Rote Hilfe behält ihr #Konto: In seiner mündlichen Begründung stellte das #Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches #Kreditinstitut darstellen.

siehe: https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe

#Bank #Konto #RoteHilfe #Trump #USA #Deutschland #Justiz #Freiheit #Demokratie #Nachrichten #Kündigung #Entscheidung #Hurra

Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe

Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt.

^{Rote Hilfe}

Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht

Rücktritt nach taz-Recherche

Von Nadine Conti

Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste Konsequenzen.

#taz #tageszeitung #Hasskriminalität #Digitale #Medien #Justiz #Richter

Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht: Rücktritt nach taz-Recherche

^{Nadine Conti (taz)}

Hasskommentare im Internet

Anonym verurteilt

Von Laurenz Schreiner

Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?

#taz #tageszeitung #wochentaz #Justiz #Hasskommentare #Instagram #Social #Media

Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt

^{Laurenz Schreiner (taz)}

Da schau her: Ermittlungen gegen #Indymedia waren rechtswidrig

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/indymedia-durchsuchungen-rechtswidrig-100.html

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Pressefreiheit #menschenrechte #politik #Frechheit #zensur

Gerichtsbeschluss: Weitere "Indymedia"-Ermittlungen waren rechtswidrig

Die linksautonome Plattform "Indymedia linksunten" stand mehrfach im Mittelpunkt von Ermittlungen - zuletzt waren diese rechtswidrig, wie nun das Landgericht Karlsruhe nach SWR-Informationen entschied.

^{Kai Laufen (tagesschau.de)}

In diesem unwahrscheinlichen gottverdammten Fall fragt sich ein Jurist auf der Erde natürlich zuerst: "Was ist denn mit der Gema?"

siehe:

#Urheberrecht #Menschheit #Nasa #Weltraum #Forschung #Zukunft #Kontakt #Musik #Gema #Justiz #Jura #Problem #Bürokratie #Song #Aliens #Wissenschaft #Rechtswissenschaft #aua #omg #wtf #Voyager

Hier hängt ein Schild

#meme #Schild #politik #Demokratie #Sicherheit #Warnung #Gefahr

♲ Aktenfresser - 2025-11-20 19:00:59 GMT

Frisch eingetroffen und bereit, die richterliche Dienstzelle aka das richterliche Dienstzimmer zu verschönern! #teamresopal #justiz @digitalcourage

Trotz Hetze gegen Sinti und Roma

Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht

Von Andreas Speit

Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. An­ti­fa­schis­t*in­nen sprechen von einem „fatalen Signal“.

Schwerpunkt: Rassismus

#taz #tageszeitung #Antiziganismus #Volksverhetzung #Justiz #Thüringen

Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht

^{Andreas Speit (taz)}