Ich finde der Kommentar verharmlost die Tatsache, dass die Geheimdienste nun Daten verändern dürfen und das annähernd ohne Kontrolle. Man stelle sich folgendes vor: Geheimdienst bricht digital ein und hinterlässt auf dem Zielcomputer ein paar kinderpornografische Fotos. Anschließend geben sie direkt oder über das Innenministerium einen Tipp an die Polizei.
Jetzt, nach der Gesetzesänderung ein durchaus annehmbares Szenario. So kann man z.B. gegen die “bösen Linksradikalen” vorgehen, wenn man sonst keine Handhabe gegen verhasste Kapitalismusgegner hat.

Keine neue Gestapo - Kommentar von Christian Rath
#taz #tageszeitung #Geheimdienste #Innere #Sicherheit #Alexander #Dobrindt
https://taz.de/Reden-wir-dar%C3%BCber/!t6101305/

Das Volk mit dem Wort #Terror verunsichern 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9448.html

#Dobrindt macht #AfD - #Politik. Mit Angst und Hetze das Volk verunsichern und von größeren #Krisen ablenke.

Natürlich ist die Tat schrecklich aber in einem Land wo der Terroranschlag auf das Oktoberfest bis heute einem verwirrten Einzeltäter unterstellt wird und der #NSU nur aus 3 Leuten bestand + #Verfassungsschutz ist "Terroranschlag" ein großes Wort, das bewusst zur #Desinformation eingesetzt wird.

#Csd #Anschlag #terrorAnschlag #politik #Angst #Gesellschaft #Islam #Problem #propaganda #Verbrechen #union

Angriff auf CSD: Dobrindt spricht von islamistischem Terroranschlag

Nach dem Angriff beim Berliner CSD spricht Innenminister Dobrindt von einem islamistischen Terroranschlag. Der Verdächtige soll mit dem Auto einen Menschen getötet und 29 verletzt haben. Er soll auch eine Machete bei sich gehabt haben.

^{tagesschau.de}