So funktioniert Lobby-Arbeit: Thiel und die Briten

'gut Ding will gut Weile haben'

'... in manchen Bereichen Schwierigkeiten ...'

via @Aktion Freiheit statt Angst

#Justiz #Judikative #Palantir

♲ Christoph Schmees - 2025-09-11 15:29:23 GMT

So funktioniert Lobby-Arbeit: Thiel und die BritenWer bisher dachte, über Peter Thiel sei bereits alles geschrieben, muss jetzt vielleicht neu denken. Die amerikanische Transparenz-NGO Distributed Denial of Secrets hat britische Papiere ausgegraben und sie dem Guardian zugespielt. Die bisher geheim gehaltenen Papiere enthüllen, dass Peter Thiel und Palantir die britische Regierung spätestens seit 2019 bearbeitet haben. Es gab mehrere Treffen zwischen Thiel, dem Palatir CEO Alex Karp und hohen Regierungsvertretern, damals noch Boris Johnson und sein Chefberater Dominic Cummings. Der Erfolg waren millionenschwere Aufträge, die teils ohne Ausschreibung an Palantir

pc-fluesterer.info/wordpress/2…

#Allgemein #Hintergrund #bigdata #lobby #politik #privacy #privatsphäre #UnplugTrump #usa #wissen

Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam aber sie scheinen noch zu mahlen ...

siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html

Eine ungeklärte Frage ist anscheinend für die #Justiz, ob das Lügen vor einem Untersuchuchngsausschuss straffrei ist?

Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.

Warum braucht es für diesen offensichtlichen mutmaßlich strafbaren #Widerspruch mehrere Jahre und eine ganze #Regierung, bis die #Staatsanwaltschaft mal in die Puschen kommt?

Müsste man nicht die gesamte Ampel-Regierung und insbesondere #Wissing anklagen, weil die den Widerspruch einfach so hingenommen haben zum #Schaden und #Kosten des Steuerzahlers.

Zu guter Letzt wann wird Olaf Scholz angeklagt wegen einer Lügen zur Cum-Ex-Affäre? Noch zu seinen Lebzeiten? Kommt mir nicht mit der arme alte weiße Mann konnte sich doch nicht erinnern. Das würde bei niemanden sonst vor #Gericht eine Rolle spielen. Unwissenheit schützt vor #Strafe nicht außer man heißt Olaf 🙁

#Politik #Kriminalität #Demokratie #Rechtsstaat #Verbrechen #Finanzen #Kontrolle #Aufklärung #Maut #CumEx #Strafvereitelung

#Polizei nutzt ihre Überwachung aus und zahlt dabei über einen Euro pro stiller SMS

siehe: https://www.golem.de/news/thueringen-polizei-versendete-rund-14-600-stille-sms-zur-handyortung-2507-198685.html

Polizei versendete rund 14.600 stille SMS zur #Handyortung

...

Für den Einsatz dieser Technik muss das Land zahlen. Der Polizei entstanden so Kosten von etwa 19.000 Euro, dem Verfassungsschutz von etwa 3.700 Euro. "Hierbei handelt es sich jeweils um Vertragskosten", heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Die Personalkosten, die durch den Versand von stillen SMS entstünden, seien darin nicht enthalten.

Das sind ja Preise wie in den 90ern. Also nicht das ich noch SMS nutzen würde aber ich habe in meinem Vertrag eine SMS-Flatrate enthalten. Für Pinaz könnte ich soviele SMS versenden wie ich wollte. Warum ist das #Innenministerium unfähig besser zu verhandeln? Ist das versteckte Industrieförderung?

#Preis #Finanzen #Geld #Überwachung #Mobilfunk #wirtschaft #Behörden #Politik #Polizeistaat #BigBrother #Verarschung #Problem #Kosten #SMS #stilleSMS #Spionage #Mobilfunk #Handy #Ortung #Verbrechen #Technologie

Die Diskussion, die Frau Klöckner mit dem Verbot der Regenbogenfahne ausgelöst hat, nimmt absurde Züge an und wirft die Frage auf: Wann übertriebene Neutralität zur Unterstützung der Rechten wird?

Siehe: https://taz.de/Hausordnung-des-Bundestags/!6100371/

Also Regenbogen 🌈 im Abgeordnetenbüro ist verboten. Ein Bild von Marx oder Bismarck an der Wand ist ebenfalls ein politisches Statement oder nur ein Bild. Dabei gehen uns aus Unkenntnis einige Symbole durch die Lappen wie die blaue Kornblume: https://taz.de/Rechte-Vereinnahmung-der-Kornblume/!5579871/

Ein Strauß mit blauen Kornblumen auf dem Schreibtisch ist also schon ein Symbol. Es wurden auch schon Abgeordnete mit einer Anstecknadel gesehen, die eine blaue Kornblume zeigte.

Aber davon hat Frau Klöckner keine Ahnung. Sie fokussiert sich auf den Regenbogen, der ursprünglich für Frieden steht und gegen Frieden haben nur böse Menschen etwas.

Wie so häufig in der Geschichte werden vermeintlich linke Symbole verboten und auf dem rechten Auge ist man blind.

Neutralität ist was anderes!

#politik #Bundestag #Neutralität #Problem #Klöckner #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #Verarschung #zukunft #noafd #nonazis #Deutschland #Solidarität #kornblume #symbol