Ich möchte hier auf einen Denkfehler in der #Rentenreform hinweisen, den der #Journalismus zu übersehen scheint 😫

Die Regierung wird nicht müde zu behaupten, dass von der Rentenreform alle profitieren werden. Das ist eine eindeutige Lüge 🤥.

Die Rente steigt jetzt um 2% und dieses Geld wird dann am Aktienmarkt investiert. Damit ist dieses Geld dann im Aktienmarkt gebunden und von der hoffentlich erwirtschafteten Rendite in 20 Jahren gibt es dann eine höhere Rente.

Soweit so ungut. Die #Rente ist aber Unlagenfinaziert. Das bedeutet was heute eingezahlt wird, wird sofort an die Rentner ausgezahlt. Die 2% kommen den Babyboomern also gar nicht zugute. Es profitieren eben nicht alle und mit Pech sogar niemand.

Warum steigen Aktien? Ansich komplex aber ich beziehe mich mal auf ein paar relevante Punkte. Niedrige Löhne bedeuten hohe Aktienkurse durch die gelungene Ausbeutung. Wachstum ist im Kapitalismus wichtig und das wird im Westen höchstwahrscheinlich negativ sein in der Zukunft. Bedeutet also im Endeffekt eine gerechte Sozialpolitik bedeutet weniger Aktienrendite. Solche Rentenfonds helfen Billionären wie Musk sehr. Um einen Index nachzubilden müssen sie bestimmte Aktien zwangsweise kaufen. Elons Firmen sind im Index total überbewertet und der Aktienkurs steigt trotzdem weiter weil die Rentenkassen kaufen müssen. Damit wird zum Nachteil der Rentner die Blasenbildung begünstigt.

#Kritik #zukunft #politik #Rente #reform #Finanzen #Kapitalismus #wirtschaft #mainstream #Demokratie #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #menschenrechte #verantwortung #Skandal #Frechheit

Polizeigewalt in Hamburg nach 9 Jahren verurteilt und bleibt straffrei 😱

Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gewalt-bei-g20-gipfel-in-hamburg-polizisten-verurteilt,gzwanzig-166.html

Unser Rechtssystem mal wieder am Limit bei #Polizeigewalt, die Details werden dich überraschen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gewalt-bei-g20-gipfel-in-hamburg-polizisten-verurteilt,gzwanzig-166.html

Trotz des vorliegenden Videos hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst eingestellt - so wie alle anderen gegen Polizisten nach dem G20-Gipfel. Erst nach einer Intervention von Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gab es doch eine Anklage und jetzt schließlich die Verurteilung.

Gleichheit vor dem Gesetz gilt doch nicht für die #Polizei also wozu ermitteln trotz eindeutiger Beweise?

Die lange Zeit ist auch der Grund, warum die Polizisten nichts mehr zahlen müssen, obwohl das Amtsgericht sie zu hohen Geldstrafen verurteilt hat. Die lange Verfahrensverzögerung sei rechtstaatswidrig, so die Richterin, deshalb gelten die Strafen als vollstreckt.

Da schau her es war also rechtsstaatswidrig - wird deswegen jetzt ein Richter oder Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft gezogen?

#omg #aua #wtf #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #Verfassung #menschenrechte #Frechheit #Skandal #Verarschung #system #politik #Demokratie #Deutschland #Gewalt #ethik #Gesetz #g20

Kann es sein, dass in #Deutschland Hausdurchsuchungen rechtswidrig als Repression genutzt werden und nicht als Ermuuttlungsmaßname? 🤔

Siehe: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/aktivisten-sprechen-von-schikane-hausdurchsuchungen-beim-zentrum-fur-politische-schonheit-15760961.html

Wenn sie unbedingt ermitteln müssen gegen die, die auf #Missstände hinweisen dann ist das schon fragwürdig, da durch die #Kunstfreiheit gedeckt. Mich würde mal interessieren welche Erkenntnisse denn durch eine #Hausdurchsuchung gewonnen werden sollten. Der Urheber der Aktion ist klar und es wird nicht mal geleugnet.

Leiber bleibt ein solcher Rechtsmisssbrauch in Deutschland folgenlos und wird sich deswegen auch immer wiederholen. Unwürdig für eine angebliche demokratische Grundordnung und einen Rechtsstaat.

#zpö #protest #Polizei #Widerstand #Problem #Staatsanwaltschaft #Justiz #Polizei #Demokratie #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Macht #ethik #Machtmissbrauch #Ermittlung #noafd #nonazis #Rechtsextremismus #menschenrechte #protest #Widerstand

"Lügenfritz" ist eine strafbare Beleidigung in Deutschland wenn man damit den Bundeskanzler betitelt D:

siehe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/friedrich-merz-amtsgericht-oehringen-luegenfritz-strafbefehl-beleidigung-100.html

Wie die #Staatsanwaltschaft mitteilt, ist auch der Begriff "Lügenfritz" eine strafbare #Beleidigung. Das bestätigte das #Amtsgericht Öhringen (Hohenlohekreis) ...

Womit nun eindeutig bewiesen wäre, dass Gerichte bei Beleidigungen nicht rational entscheiden können und nur reine Willkür herrscht. Zum einen hat Merz gelogen, denn er hat vor der Wahl versprochen, dass die Schuldenbremse bleibt, zum anderen haben Gerichte bei weitaus schlimmeren Beleidigungen auf straffrei entschieden:

Der Beschluss des Landgerichts sorgte für große Empörung, insbesondere die Tatsache, dass man eine Politikerin ungestraft als „Drecks-Fotze“ bezeichnen darf.

Quelle: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/

Renate #Künast war halt keine Bundeskanzlerin und nicht in der Union. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. Jetzt kommt mir nicht damit, dass damals die Gesetzeslage anders war. Wie kann denn ein Richter in Berlin "Drecks-Fotze" einen Sachbezug und Meinungsfreiheit erkennen aber ein Richter in Öhringen bei "Lügenfritz" nicht angesichts der gebrochenen Wahlversprechen. Wenn ihr mich fragt ist "Lügenfritz" noch recht höflich formulierte Kritik im Gegensatz zu "Drecks-Fotze".

#Gesetz #Justiz #Richter #Urteil #Beleidigung #Willkür #Problem #Kritik #Politik #Verarschung #Justizirrtum #Skandal #Verarschung #Strafe #Meinungsfreiheit #Lüge #Wahlversprechen #Regierung #Macht #Majestätsbeleidigung #Deutschland #Menschenrechte #Gesellschaft

13.05.2026 "30 Jahre IGH-Gutachten"

Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht

Vor 30 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten, das ab 1992 durch das World Court Project initiiert wurde – einer internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne, die insbesondere von der IPPNW, der IALANA und dem IPB organisiert und gefördert wurde. Darin steht ganz deutlich: die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen die in bewaffneten Konflikten geltenden Regeln des Völkerrechts und insbesondere gegen die Grundsätze und Regeln des Humanitären Völkerrechts.

Trotzdem erleben wir derzeit, dass Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale modernisieren und aufstocken. Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist heute so groß wie noch nie. Die Expertinnen des Bulletin of the Atomic Scientists haben erst in diesem Januar die Zeiger der Doomsday Clock erneut vorgerückt.

Deshalb wollen wir aus diesem Anlass auf eine 2-tägige Veranstaltung von IALANA in Hannover am 20./21. Juni hinweisen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigen wird:

• Welche Bedeutung haben das Gutachten und der Vertrag in der heutigen Weltlage?
• Was braucht es heute, um die weltweite und vollständige nukleare Abrüstung wieder weiter voranzubringen?
• Wie kann dabei die Kampagne für den UN Atomwaffenverbotsvertrag helfen?

Das Programm beginnt am Samstag, den 20. Juni 2026
Was bleibt: Ein Filmabend über die Spuren atomarer Gewalt
Filmvorführung mit anschließender Diskussion

Wann? 20. Juni 2026, 18:00 – 20:00 Uhr
Wo? PAVILLON, Lister Meile 4, 30161 Hannover
und
der Tagung am Sonntag, den 21. Juni 2026 von 12 - 17 Uhr am gleichen Ort.

Eine Anmeldung ist über die unten verlinkte Seite möglich.

Mehr dazu bei https://ialana.de/igh-30
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3PE
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9530-20260513-30-jahre-igh-gutachten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9530-20260513-30-jahre-igh-gutachten.html
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