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Items tagged with: Justiz
Mineralölkonzerne betrügen mit CO2-Zertifikaten 😱
Denen ist ihr Profit wichtiger als die Umwelt... 😳
#politik #Justiz #Problem #Kapitalismus #co2 #wirtschaft #klima #umwelt #zukunft
Betrug in China: Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate
Wegen Betrugsverdachts in China hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von Klimazertifikaten verweigert. Bei acht Klimaschutzprojekten gab es Unregelmäßigkeiten.tagesschau.de
#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱
Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.
Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/
#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.taz.de
Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen
Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?#Telegram #Russland #Online-Plattform #Justiz #Regulierung #wochentaz #GNS #Europa #Politik #Feed
Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen
Vor dem #Gesetz sind alle gleich außer natürlich du bist eine Behörde 🤮
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html
#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik
Minderjährige Geflüchtete: Fehlende Betreuung durch die Behörden
Deutschland ist rechtlich verpflichtet, minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung nach den gleichen Standards zu behandeln wie deutsche Kinder und Jugendliche. Die Realität sieht oft anders aus, wie Recherchen von Panorama 3 zeigen.Nadja Mitzkat und Lea Struckmeier, NDR (tagesschau.de)
Rassismusvorwürfe gegen Richter
Anzeige wegen Volksverhetzung
Von Andreas Speit
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
Ein derart brutales Vorgehen der #Polizei bei Ordnungswidrigkeiten finde ich total unangemessen und es kommt für mich der #Folter gleich. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte bei berechtigtem Protest nicht derart vorgegeben und die Uno hat diese #Gewalt bereits angeprangert.
#Klima #protest #umwelt #Polizeigewalt #klimakleber #Menschenrechte #justiz #problem