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Items tagged with: justiz


Mineralölkonzerne betrügen mit CO2-Zertifikaten 😱


Siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/umweltbundesamt-co2-zertifikate-betrug-china-100.html

Denen ist ihr Profit wichtiger als die Umwelt... 😳


#politik #Justiz #Problem #Kapitalismus #co2 #wirtschaft #klima #umwelt #zukunft


#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱


Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.


Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/

#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit


Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen


Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?#Telegram #Russland #Online-Plattform #Justiz #Regulierung #wochentaz #GNS #Europa #Politik #Feed
Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen


Vor dem #Gesetz sind alle gleich außer natürlich du bist eine Behörde 🤮


Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html

#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik


Rassismusvorwürfe gegen Richter

Anzeige wegen Volksverhetzung


Von Andreas Speit

Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.

Schwerpunkt: Rassismus

#taz #tageszeitung #Gera #Justiz #Asylverfahren #Thüringen


Ein derart brutales Vorgehen der #Polizei bei Ordnungswidrigkeiten finde ich total unangemessen und es kommt für mich der #Folter gleich. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte bei berechtigtem Protest nicht derart vorgegeben und die Uno hat diese #Gewalt bereits angeprangert.


#Klima #protest #umwelt #Polizeigewalt #klimakleber #Menschenrechte #justiz #problem