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Items tagged with: Rechtsstaat
Illegale rassistische Polizeikontrollen in Deutschland - wie ist sowas möglich?
Siehe: https://www.fr.de/frankfurt/polizeikontrollen-auf-der-zeil-verdaechtig-gemacht-94581809.html
#Polizei #Sicherheit #Justiz #Überwachung #bigbrother #Orwell #Rechtsstaat #ethik #politik #Demokratie #Deutschland #menschenrechte
Polizeikontrollen auf der Zeil: Verdächtig gemacht
Seit den Plünderungen auf der Zeil kontrolliert die Polizei dort verstärkt junge migrantisch gelesene Männer. Stattdessen sollte man sich fragen, welche Probleme junge Menschen mit Migrationshintergrund umtreiben. Ein Kommentar.www.fr.de
Der Staat zahlt jährlich 200 Millionen dafür, Schwarzfahrer in den Knast zu stecken 😱
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafen-101.html
Warum? Angeblich muss doch laut #Merz überall gespart werden?
#Strafe #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #ethik #system #politik #Demokratie #Gesellschaft #Freiheit #Verbrechen
Staat zahlt Millionen für Schwarzfahrer im Knast
Haft für Bagatelldelikte wie Schwarzfahren - das gibt es häufiger, als man denkt. Denn wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss oft eine "Ersatzfreiheitsstrafe" absitzen.Von Achim Pollmeier und Ralph Hötte, WDR (tagesschau.de)
Geschichte: Massaker von Paris
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Paris
#menschenrechte #politik #Demokratie #Frankreich #Geschichte #Algerien #Polizei #Gewalt #Aufklärung #protest #Widerstand #aufstand #ethik #Verbrechen #Ermittlung #Justiz #Verschwörung #Rechtsstaat #Skandal
Debatte zum Umgang mit der AfD: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt
Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.Christian Rath (taz)
Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱
Siehe: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/vorbeugender-polizeigewahrsam-von-bis-zu-zwei-monaten-zulaessig
In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.
Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.
Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.
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Vorbeugender Polizeigewahrsam von bis zu zwei Monaten zulässig
München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in MFachanwalt.de