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Items tagged with: polizei

Auszug aus dem aktuellen Datenschutzbericht der LDI NRW:

Bei der Präsentation war erkennbar, dass sich die Polizei NRW bei der Planung der Software [Palantir] durchaus sehr um einen Datenschutzgerechten Einsatz bemüht hat.

( https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/27_datenschutzbericht_2022_ldi_nrw.pdf Seite 47 ff.)

🙃

#Polizei #Datenschutz #NRW #LDI #Palantir
#Datenschutz #nrw #polizei #ldi #palantir

Schon wieder ein neues Überwachungsgesetz von Schwarz-Grün in #Hessen: Unter anderem soll nun es eine Generalbefugnis für die #Polizei zur #Videoüberwachung an Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren, Flughäfen und Packstationen geben. Ohne Prüfung der Erforderlichkeit!
Demo-Schild mit durchgestrichener Aufschrift „§ 14 HSOG“
#polizei #videoüberwachung #Hessen

193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung
#informationsfreiheit #polizei #videoüberwachung #ReclaimYouFace #foiafrei #fragdenstaat #ifg

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