Polizeigewalt in Hamburg nach 9 Jahren verurteilt und bleibt straffrei 😱

Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gewalt-bei-g20-gipfel-in-hamburg-polizisten-verurteilt,gzwanzig-166.html

Unser Rechtssystem mal wieder am Limit bei #Polizeigewalt, die Details werden dich überraschen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gewalt-bei-g20-gipfel-in-hamburg-polizisten-verurteilt,gzwanzig-166.html

Trotz des vorliegenden Videos hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst eingestellt - so wie alle anderen gegen Polizisten nach dem G20-Gipfel. Erst nach einer Intervention von Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gab es doch eine Anklage und jetzt schließlich die Verurteilung.

Gleichheit vor dem Gesetz gilt doch nicht für die #Polizei also wozu ermitteln trotz eindeutiger Beweise?

Die lange Zeit ist auch der Grund, warum die Polizisten nichts mehr zahlen müssen, obwohl das Amtsgericht sie zu hohen Geldstrafen verurteilt hat. Die lange Verfahrensverzögerung sei rechtstaatswidrig, so die Richterin, deshalb gelten die Strafen als vollstreckt.

Da schau her es war also rechtsstaatswidrig - wird deswegen jetzt ein Richter oder Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen?

#omg #aua #wtf #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Verfassung #menschenrechte #Frechheit #Skandal #Verarschung #system #politik #Demokratie #Deutschland #Gewalt #ethik #Gesetz #g20

Kann es sein, dass in #Deutschland Hausdurchsuchungen rechtswidrig als Repression genutzt werden und nicht als Ermuuttlungsmaßname? 🤔

Siehe: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/aktivisten-sprechen-von-schikane-hausdurchsuchungen-beim-zentrum-fur-politische-schonheit-15760961.html

Wenn sie unbedingt ermitteln müssen gegen die, die auf #Missstände hinweisen dann ist das schon fragwürdig, da durch die #Kunstfreiheit gedeckt. Mich würde mal interessieren welche Erkenntnisse denn durch eine #Hausdurchsuchung gewonnen werden sollten. Der Urheber der Aktion ist klar und es wird nicht mal geleugnet.

Leiber bleibt ein solcher Rechtsmisssbrauch in Deutschland folgenlos und wird sich deswegen auch immer wiederholen. Unwürdig für eine angebliche demokratische Grundordnung und einen Rechtsstaat.

#zpö #protest #Polizei #Widerstand #Problem #Staatsanwaltschaft #Justiz #Polizei #Demokratie #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Macht #ethik #Machtmissbrauch #Ermittlung #noafd #nonazis #Rechtsextremismus #menschenrechte #protest #Widerstand

Was #Merz zur Rentenreform sagt ist unglaublich inkompetent und skandalös

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-mit-kanzler-merz-bericht-rentenkommission-2444532

Zitat:

Das ist mir ebenfalls wichtig: Mit diesem neuen Rentenmodell organisieren wir die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am Vermögenszuwachs unserer Volkswirtschaft. Nicht nur Vermögende, auch Normalverdiener sollen von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit vom Kapitalmarkt profitieren. Wenn Sie mir das zu sagen erlauben: Das ist das letzte bisher nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, nämlich die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Zuwachs unserer Volkswirtschaft über den Kapitalmarkt.

Wirklich nirgendwo in der christlichen Soziallehre steht, dass man such vom Kapitalmarkt profitieren soll. Natürlich hat Merz keine Ahnung von christlicher Soziallehre sondern nur vom Kapitalismus. Dass ihm das aber Journalisten unhinterfragt durchgehen lassen zeigt wie leicht wir doch Fake-News akzeptieren wenn sie nur nicht von der AfD kommt 😐

In der christlichen Soziallehre geht es darum, dass Eigentum gerecht verteilt ist und dass jeder die Möglichkeit hat Eigentum zu erwerben und nicht nur das Bett von seinem Arbeitgeber mieten muss und dafür sein ganzes Gehalt wieder drauf geht!

#politik #Rente #Umverteilung #Vermögen #Problem #armut #Christentum #Soziallehre #christlich #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Demokratie #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #Verarschung #Skandal #Frechheit #fakenews #propaganda #journalismus #Presse

"Lügenfritz" ist eine strafbare Beleidigung in Deutschland wenn man damit den Bundeskanzler betitelt D:

siehe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/friedrich-merz-amtsgericht-oehringen-luegenfritz-strafbefehl-beleidigung-100.html

Wie die #Staatsanwaltschaft mitteilt, ist auch der Begriff "Lügenfritz" eine strafbare #Beleidigung. Das bestätigte das #Amtsgericht Öhringen (Hohenlohekreis) ...

Womit nun eindeutig bewiesen wäre, dass Gerichte bei Beleidigungen nicht rational entscheiden können und nur reine Willkür herrscht. Zum einen hat Merz gelogen, denn er hat vor der Wahl versprochen, dass die Schuldenbremse bleibt, zum anderen haben Gerichte bei weitaus schlimmeren Beleidigungen auf straffrei entschieden:

Der Beschluss des Landgerichts sorgte für große Empörung, insbesondere die Tatsache, dass man eine Politikerin ungestraft als „Drecks-Fotze“ bezeichnen darf.

Quelle: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/

Renate #Künast war halt keine Bundeskanzlerin und nicht in der Union. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. Jetzt kommt mir nicht damit, dass damals die Gesetzeslage anders war. Wie kann denn ein Richter in Berlin "Drecks-Fotze" einen Sachbezug und Meinungsfreiheit erkennen aber ein Richter in Öhringen bei "Lügenfritz" nicht angesichts der gebrochenen Wahlversprechen. Wenn ihr mich fragt ist "Lügenfritz" noch recht höflich formulierte Kritik im Gegensatz zu "Drecks-Fotze".

#Gesetz #Justiz #Richter #Urteil #Beleidigung #Willkür #Problem #Kritik #Politik #Verarschung #Justizirrtum #Skandal #Verarschung #Strafe #Meinungsfreiheit #Lüge #Wahlversprechen #Regierung #Macht #Majestätsbeleidigung #Deutschland #Menschenrechte #Gesellschaft