Wichtige Zusatzinformation zu: Razzia in Zentrum für queere Menschen in Berlin

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-razzia-in-zentrum-fuer-trans-menschen-hormonpraeparate-sichergestellt-102.html

Viele Queer-Personen sind auf diese Hormonpräparate angewiesen. Gleichzeitig erschwert ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, es an die Medikamente zu kommen. Endloses warten auf Termine bei gleichzeitig psychischer Belastung kann lebensbedrohlich sein. Dieses Zentrum hat für Notfälle organisiert, auch ohne Arzt an diese lebenswichtigen Medikamente zu gelangen.

Statt den Leuten aber zu danken, dass sie wie den Tafeln eine Aufgabe übernehmen, die der Statt menschenverachtend kriminell unterlässt, bekommt man die volle Härte der Staatsmacht zu spüren.

Denkt daran, dass euch laut der Präambel der Menschenrechte ein Widerstandsrecht zusteht gegen Tyrannei ✊

#Polizei #Sicherheit #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #ethik #menschenrechte #Diskriminierung #Gesundheit #system #Unterdrückung #Skandal #queer #lgbtq #lgbt #politik #Demokratie #Deutschland #Skandal #razzia #Kritik #Presse #journalismus

Ab wann ist ein Völkermord ein #Völkermord?

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-kritik-ben-gvir-100.html

Das deutsche #Völkerstrafgesetzbuch ist da erstaunlich präzise:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung einen Menschen tötet,...

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html

Jetzt wird die Gegenseite natürlich behaupten es gäbe keine Zivilisten in Gasa und sie sind alle potentiell gefährlich und könnten Steine werfen. Diese pauschale Behauptung ist allerdings juristisch unzulässig und ein Jugendlicher unter mutmaßlich illegaler Besatzung ist eher berechtigt den Stein zu werfen, als dass der Besatzer zu unverhältnismäßiger Gewalt berechtigt ist.

Ihr seht schon selbst wenn ein toter Zivilist schon ein Völkermord ist dann ist die Verurteilung trotzdem noch sehr komplex und kann wahrscheinlich nie geklärt werden.

Ich versuche mir immer einzureden, dass intelligente Menschen es gar nicht so weit kommen lassen würden und pragmatisch zusammen an den wirklichen Problemen der Menschheit arbeiten könnten aber dem ist offensichtlich nicht so 😭

Auf der anderen Seite führt Israel nur konsequent fort was die USA als ethisch vertretbar vorgegeben haben. Wir erinnern uns, dass die USA mit Drohnen ebenfalls versucht haben gezielt Menschen zu töten. Die CIA wurde zum Ankläger, Richter und Vollstrecker in Einem und hat Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen losgesendet. Diese haben versehentlich auch mal ganze Hochzeiten ausgelöscht.

#politik #Justiz #Problem #ethik #system #Krieg #terror #Militär #Nahost #Diplomatie #Kritik #Regierung #Zivilisten #Schutz #Sicherheit

Der Artikel in der TAZ argumentiert man solle warten bis die AfD das Grundgesetz bricht, um sie zu verbieten - ich denke das ist grundfalsch 😱

Siehe: https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/

Zum einen haben etliche Parteien schon ungestraft das Grundgesetz gebrochen:

1) Briefgeheimnis Ost-West, dass nachträglich legalisiert wurde ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
2) Tornado-Einsatz im Inneren bei Protesten
3) Gladio-Vertuschung
4) Verfassungsschutz V-Leute rechter Terror
5) illegaler Polizeieinsatz bei Stuttgart21
6)...

Ein Grundgesetzbruch führt doch in diesem Land zu gar nichts und schon gar nicht zu einem Parteiverbot. Wenn man doch weiß wie langwierig so ein Parteiverbotsverfahren ist dann sollte man lieber früh anfangen. Ansonsten ist doch alles sinnlos. Wir konnten am Anfang die AfD nicht verbieten weil sie zu klein war und dann später war sie zu groß zum Verbieten. Deswegen haben wir dann gar nichts gemacht. Toller Eintrag im Geschichtsbuch. Bei "Merz leckt Eier" musste die Polizei aktiv werden wegen dem Gesetz aber bei der AfD ist das doch viel komplizierter. Da muss jedes Zitat vorher genau abgewogen und bewertet werden bevor überhaupt eine Ermittlung eingeleitet werden kann.

Wer diesen offensichtlichen Widerspruch nicht erkennt und dann noch so sinnfrei in der TAZ argumentiert mit dem, ist unsere Demokratie wohl nicht mehr zu retten 😐

#politik #Demokratie #protest #Widerstand #wahl #nonazis #noafd #Verfassung #Justiz #Polizei #Rechtsstaat #ethik #verantwortung #Skandal #Freiheit #zukunft #Faschismus #Rassismus #menschenrechte

Für die Bundesregierung hat der Klimaschutz trotz Rekordtemperaturen, Hitzetoten und Dürre keine Priorität. Warum gehen nicht mehr Menschen auf die Straße?

Siehe: https://www.dw.com/de/hitze-in-deutschland-politik-tatenlos-bev%C3%B6lkerung-machtlos/a-78370618

Bei der Hitze auf die Straße gehen, um besten falls ignoriert zu werden und schlimmsten falls von der Polizei niedergeknüppelt zu werden?

Fridays for Future wurde ignoriert. Die letzte Generation kriminalisiert und weggesperrt. Die Umweltschützer von #Lutzerath wurden niedergeknüppelt für einen Wald und ein Dorf, welche beide nur für die Profitintressen von RWE vernichtet wurden. Unser System schätzt Profit mehr als die Erhaltung der Umwelt. Wer die Umwelt schützen will hat die gesamte Staatsgewalt gegen sich.

Wie konnte es passieren, dass die Staatsgewalt die dunkle Seite gewählt hat und dennoch will, dass wir weiterhin an die Demokratie glauben?

#Klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #wirtschaft #politik #krise #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit #Verarschung

Ist unsere Gesellschaft inswischen komplett verblödet und ohne Grundgesetz-Änderung läuft nichts mehr in der Politik? Stichwort: #Klima und #Hitzetote

Siehe: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/hitze-gipfel-schutz-plan-verbaende-100.html

Also als ich das letzte mal mein Grundgesetz aufgeklappt habe stand da was von Menschenrechten und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus den Menschenrechten leitet sich das Recht auf Gesundheit ab.

Ohne ein Studium der Rechtswissenschaft behaupte ich hier, dass einem Hitzetoten alle zuvor aufgezählten Rechte aus den Grundgesetz verwehrt wurden. Glatter Verfassungsbruch strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch, mutmaßlich als Völkermord zu bewerten.

Aber aber sagen da die Kritiker, wenn es im Grundgesetz steht dann hat es einen höheren Stellenwert für die Politik und Regierung. Der verlogene Haufen ignoriert doch schon jetzt das Grundgesetz bei Obdachlosigkeit, Grenzkontrollen, Völkerrecht, bezahlbaren Wohnraum, Enteignung von Wohnungen, Rente, Vermögenssteuer, Krankenversicherung, Privatsphäre, Überwachung,... 😐 Die scheißen aufs Grundgesetz und wir lassen es zu.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient und damit die Regierung ungestraft herrschen kann beschäftigen sie das Volk damit, Grundgesetz-Änderungen zu fordern. So entsteht der Eindruck die Regierung könne nichts machen weil es nicht im Grundgesetz steht und das kann man nur mit 2/3 Mehrheit ändern. Da kann man leider nichts machen.

Und als sie alle am Hitzetot gestorben sind haben sie immer noch nicht begriffen was im #Grundgesetz eigentlich steht 😐

#politik #verantwortung #Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Rechtsstaat #Gesellschaft #system #Regierung #Skandal #Gesetz #menschenrechte #Zivilisation #zukunft #klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #Emissionen #Hitze #Hitzewelle #Völkermord #Verbrechen #Schutz

#Israel zerstört die Ernten in den Nachbarländern mit Pflanzengift

Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-libanon-bauern-glyphosat-israel-li.3519957

Leider scheint sich trotz Völkerrecht immer noch der Grundsatz zu bewahrheiten, dass im Krieg alles erlaubt ist. Wage erinnern tut das an Agent Orange in Vietnam.

Jetzt muss natürlich erst mal jahrelang ein juristisches Gutachten erstellt werden, ob man dieses Verhalten als Kriegsverbrechen einordnen darf. Die Menschen sind dann längst geflohen oder verhungert.

Einordnen müsste man dies als eigentlich geächtete Biowaffe oder Ökoterrorismus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region ohnehin durch den Klimawandel stark unter Wüstenbildung leidet. Land das jahrelang nicht für die Landwirtschaft genutzt werden kann ist wahrscheinlich für immer verloren.

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