Meine Vermutung: Eine rechtswidrige Festnahmetechnik ("Knie im Rücken") könnte dazu geführt haben. Ich halte das für sehr wahrscheinlich.

#Polizeigewalt in #Köln, #Deutschland

https://www1.wdr.de/nrw/koeln/polizeieinsatz-pedro-corona-100.html

Neues Handyvideo zu Polizeieinsatz | War Pedro Corona wirklich aggressiv?

Pedro Corona ist seit einem Polizeieinsatz in Köln schwerstbehindert. Freunde haben ein Video vom Beginn des Einsatzes entdeckt.

^{Anke Bruns (WDR)}

#Dobrint ist gefährlich, denn er will dem in Deutschland erstarkenden Faschismus echte Geheimdienst übergeben 😱

Siehe: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/

Entweder ist er wirklich so abgrundtief dumm oder er macht das absichtlich. Was ein Faschismus besonders gut gebrauchen kann ist ein nicht demokratisch kontrollierter Geheimdienst 😐

#politik #Demokratie #Deutschland #zukunft #Faschismus #noafd #nonazis #Geheimdienst #Verfassungsschutz #Problem #ethik #system #menschenrechte #union #wtf #aua #omg

Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt.

^{netzpolitik.org}

#Bürokratieabbau natürlich nicht für die einfache Bürgerin sondern da wird #Bürokratie richtig zelebriert 😫

Siehe: https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wiederaufbauhilfe-flut-und-hochwasser-nrw-2021-erfahrungen-und-dauer-110.html

Der typische deutsche Bürokrat stellt die Arbeit ein, wenn irgendwas falsch oder nicht ausgefüllt wird ohne weiter darüber nachzudenken. Das kann auch den Tod des Antragstellers zur Folge haben ohne Konsequenzen:
https://www.stern.de/gesellschaft/kommentar-der-hungertod-heisst-hartz-iv-3361380.html

#politik #Demokratie #Deutschland #Hilfe #Opfer #Antrag #Problem #ethik #menschenrechte

Warten auf Wiederaufbauhilfe | Auf das Hochwasser folgt die Bürokratie

Viele Betroffene haben bei dem Hochwasser all ihr Hab und Gut verloren. Was folgte, war die Frage: Wer zahlt? Mit FAQ im Text.

^{Timo Spicker (WDR)}

Da haben wir jahrelang die Autoindustrie subventioniert, die Korruption ertragen, die Umweltverbrechen, die Bordellbesuche und den Koks finanziert und so wird es uns gedankt 🤔

Siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-blume-sparplaene-100.html

Die Politik hat uns mantraartig immer wieder beteuert wie wichtig die Arbeitsplätze und der Export sind und da wurde der Konzern faul und träge. Er konnte sich alles erlauben, ohne angemessen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Jetzt haben wir die Konsequenzen, die Arbeitsplätze fallen trotzdem weg und die ganze Industrie wird wahrscheinlich trotzdem Pleite gehen. Der letzte macht das Licht 🕯️ aus....

#politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #vw #verantwortung #ethik #system #zukunft

VW-Chef Blume: Bis zu 50.000 Stellen könnten wegfallen

Lange wurde über die Zahlen spekuliert, jetzt erklärt der VW-Chef erstmals, wie viele Jobs beim Autohersteller wegfallen könnten. Auch die Schließung von Werken ist nicht vom Tisch.

^{tagesschau.de}

#Deutschland kauft von den USA Tomahawks für 2 Millionen pro Stück - Warum?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-usa-ruestung-tomahawk-100.html

Alle reden doch immer vom #Taunus? Der kostet zwar genauso viel wird aber wenigstens in Europa hergestellt und kommt damit der europäischen #Wirtschaft zugute.

Ich bin gegen jede Form von #Aufrüstung angesichts der sehr viel dringenderen Klimakrise. Was Merz da aber wieder macht ist Trump den Arsch küssen und die US-Wirtschaft unterstützen. Merz zahlt also mit unseren Steuern dafür dass Trump US-Truppen in Deutschland belässt.

Bei den wechselhaften Launen von Trump ist das wenig sinnvoll und zum Schaden von Europa.

#Europa #rüstung #Finanzen #Bundeswehr #marschflugköroer #Verteidigung #politik #Problem #zukunft #Demokratie #usa #Bündnis #nato

Einigung mit den USA: Deutschland kauft "Tomahawk"-Marschflugkörper

Die Einigung mit den USA verkündet Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung. Washington hat dem Verkauf von "Tomahawk"-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.

^{tagesschau.de}

Bitte helft mit zu verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz vernichtet wird 😱

Siehe: https://chaos.social/@arnesemsrott/116866611684547333

#politik #Demokratie #Regierung #Deutschland #zukunft #Problem #Gesellschaft #Transparenz

Die #AfD ist gefährlich genug, sodass sie keine Geheiminformationen erhält aber nicht gefährlich genug sie prüfen zu lassen? 🤔

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-bundeswehr-afd-100.html

#noafd #nonazis #politik #Rassismus #Faschismus #zukunft #Deutschland #Sachsen #Problem #Demokratie

Pistorius: Keine Weitergabe von Geheiminformationen an AfD

Was, wenn die AfD etwa in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt? Dann will Verteidigungsminister Pistorius die Weitergabe geheimer Informationen an die Partei verhindern. Eine AfD-Nähe zu Putin sei "nicht zu übersehen".

^{tagesschau.de}

Die #Schattenregierung hat den offiziellen #Bundeskanzler angewiesen was er tun soll 😱

Siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/mathias-doepfner-friedrich-merz-axel-springer-afd-gxe?dicbo=v2-ILqx7w1

#springer #medien #Presse #journalismus #Problem #zukunft #noafd #nonazis #Merz #politik #Demokratie #Deutschland #Bundestag #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Verarschung #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Macht

Medienbericht: Springer-Chef Döpfner soll Merz zu AfD-Öffnung gedrängt haben

Recherchen des »RND« zufolge hat Mathias Döpfner Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, sich der AfD zu öffnen. Der Springer-Verlag weist das zurück.

^{Sarah Kohler (DIE ZEIT)}

#Gutachten sieht #AfD klar verfassingsfeindlich interessiert die #Regierung bloß nicht 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfassung-100.html

#nonazis #noafd #Verfassung #Problem #zukunft #Demokratie #Bundestag #Gesellschaft #rechtsruck #politik #Deutschland #Faschismus #Rassismus #menschenrechte

Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt

Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu.

^{Torben Lehning (tagesschau.de)}

Vier Flüchtlinge werden aus dem Wasser gezogen unter Lebensgefahr werden sie gemeinschaftlich in Sicherheit gebracht.

siehe:

Unglaublich aber leider im letzten Jahrtausend passiert. Heutzutage lässt man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und ihre Helfer werden kriminalisiert als Schleuser.

#DDR #Flucht #Flüchtling #Hilfe #Geschichte #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie #Deutschland #Gesellschaft #Politik #Veränderung #Wahrnehmung

#meme #noafd #nonazis #Prüfung #Demokratie #Faschismus #Rassismus #Grundgesetz #Politik #Deutschland #Protest #Widerstand

♲ Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ - 2026-06-23 19:41:02 GMT

Alles wird geprüft nur die rechtsradikale Partei nicht, die die #Demokratie gefährdet 🤔

#Problem #noafd #nonazis #politik #Rassismus #Faschismus #zukunft #Deutschland #Justiz #Freiheit #Grundgesetz #wassolldas

Alles wird geprüft nur die rechtsradikale Partei nicht, die die #Demokratie gefährdet 🤔

#Problem #noafd #nonazis #politik #Rassismus #Faschismus #zukunft #Deutschland #Justiz #Freiheit #Grundgesetz #wassolldas

Der #Bundesregierung ist die Klimakatastrophe egal. Unser überleben hat keine Priorität.

Siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/gebaeudemodernisierungsgesetz-bundesregierung-co2-katharina-reiche

#Frechheit #Verarschung #klima #Gesetz #zukunft #Zivilisation #Untergang #politik #Demokratie #menschenrechte #Deutschland #Menschheit #Skandal #wirtschaft #Emissionen #niewiedercdu #niemehrcdu #union #aua #wtf #omg #umwelt #natur #Lebensraum #erde #Kapitalismus

Heizungsgesetz: Folgen von neuem Heizungsgesetz sollen Bericht zufolge unbekannt sein

Die Bundesregierung hat wohl keine Informationen zu Auswirkungen des neuen Heizungsgesetzes auf den Klimaschutz. Prognosen gibt es einem Medienbericht zufolge auch nicht.

^{Annika Benzing (DIE ZEIT)}

Die #Menschenrechte gelten angeblich unmittelbar in #Deutschland aber anscheinend nicht für Abschiebeflüchtlinge 😱

Siehe: https://www1.wdr.de/politik/abschiebungshaft-abschaffung-pflichtanwalt-reaktionen-nrw-100.html

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Abschiebung #zukunft #politik #Demokratie #Regierung #flüchtlinge #Sicherheit

Kritik aus NRW | Abschiebungshäftlinge künftig ohne Pflichtanwalt

Ab dem 1. Juni bekommen Betroffene in Abschiebungshaft nicht mehr sofort einen Anwalt. Aus NRW gibt es Kritik an dem neuen Gesetz.

^{Philip Raillon (WDR)}

Sollte eigentlich selbstverständlich sein: https://runder-tisch-reparatur.de/oekodesigngesetz

#Reparatur #politik #Demokratie #Deutschland #Regierung #Problem #ethik

Bundestag beschließt: Auch ehrenamtlich Reparierende sind „fachlich kompetent“

Das heute beschlossene Ökodesign-Gesetz ist ein Meilenstein für die nicht-kommerzielle Reparaturbewegung: Erstmals haben Mitglieder ehrenamtlicher Reparaturinitiativen einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatzteile und Reparaturinformationen.

^{Runder Tisch Reparatur}

Die oberlehrerhafte belehrende Art von #Merz wurde vom #Guardian als #Merzsplaining benannt 🤔

Siehe: https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/mar/02/friedrich-merz-chancellor-germany-europe

Diese Art zu regieren, kommt bei der #Gesellschaft gar nicht gut an und Merz ist unbeliebt wie noch kein #Bundeskanzler vor ihm. Ich meine auch beobachten zu können, dass es rund um Merz einsam geworden ist. Klar seine Partei steht hinter ihm, weil sie es so gewohnt sind. Allerdings glauben wohl nur sehr wenige, dass Merz eine weitere #Amtszeit haben wird.

#politik #Demokratie #Deutschland #Bundestag #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #zukunft

Merzsplaining: the chancellor’s overconfidence is unpopular in Germany. But could it be what Europe needs?

Unlike his predecessors, Friedrich Merz projects certainty, even when he’s wrong. Now he must turn words into a deliverable plan, says Foreign Policy Research Institute fellow Joseph de Weck

^{Joseph de Weck (The Guardian)}

Was macht man eigentlich wenn man nur #Steuergeld ausgeben kann aber nicht rechnen oder sparen?

siehe: https://www1.wdr.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-haushalt-sperre-kaemmerei-finanzen-100.html

Die Kommunen sind vielerorts pleite und die Politik anscheinend zu dämlich, dass durch entsprechende Steuern auszugleichen deswegen wird wie soll es anders sein an der Sozialhilfe gespart wie immer. Dies führt dann dazu, dass eine Parallelgesellschaft entsteht weil diese Menschen nicht mehr konsumieren können und das schadet dann wiederum der Wirtschaft und führ zu noch weniger Steuereinnahmen. Ein Teufelskreis wenn man von Wirtschaft keine Ahnung hat oder wie der Kapitalismus funktioniert 🙁

#Politik #Skandal #Staatsversagen #Steuern #sparen #Finanzen #Geld #Gesellschaft #Deutschland #Zukunft #Problem

Sparkurs in Düsseldorf | Kämmerei sperrt 80 Millionen Euro

Düsseldorf muss sparen, das gelingt bisher aber nicht gut genug. Deshalb greift die Kämmerin jetzt zu einem drastischen Schritt.

^{Peter Hild (WDR)}

Ich habe gerade den "Leitfaden für den Instanz-Betrieb im dezentralen Netzwerk - Datenschutz bei Mastodon" von gefunden.
Dieser gibt neben grundsätzlichen Informationen auf was Instanzbetreiber achten müssen, vor allem auch eine sehr praktische Sammlung an Musterdokumenten unter CC BY-ND 4.0-Lizenz. Ihr könnt es also für euere Instanzen anpassen und nutzen.

Auch relevant für @Friendica Admins / @Friendica Support

Auf einem abstrakten Niveau sind die Anforderungen, die wir beschreiben, auch auf andere Plattformen des Fediverse übertragbar. Dennoch gibt es einige Aspekte, die von der konkreten Plattform und Software-Implementierung abhängen. So sind zum Beispiel die Möglichkeiten, rechtliche Texte einzubinden und anzuzeigen, unterschiedlich.

Danke@DS_Stiftung@social.bund.de

https://stiftungdatenschutz.org/praxisthemen/datenschutz-bei-mastodon

#impressum #dsgvo #fediverse #friendica #mastodon #tos #deutschland #datenschutz

Praktische Umsetzung und Musterdokumente

Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine gewerblichen Interessen.

^{stiftungdatenschutz.org}