Der #Lilly - #Skandal zeigt doch mal wieder eindrucksvoll, dass man sich im #Kapitalismus Gesetze kaufen kann und dass es gerade nicht um das Wohl der #Bevölkerung und #Demokratie geht. Demokratie lebt von #Transparenz und nicht Hinterzimmerdeals 🙁

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitssystem-medikamente-pharmaunternehmen-104.html

Von wegen #Gleichheit vor dem #Gesetz 😭

Hinzu kommt noch, dass die #Forschung zum Großteil öffentlich finanziert wird nur, um die Gewinne dann zu privatisieren und damit von der Schweinerei niemand was mitbekommt machen die dann noch die passenden Gesetze. Alles zum #Nachteil derjenigen, die davon eigentlich provitieren sollten... 😳

#Ampel #Regierung #politik #Medizin #Medikamente #Problem #Verarschung #Frechheit #wirtschaft #profit #Pharmazie

Gesetzesänderung zu Geheimpreisen zugunsten von US-Pharmakonzern?

Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das.

^{Markus Grill und Harald Schumann, WDR, NDR, Investigate Europe (tagesschau.de)}

Irina Scherbakowa über Exil und Flucht: „Ich vermisse Russland nicht“

Putin, die Ukraine und der Westen. Kulturwissenschaftlerin Scherbakowa über den Kampf um Demokratie, Solidarität und das Werk der Ost­europa-Expertin Anne Applebaum.#Russland #Menschenrechte #Demokratie #WladimirPutin #Memorial #FriedenspreisdesDeutschenBuchhandels #wochentaz #Nobelpreis #Friedensnobelpreis #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Irina Scherbakowa über Exil und Flucht: „Ich vermisse Russland nicht“

Verstorbene ukrainische Journalistin: Tod in russischer Haft

Die 27-jährige Wiktorija Roschtschyna soll bereits am 9. September verstorben sein. Sie verbrachte mehr als ein Jahr in russischer Gefangenschaft.#PressefreiheitinEuropa #Journalismus #Russland #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Verstorbene ukrainische Journalistin: Tod in russischer Haft

#politik #klassenkampf #podcast #jacobin

»Es nützt nichts, wie ein angeschossener Hase auf der Straße zu sitzen und auf die AfD, die anrollt zu schauen, sondern es hilft jetzt nur weitermachen und mehr werden.«

• https://jacobin.de/artikel/klassenfrage-podcast-klassenkampf-arbeitskampf-gewerkschaften-organizing

**Der Podcast: https://klassenfrage.podigee.io/**

»Das Klischee von den Arbeitenden neben den Akademikern ist Quatsch«

Alle reden über Klasse, doch niemand redet mit der Klasse. Die Gewerkschaftssekretärin Katja Barthold und die Journalistin Nina Scholz wollen das ändern.

^{JACOBIN Magazin}

US-Hafenarbeiter beenden Streik: 61,5 Prozent mehr Einkommen

Ein Streik Zehntausender Hafenarbeiter weckte in den USA viele Sorgen. Nach drei Tagen ist der Ausstand vorerst vorbei. Eine Einigung wurde erreicht.#Streik #Arbeitskampf #Gewerkschaft #Hafen #Containerschifffahrt #Amerika #Politik
US-Hafenarbeiter beenden Streik: 61,5 Prozent mehr Einkommen

Tod des Kreml-Kritikers Nawalny: Gift statt Herzversagen

Im Fall des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind neue Dokumente aufgetaucht. Diese lesen sich ganz anders, als die offizielle Version.#Russland #AlexeiNawalny #RussischeOpposition #GNS #Europa #Politik #Feed
Tod des Kreml-Kritikers Nawalny: Gift statt Herzversagen

Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine verliert Vorposten Wuhledar

Russland nimmt die Bergarbeiterstadt Wuhledar im Gebiet Donezk ein. Selenskyj lobt Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen und die höhere Rüstungsproduktion.#WolodymyrSelenskij #Russland #Donezk #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine verliert Vorposten Wuhledar

Krieg zwischen Israel und Hisbollah: Opportunistischer Zickzackkurs

Israels Ministerpräsident Netanjahu treibt den Krieg zu seinen eigenen Zwecken im Libanon voran. Damit bringt er die Liberalen in die Bredouille.#Libanon #BenjaminNetanjahu #Hisbollah #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Krieg zwischen Israel und Hisbollah: Opportunistischer Zickzackkurs

Bestandsaufnahme zur Sozialdemokratie: Transformation der SPD

Quo vadis Sozialdemokratie? Eine veränderte Welt braucht ein Umdenken und neue Definitionen. Bei der SPD sind Visionen Leerstellen.#OlafScholz #SPD #SozialeGerechtigkeit #Digitalisierung #Schlagloch #Deutschland #Politik #Serie
Bestandsaufnahme zur Sozialdemokratie: Transformation der SPD

Desinformationskampagne Russlands: Die Spin-Docs des Kremls

Die taz analysiert interne Papiere der russischen Propagandafabrik SDA: Mit massiver Desinformation will sie die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen.#Desinformation #Russland #Kreml #Propaganda #Europawahl #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Desinformationskampagne Russlands: Die Spin-Docs des Kremls

Nationaler #Notstand

Siehe:

#merz #politik #Asyl #flüchtlinge #Problem #union #Populismus #niewiedercdu #niemehrcdu #terror #terrorismus #Grenzkontrollen

Militär in Serbien: 75 Tage im Schützengraben

Präsident Aleksandar Vućić gibt grünes Licht für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Frauen können weiter freiwillig dienen.#Serbien #Wehrpflicht #AleksandarVucic #Europa #Politik
Militär in Serbien: 75 Tage im Schützengraben

Es macht mir Angst, dass jemand der offensichtlich ungeeignet ist und schon so oft gescheitert ist, trotzdem Kanzlerkandidat werden kann 😑

#merz #union #politik #Demokratie #zukunft #niewiedercdu #niemehrcdu #Problem #omg #wtf #aua

#Klimastreik am 20. September - #weitersagen...

Leider kann sich die Presse immer nur auf ein Thema konzentrieren und aufgrund der latenten Krisenlage ist die Klimakrise leider kein Thema mehr, deswegen bitte hier weiterleiten - Danke :°)

#protest #demo #FridaysForFuture #klima #natur #umwelt #politik #Deutschland #erde #zukunft #Emissionen #Problem #krise

Lachen über den Warntag 2024: Stresstest für die Bevölkerung

Der Test hat gezeigt, wie wenig ernst politische Ent­schei­de­r:in­nen den Bevölkerungsschutz nehmen. Doch im Klimawandel retten Warnungen Leben.#Katastrophenschutz #Feuerwehr #Krieg #Warntag #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Lachen über den Warntag 2024: Stresstest für die Bevölkerung

Mineralölkonzerne betrügen mit CO2-Zertifikaten 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/umweltbundesamt-co2-zertifikate-betrug-china-100.html

Denen ist ihr Profit wichtiger als die Umwelt... 😳

#politik #Justiz #Problem #Kapitalismus #co2 #wirtschaft #klima #umwelt #zukunft

Betrug in China: Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate

Wegen Betrugsverdachts in China hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von Klimazertifikaten verweigert. Bei acht Klimaschutzprojekten gab es Unregelmäßigkeiten.

^{tagesschau.de}

Die #bundeswehr wird mit #Geld zugeschissen und bekommt trotzdem nichts hin 😱

Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ruestung-verteidigung-haushalt-moskau-putin-pistorius-lux.AEhuh6ytQVyEDqJuU9GUdS

Bei Unfähigkeit hilft auch kein Sondervermögen, dass natürlich trotzdem irgendwo ohne Gegenleistung versickert aber die Betonbürokratie tut natürlich nur ihre Pflicht.

#versagen #politik #beschaffung #rüstung #wirtschaft #Verteidigung #Problem #wtf #aua #omg

Bundeswehr: Studien sprechen von "Staatsversagen" beim Rüstungswesen

In zwei Studien zeigen Experten enorme Defizite im Beschaffungs- und Rüstungswesen der Bundeswehr auf. Die Rede ist von „Staatsversagen“.

^{Sina-Maria Schweikle (Süddeutsche Zeitung)}

#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱

Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.

Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/

#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit

Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

^taz.de

#politik #8mai #geschichte #zeitenwende #militarismus #nationalismus

Der Tag der Befreiung, wie er auch in der alten Bundesrepublik seit 1985 benannt wurde, heißt in der Regierungsantwort übrigens »Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht und des Kriegsendes«.

• aus Keine Würdigung deutscher Résistance-Kämpfer geplant https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185026.gedenken-an-nazigegner-keine-wuerdigung-deutscher-resistance-kaempfer-geplant.html

Kein Wort von Befreiung und diejenigen die sich als Partisan:innen und Widerstandskämpfer:innen dem Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeschlossen haben wird jede Ehrung verwehrt. Auch hier die zeitenwendenmäßige Rolle rückwärts. Die AfD grinst sich eins.

#politik #rechts #rechts #mitte #rechts #faschismus #spdcducsufdpgruenebsw

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

• https://vvn-bda.de/unser-stament-zu-den-landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen/

#politik #deutschland #migration #rassismus #nationalismus #deutscher-faschismus

Die Sehnsucht, in einem homogenen Staat statt in einer komplizierten Gesellschaft zu leben; Deutscher zu sein, um nicht Mensch werden zu müssen, ist bis heute lebendig – nicht nur im Osten. Die ganz große Koalition gegen Ausländer und die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen vollziehen die Versprechen der Deutschen Einheit: Eine Gesellschaft, deren Grundlage ein ethnisch definiertes Kollektiv ist. Die von der AfD angekündigte ethnische Säuberung Deutschlands wird so von den anderen Parteien ex ante legitimiert. Das bedeutet für immer mehr Menschen wieder: Deutschland muss sterben, damit sie leben können.

• https://www.freitag.de/autoren/lfb/afd-und-abschiebungen-rassismus-ist-in-deutschland-konsens

AfD und Abschiebungen: Rassismus ist in Deutschland Konsens

Im Rassismus rückt Deutschland zusammen: Kaum eine nennenswerte politische Kraft stellt sich gegen den ausländerfeindlichen Konsens im Land, die AfD holt Rekordergebnisse ein. Warum das auch ein Erbe der Wiedervereinigung ist

^{Leander F. Badura (der Freitag)}

#AfD

Da sie einzelne #Medien nicht von der #Wahlparty ausschließen dürfen, haben sie jetzt knallhart alle ausgeladen.

#Transparentes im Sinne der AfD

Ja, so kann man #Statements setzen und zeigen was in #Zukunft mit den #Medien passiert.

#Nazis #Faschisten #Rechtsradikale #Politik

Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen

Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?#Telegram #Russland #Online-Plattform #Justiz #Regulierung #wochentaz #GNS #Europa #Politik #Feed
Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen

Vor dem #Gesetz sind alle gleich außer natürlich du bist eine Behörde 🤮

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html

#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik

Minderjährige Geflüchtete: Fehlende Betreuung durch die Behörden

Deutschland ist rechtlich verpflichtet, minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung nach den gleichen Standards zu behandeln wie deutsche Kinder und Jugendliche. Die Realität sieht oft anders aus, wie Recherchen von Panorama 3 zeigen.

^{Nadja Mitzkat und Lea Struckmeier, NDR (tagesschau.de)}

Das liebe #Geld muss nur umverteilt werden...

#politik #meme #Finanzen #Schulden #Regierung

350.000 Briefe an Thü­rin­ge­r*in­nen: Gedenkstättenleiter warnt vor AfD

Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, schickt 350.000 Briefe an Thü­rin­ge­r*in­nen. Darin warnt er offensiv vor der AfD.#Gedenkstätte #Buchenwald #BjörnHöcke #LandtagswahlThüringen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
350.000 Briefe an Thü­rin­ge­r*in­nen: Gedenkstättenleiter warnt vor AfD

Palästinensische Gefangene: Versuchskaninchen im Tunnel

Israelische Soldaten sollen in Gaza Palästinenser als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt haben. Armeechef Halevi sei offenbar informiert gewesen.#IsraelDefenseForcesIDF #Gaza #Israel #Palästinenser #Nahost #Politik
Palästinensische Gefangene: Versuchskaninchen im Tunnel

Sommerinterview auf der Alm: Eine Antifa-Kuh packt aus

Das ist selten: Ein Preuße in Bayern und ein Gespräch über die wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit – mit Benita, der Kuh.#Satire #Sommerloch #Sommerinterview #wochentaz #KolumneMaterie #Deutschland #Politik #Serie
Sommerinterview auf der Alm: Eine Antifa-Kuh packt aus

Vietnams neuer Machthaber: Parteichef mit krimineller Energie

Tô Lâm ist seit Mai Staatspräsident, davor war er Sicherheitsminister. Jetzt wurde er KP-Generalsekretär und zu Vietnams mächtigstem Politiker.#Vietnam #KPVietnam #Korruption #Asien #Politik #Schwerpunkt
Vietnams neuer Machthaber: Parteichef mit krimineller Energie

Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris: Out of the blue

Nach dem Rückzug von Joe Biden setzen die Demokraten ganz auf Kamala Harris. Und die macht innerhalb weniger Tage eine erstaunliche Wandlung durch.#KamalaHarris #US-Demokraten #US-Wahl2024 #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris: Out of the blue