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Items tagged with: Polizei


Illegale rassistische Polizeikontrollen in Deutschland - wie ist sowas möglich?


Siehe: https://www.fr.de/frankfurt/polizeikontrollen-auf-der-zeil-verdaechtig-gemacht-94581809.html

#Polizei #Sicherheit #Justiz #Überwachung #bigbrother #Orwell #Rechtsstaat #ethik #politik #Demokratie #Deutschland #menschenrechte



Bin auf eine interessante IP gestoßen: 141.90.2.44 läuft unter intgatepol.hessen.de und liegt im Landesnetz von #Hessen.

Über die IP wurden Wikipedia-Artikel zur hessischen #Polizei editiert – u. a. Polizeipräsidien, Polizeiliche Informationssysteme und auch "Predictive Policing".

Fundstellen:
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge/141.90.2.44&target=141.90.2.44&offset=&limit=500 (alle Edits der IP-Adresse)
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Predictive_Policing&diff=prev&oldid=241461001 (Predictive Policing)
https://whatismyipaddress.com/ip/141.90.2.44 (IP-Info)



Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱


Siehe: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/vorbeugender-polizeigewahrsam-von-bis-zu-zwei-monaten-zulaessig

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.


Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.

Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus


Auszug aus dem aktuellen Datenschutzbericht der LDI NRW:

Bei der Präsentation war erkennbar, dass sich die Polizei NRW bei der Planung der Software [Palantir] durchaus sehr um einen Datenschutzgerechten Einsatz bemüht hat.

( https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/27_datenschutzbericht_2022_ldi_nrw.pdf Seite 47 ff.)

🙃

#Polizei #Datenschutz #NRW #LDI #Palantir


Schon wieder ein neues Überwachungsgesetz von Schwarz-Grün in #Hessen: Unter anderem soll nun es eine Generalbefugnis für die #Polizei zur #Videoüberwachung an Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren, Flughäfen und Packstationen geben. Ohne Prüfung der Erforderlichkeit!
Demo-Schild mit durchgestrichener Aufschrift „§ 14 HSOG“


193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung

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