation in Gaza im Nahostkrieg: Kein Ort zum Leben
Ärztin über den Paragraf 218: „Müssen jetzt viel Druck machen“
Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun nutzen.#Paragraf218 #Frauenrechte #Union #Ampel-Koalition #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ärztin über den Paragraf 218: „Müssen jetzt viel Druck machen“
Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.#Menschenrechte #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Schweiz #Klimawandel #Europa #Politik #Schwerpunkt
Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht
Homöopathie-Streit in der Ampel: Die heiligen Kügelchen der Grünen
Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, scheitert wohl am Veto der Grünen. Die sind sich uneinig.#RobertHabeck #Gesundheitspolitik #Homöopathie #Bündnis90DieGrünen #wochentaz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Homöopathie-Streit in der Ampel: Die heiligen Kügelchen der Grünen
Unternehmer gegen Rechts: Gut gemachte Propaganda
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird ab der kommenden Woche ihr Logo vorübergehend verändern. Damit will sie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Kurt Stenger kommentiert.nd-aktuell.de
Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.#Rechtsextremismus #Extremismus #Kriminalität #Haftbefehl #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme
Die #Presse berichtet gerade einhellig:
#Israel beschlagnahmt 800 Hektar im #Westjordanland
Da es sich um besetztes Land handelt müsste es sich doch um eine #Annexion handeln 🤔?
Hat Putin am Ende die Krim nur beschlagnahmt?
#framing #journalism #Völkerrecht #problem #nachrichten #manipulation #propaganda #medien #politik #Einordnung
Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft
Eine ganze Generation wuchs in Hongkong mit den Demonstrationen gegen das Gesetz auf. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.#Hongkong #China #Sicherheit #Diktatur #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Asien #Politik
Meinungsfreiheit in Hongkong: Sicherheitsgesetz verschärft
Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen: An der Tafel mit Höcke
Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Die Organisatorin lässt Fragen dazu offen.#BjörnHöcke #RechtesNetzwerk #Rechtsextremismus #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtes Frankfurter Netzwerktreffen: An der Tafel mit Höcke
FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.#Streikrecht #GDL #FDP #Bahnstreik #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
Da schau her hat die #Polizei etwa ein #Rassismus - #Problem 🧐
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizei-afd-groetsch-100.html
Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.tagesschau.de
Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter
NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe. Die Chancen sind aber zweifelhaft.#Rüstungsexporte #Studie #Völkerrecht #Friedensaktivisten #Deutschland #Politik
Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter
Rechtsextreme Parteien: Armut fördert Aufstieg der Rechten
Eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sorgt laut einer Studie für den Aufstieg rechtsextremer Parteien. Auch regionale Unterschiede spielen eine Rolle.#Rechtsextremismus #NPD #Armut #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextreme Parteien: Armut fördert Aufstieg der Rechten
Europäische Volkspartei: EVP setzt auf „Queen of Europe“
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.#UrsulavonderLeyen #EU-Kommission #EVP #ManfredWeber #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Europäische Volkspartei: EVP setzt auf „Queen of Europe“
Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.#SchwerpunktProtestegegenrechts #Parteiverbot #Verbotsverfahren #Bremen #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann
Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.#Rente #Aktienrente #FDP #Aktien #Aktienmarkt #Deutschland #Politik
Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
Altervorsorge in Deutschland: Ginge es auch gerecht?
Fragen und Antworten zum deutschen Rentensystem und zu seiner Finanzierung – und was die Alternativen wären.#Aktienrente #Rente #Betriebsrente #Altersarmut #sozialeUngleichheit #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Altervorsorge in Deutschland: Ginge es auch gerecht?
Ist es nicht schön zu wissen, dass undere Spitzenpolitiker nicht unter der Inflation leiden müssen?
Meine Idee wäre das Gehalt von Olaf an das Bürgergeld zu koppeln. Bekommt er mehr Geld wird auch das Bürgergeld um einen bestimmten Faktor erhöht. Wäre doch schade wenn in unserem so glorreichen Sozialstaat etwas aus dem Ruder laufen würde.
#politik #finanzen #Regierung #Geld #Demokratie #gerechtigkeit #problem #Verteilung
Vertrauliches Bundeswehr-Gespräch: Ministerium prüft russische Spitzelei
Eine Vertraute Putins veröffentlicht eine Aufnahme, auf der deutsche Luftwaffen-Offiziere zu hören sein sollen. Sicherheitspolitiker zeigen sich alarmiert.#Bundeswehr #Russland #Spionage #ZweiJahreKrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Vertrauliches Bundeswehr-Gespräch: Ministerium prüft russische Spitzelei
Freispruch gefordert für Seenotretter: Staatsanwälte gegen Regierungskurs
Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für die Crew der Iuventa, die 14.000 Menschen gerettet hat. Im rechten Italien keine Selbstverständlichkeit.#Migration #Seenotrettung #Italien #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Freispruch gefordert für Seenotretter: Staatsanwälte gegen Regierungskurs
Wahlen im Iran am Freitag: Sie haben die Nichtwahl
Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung:#Iran #WahlenimIran #Parlament #Nichtwähler #ProtesteinIran2022und2023 #Asien #Politik #Schwerpunkt
Wahlen im Iran am Freitag: Sie haben die Nichtwahl
Politikerderblecken am Nockherberg: Die Traktoren, die sie riefen
„Warum miteinander, wenn’s auch gegeneinander geht?“ Maxi Schafroth hält Bayerns Staatsspitze auf dem Nockherberg den Spiegel vor.#Nockherberg #HubertAiwanger #MarkusSöder #Satire #Bayern #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Politikerderblecken am Nockherberg: Die Traktoren, die sie riefen
Hat sich die #Union schon vom Gedanken verabschiedet, dass man unsere #Demokratie noch retten kann?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html
#Verfassungsgericht #politik #Bundestag #Mehrheit #nieWiederCDU #niemehrcdu #problem #zukunft #Grundgesetz #Freiheit
Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.tagesschau.de
Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Neues Gutachten in Arbeit
Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.#Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Rassismus #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Neues Gutachten in Arbeit
Terrorverdächtige #AfD - Kandidatin in U-Haft legt bei Wiederholungswahl zu
Gute Nacht #Deutschland...
#Berlin #politik #wahl #noafd #noNazis #problem #Demokratie
Stimmenanteil gesteigert: Terrorverdächtige AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Wiederholungswahl zu
Bei der Wiederholungswahl in Berlin müssen die gleichen Kandidierenden auf den Stimmzetteln stehen wie 2021. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sitzt inzwischen in U-Haft – ihr Stimmenanteil hat nicht darunter gelitten.DER SPIEGEL
Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität
Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick. Eine Reflexion • Foto: AdoraPress/M. GolejewskiLotta Maier (junge Welt)
Missstand (Band) » Berichte
MISSSTAND ist eine junge Deutschpunk Band aus Klagenfurt in Österreich, die bereits mit ihrem zweiten Album „Die netten Jahre sind vorbei“ für viel Aufmerksamkeit in der Szene gesorgt hatte.bierschinken.net
Etwas #Geschichtsunterricht gratis...
Siehe:
#geschichte #politik #union #cdu #nieWiederCDU #niemehrcdu #noNazis #Deutschland
Proteste gegen Rechtsextremismus: Hunderttausende auf der Straße
Am Samstag protestierten mehr als 300.000 Menschen gegen Rechtsextreme und die AfD. Für Sonntag sind neue Demos angekündigt.#AfD #Demonstrationen #ProtestgegenRechts #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Proteste gegen Rechtsextremismus: Hunderttausende auf der Straße
Sicherhaitslage in der Welt als Karte: https://www.global-monitoring.com/wp-content/uploads/2023/12/A3M-Risk-Map-2024-ohne-Covid-19-Karte-3.pdf
Deutsche Waffenlieferungen: Solidarität mit welchem Israel?
Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist falsch.#Gaza-Krieg #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Deutsche Waffenlieferungen: Solidarität mit welchem Israel?