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Items tagged with: Willkür
Trotz Aufnahmezusage muss man diese erst einklagen 😩
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html
Im konkreten Fall ging um eine afghanische Frau mit zwei Kindern, der im Dezember 2021, also wenige Monate nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban, die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Sie sollten über die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen werden, da sie unter den Taliban fürchten musste, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gefährdet zu sein.
#Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Regierung #Willkür #ethik #system #menschenrechte
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.tagesschau.de
Michael Albert @michlalbrt.bsky.social am 11:55 · 03.07.2026:
Die von Schwarz-Rot geplante Einschränkung der #Informationsfreiheit ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Verwehrt der Staat seinen Bürgern den Einblick in sein Handeln und seine Beweggründe, ist der Weg zu staatlicher #Willkür nicht mehr weit.
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/
Die von Schwarz-Rot geplante Einschränkung der #Informationsfreiheit ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Verwehrt der Staat seinen Bürgern den Einblick in sein Handeln und seine Beweggründe, ist der Weg zu staatlicher #Willkür nicht mehr weit.
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/
Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.netzpolitik.org
Renate Künast und Internet-Beleidigungen: Nicht alles aushalten müssen
Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.Christian Rath (taz)