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Items tagged with: Dobrindt


Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social am 27. Juli 2025, 15:51:

Der Maurer als Grenzer
Der Bundesinnenminister Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahmeprogramme für Geflüchtete. Welche? Alle. Was Dobrindt hier macht, sind Rassismus und Nationalismus in Reinform. Weder gibt es das […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
#asyl #cdu #dobrindt #FreieWähler #Grundgesetz #Kleiko #Menschenrechte #spd

https://cartoons.guido-kuehn.de/der-maurer-als-grenzer/



Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung


Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder blockiert. Aber geht das einfach so? Von Iris Sayram.#SichereHerkunftsländer #Migrationspolitik #CSU #Dobrindt
Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung