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Items tagged with: justiz
Gewalt bei G20-Gipfel in Hamburg: Polizisten verurteilt
Neun Jahre nach dem G20-Gipfel mit Ausschreitungen in Hamburg ist im einzigen Prozess gegen Polizisten das Urteil gesprochen worden. Das Amtsgericht verurteilte am Mittwoch drei Beamte wegen Körperverletzung im Amt zu Geldstrafen.ndr.de
#Verfassungsgericht stoppt die #Gesundheitsreform nicht
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-gesundheitsreform-100.html
Klar man muss die Begründung abwarten aber generell finde ich das schon bedenklich, dass bei nicht schwarzen Regierungen eingegriffen wird bei schwarzen Regierungen aber nicht. Haben wir gar eine unzulässige Befangenheit des Gerichts? Bei der Gesundheitsreform geht es um Menschenrechte. Ich bin der Meinung, dass Menschenrechte eine genaue parlamentarische Debatte brauchen. Wie kann es verhältnismäßig sein an Menschenrechten zu sparen auf Kosten der Aufrüstung?
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.tagesschau.de
Aktivisten sprechen von Schikane: Hausdurchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit
Ermittler haben mehrere Objekte im Umfeld der Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen steht eine Plakataktion der Gruppe.Der Tagesspiegel
Leider sind die Klimakleberinnen im Knast und kämpfen nicht mehr für den #Klimaschutz 😭
Siehe: https://taz.de/Nach-der-Hitzewelle-fragt-sich-das-Internet-wo-die-Letzte-Generation-bleibt/!6192805/
#Klima #umwelt #zukunft #Menschheit #Emissionen #Hitze #Justiz #natur #temperatur #Erwärmung #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #politik #krise
Social-Media-Reaktionen zur Hitzewelle: Klimakleber gesucht!
Nach der Hitzewelle fragt sich das Internet, wo die „Letzte Generation“ bleibt. Anders als die Klimakrise wurden die Aktivist*innen aber bekämpft.Giorgia Grimaldi (taz)
#meme #noafd #nonazis #Prüfung #Demokratie #Faschismus #Rassismus #Grundgesetz #Politik #Deutschland #Protest #Widerstand
♲ Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ - 2026-06-23 19:41:02 GMT
Alles wird geprüft nur die rechtsradikale Partei nicht, die die #Demokratie gefährdet 🤔
#Problem #noafd #nonazis #politik #Rassismus #Faschismus #zukunft #Deutschland #Justiz #Freiheit #Grundgesetz #wassolldas
Alles wird geprüft nur die rechtsradikale Partei nicht, die die #Demokratie gefährdet 🤔
#Problem #noafd #nonazis #politik #Rassismus #Faschismus #zukunft #Deutschland #Justiz #Freiheit #Grundgesetz #wassolldas
Renate Künast und Internet-Beleidigungen: Nicht alles aushalten müssen
Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.Christian Rath (taz)
Die #Menschenrechte gelten angeblich unmittelbar in #Deutschland aber anscheinend nicht für Abschiebeflüchtlinge 😱
Siehe: https://www1.wdr.de/politik/abschiebungshaft-abschaffung-pflichtanwalt-reaktionen-nrw-100.html
#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Abschiebung #zukunft #politik #Demokratie #Regierung #flüchtlinge #Sicherheit
Kritik aus NRW | Abschiebungshäftlinge künftig ohne Pflichtanwalt
Ab dem 1. Juni bekommen Betroffene in Abschiebungshaft nicht mehr sofort einen Anwalt. Aus NRW gibt es Kritik an dem neuen Gesetz.Philip Raillon (WDR)
Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht “Staatsversagen”
#verbrechen #raubzug #steuern #hinterziehung #aufklärung #skandal #versagen #staat #staatsanwaltschaft #politik #korruption #demokratie #problem #justiz ##sttatsversagen #gesellschaft #reichtum #bänkster
Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"
Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.M. Orosz (ZDFheute)
- Wir konnten uns nicht Vorstellen, dass VW zu einem solchen Betrug fähig ist.
- Wie konnten wir denn ahnen, dass die Banken eine der schlimmsten #Finanzkrisen aller Zeiten auslösen und "too big to fail" sind?
- Cum-Ex, Cum-Cum, dudeldidum ...
Trotzdem keine #Übergewinnsteuer und keine #Reichensteuer und die #Gesellschaft, die davon nichts gehabt zahlt die Zeche 🙁
Das ist ein so korruptes #Staatsversagen, dass man sich nicht wundern muss, dass ein Großteil nicht mehr an die #Demokratie glaubt!
#Justiz #Verbrechen #cumex #cumcum #steuerhinterziehung #Reichtum #Bänkster #Finanzen #Krise #korruption #Gesetze #Aufklärung #Politik #Skandal #Geld #Gerechtigkeit #Betrug #Macht
Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"
Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.M. Orosz (ZDFheute)
Von der #Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen #Google – #Kritik von #Parlament und Zivilgesellschaft
Wir leben in der besten #Demokratie, die man sich im #Kapitalismus kaufen kann 😭
Ist die Leyen-Darstellerin die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes die alles stets regelt? 😱
#politik #eu #wirtschaft #usa #Macht #lobby #internet #Datenschutz #Wettbewerb #Freiheit #Gesellschaft #Korruption #Einfluß #Verarschung #verantwortung #europa #Unabhängigkeit #vasall #Problem #ethik #Gesetz #Justiz #Rechtsstaat #versagen #Finanzen #Strafe #geld
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google - Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft | LobbyControl
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum.Team (LobbyControl)
Unsere Bundesjustizministerin äußert sich lieber nicht zu Kriegsverbrechen, die durch die USA von deutschem Boden ausgehen ...
Siehe Interview ab 12:20 -> https://www.deutschlandfunk.de/interview-hubig-stefanie-bundesjustizministerin-spd-100.html
Die Frau ist Justizministerin und äußert sich nicht zu einem klaren Rechtsbruch. Ist sie sehr schlau, weil sie genau weiß, dass sie sich strafbar macht oder ist sie einfach nur total merkbefreit?
#Justiz #Regierung #SPD #Qualifikation #Verbrechen #Kriegsverbrechen #Ramstein #USA #Verfassung #Völkerrecht #Iran #Beihilfe #Politik #Ethik #Problem #Interview #Kompetenz #Militär #illegal
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft"
Justizministerin Hubig (SPD) würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte.Deutschlandfunk