#Verfassungsgericht stoppt die #Gesundheitsreform nicht

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-gesundheitsreform-100.html

Klar man muss die Begründung abwarten aber generell finde ich das schon bedenklich, dass bei nicht schwarzen Regierungen eingegriffen wird bei schwarzen Regierungen aber nicht. Haben wir gar eine unzulässige Befangenheit des Gerichts? Bei der Gesundheitsreform geht es um Menschenrechte. Ich bin der Meinung, dass Menschenrechte eine genaue parlamentarische Debatte brauchen. Wie kann es verhältnismäßig sein an Menschenrechten zu sparen auf Kosten der Aufrüstung?

#Justiz #politik #Demokratie

Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.

^{tagesschau.de}

Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sollen Beitragserhöhungen verhindern.#Eilmeldung #Gesundheitsreform #GesetzlicheKrankenversicherung
Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform