Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht “Staatsversagen”

siehe: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cum-ex-ermittlungen-kritik-staatsanwaltschaft-minister-staatsversagen-100.html

#verbrechen #raubzug #steuern #hinterziehung #aufklärung #skandal #versagen #staat #staatsanwaltschaft #politik #korruption #demokratie #problem #justiz ##sttatsversagen #gesellschaft #reichtum #bänkster

• Wir konnten uns nicht Vorstellen, dass VW zu einem solchen Betrug fähig ist.
• Wie konnten wir denn ahnen, dass die Banken eine der schlimmsten #Finanzkrisen aller Zeiten auslösen und "too big to fail" sind?
• Cum-Ex, Cum-Cum, dudeldidum ...

siehe: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cum-ex-ermittlungen-kritik-staatsanwaltschaft-minister-staatsversagen-100.html

Trotzdem keine #Übergewinnsteuer und keine #Reichensteuer und die #Gesellschaft, die davon nichts gehabt zahlt die Zeche 🙁
Das ist ein so korruptes #Staatsversagen, dass man sich nicht wundern muss, dass ein Großteil nicht mehr an die #Demokratie glaubt!

#Justiz #Verbrechen #cumex #cumcum #steuerhinterziehung #Reichtum #Bänkster #Finanzen #Krise #korruption #Gesetze #Aufklärung #Politik #Skandal #Geld #Gerechtigkeit #Betrug #Macht

Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"

Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.

^{M. Orosz (ZDFheute)}

Von der #Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen #Google – #Kritik von #Parlament und Zivilgesellschaft

Siehe: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/

Wir leben in der besten #Demokratie, die man sich im #Kapitalismus kaufen kann 😭

Ist die Leyen-Darstellerin die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes die alles stets regelt? 😱

#politik #eu #wirtschaft #usa #Macht #lobby #internet #Datenschutz #Wettbewerb #Freiheit #Gesellschaft #Korruption #Einfluß #Verarschung #verantwortung #europa #Unabhängigkeit #vasall #Problem #ethik #Gesetz #Justiz #Rechtsstaat #versagen #Finanzen #Strafe #geld

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google - Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft | LobbyControl

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum.

^{Team (LobbyControl)}

Merz-Regierung wollte sich heimlich die Gehälter deutlich erhöhen aber ausgerechnet die Bildzeitung hat es gemerkt und jetzt wird dies gestoppt 😱🤑

Siehe: https://www.merkur.de/politik/stoppt-gehaltserhoehung-fuer-merz-kabinett-bis-zu-65-000-euro-mehr-dobrindt-zr-94266174.html

Ich sehe da eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Wenn nicht zufällig ein Journalisten bemerkt was die da oben treiben nutzen sie das System schamlos aus. In der Hoffnung, dass Gesetze sowieso keiner liest. Was macht eigentlich die #Opposition beruflich im Parlament?

#politik #Korruption #Gehalt #Problem #Demokratie #journalismus #Presse #ethik #system #Kapitalismus #Verarschung #Skandal #Selbstbedienung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Frechheit #Finanzen #geld #beamte #merz #Regierung

Merz hätte 65.000 Euro mehr kassiert – Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister

Beamte sollen künftig mehr Gehalt bekommen. Davon hätte die Merz-Regierung stark profitiert. Innenminister Dobrindt aber stoppt die geplante Erhöhung.

^{www.merkur.de}