Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz

Kein Wille, einen #Geheimdienst zu schaffen, der sich demokratischer Kontrolle stellt. Quellenschutz gefährdet – wie beim #Verfassungsschutz https://www.deutschlandfunk.de/neues-bnd-gesetz-steilvorlage-fuer-eine.2907.de.html?dram:article_id=489485

Beispielloses Fiasko: Kafkaeske Überwachung vom #Verfassungsschutz war rechtswidrig http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/vier-jahrzehnte-verfassungsschutz-skandal-rechtskraeftig-beendet/ #Geheimdienst